Corona in NRW: Regierung greift durch! Neue strengere Auflagen für Feiern in Gaststätten

Corona in NRW: Gesundheitsminister Laumann stellt neue Pläne vor.
Corona in NRW: Gesundheitsminister Laumann stellt neue Pläne vor.
Foto: imago images

Auch nach sechs Monaten ist Corona das alles überschattende Thema. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW stecken sich wieder deutlich mehr Menschen mit dem Coronavirus an. In mehreren Städten sind die Zahlen der Infektionen wieder gestiegen. Viele Menschen müssen in Quarantäne.

Nach und nach wollen die Behörden nun entscheiden, ob es erneut strenge Einschränkungen geben wird. In unserem Newsblog für NRW halten wir dich über alle wichtigen Informationen auf dem Laufenden.

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Mittwoch, 30. September

16.12 Uhr: Anmeldepflicht bei privaten Feiern in Gaststätten ab DIESER Gästezahl

Private Feiern zu herausragenden Anlässen wie Hochzeiten mit mehr als 50 Gästen müssen in Nordrhein-Westfalen künftig den Behörden gemeldet werden. Das gilt nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs etwa in Gaststätten, wie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Die Feiern müssten mindestens drei Werktage vorher beim örtlichen Ordnungsamt angemeldet werden. Außerdem müsse eine für die Feier verantwortliche Person benannt werden. Für die Veranstaltung müsse eine Gästeliste geführt werden.

Wichtig sei zu wissen, dass die Ordnungsämter kein Genehmigungsverfahren durchführten. Es gehe vielmehr darum, dass die Ämter Kenntnis hätten, welche Feiern in der jeweiligen Kommune stattfinden und gegebenenfalls kontrollieren könnten, ob die Corona-Auflagen eingehalten würden. Unverändert gelte die Höchstgrenze von 150 Gästen für private Feiern im öffentlichen Raum.

10.35 Uhr: Gute Nachricht: Kaum Corona-Patienten auf Intensivstation

Laumann macht deutlich, dass nur sechs Prozent der Ansteckungen auf der Arbeit passierten. Schwerpunkt seien private Feiern. Insgesamt gibt es in NRW am Mittwoch 5.607 Infizierte, eine 7-Tages-Inzidenz von 19,3 und eine Reproduktionszahl von 1,4. Es seien 368 Menschen im Krankenhaus wegen Covid-19, 98 auf der Intensivstation und 61 an der Beatmung. „Wir haben steigende Infektionszahlen, aber keine Veränderung im ernstzunehmenden Krankenhausbereich. Seit Wochen haben wir in diesem Bereich keine wesentlichen Veränderungen“, so Laumann.

Er appelliert vor allem an die Zivilcourage der Menschen und die Feiernden: „Als Westfale würde ich sagen: Bier fände ich in Ordnung, aber mit dem Schnaps kann man ja ein bisschen vorsichtig sein.“ Für „Mickey Mouse“ oder „Donald Duck“ als Namen auf den Kontaktformularen habe er null Verständnis. „Hier hat jeder eine gewisse Verantwortung dafür zum Gelingen des ganzen beizutragen.“

10.20 Uhr: 250 Euro Corona-Bußgeld bei falscher Kontaktangabe

Die falsche Kontaktangabe in Restaurants sei „kein Kavaliersdelikt“, stellte Gesundheitsminister Laumann klar. Er kündigte daher an, dass bis zu 250 Euro Bußgeld droht, wer falsche Angaben in Restaurants angebe. Wirte sollten das Geschehen nicht kontrollieren müssen und auch nicht bestraft werden, wenn Gäste falsche Angaben machen. „Es wird Kontrollen geben. Wenn einer schreibt, 'Ich heiße Hase und wohne in der Hölle', kann auch ein Wirt mal fragen, ob das so Sinn hat“, so Laumann.

Auch zum Thema private Feiern nahm Laumann nochmal Stellung. Private Feiern hatten in vielen Städten in NRW für ein Corona-Ausbruch gesorgt, so zum Beispiel in Hamm, Remmscheid, Gelsenkirchen oder Duisburg. In Zukunft müssen private Feiern drei Tage vorher dem Ordnungsamt mitgeteilt werden. Auch müsse eine verantwortliche Person und die Teilnehmerzahl benannt werden. Wird die Nachverfolgung im Nachhinein nicht gewährleistet, droht auch hier ein Bußgeld von bis zu 500 Euro.

10.10 Uhr: Trotz Corona Corona – Geschäftsoffene Sonntage in Adventszeit und Regeln für Weihnachtsmärkte

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz neue Infos zur Corona-Lage in Nordrhein-Westfalen gegeben. Konkret stellte er den Plan vor, dass in NRW an den Adventssonntagen die Geschäfte geöffnet haben sollen. Die Läden sollen zwischen 13 und 18 Uhr öffnen dürfen, um das Gedränge an den Samstagen zu entzerren.

Auch das Thema Weihnachtsmärkte stand auf der Agenda des Gesundheitsministers. „Weihnachtsmärkte sind keine Veranstaltungen, sondern Spezialmärkte“, so Laumann. Damit werde der Grundstein für Rechtssicherheit gegeben, klare Vorgaben für Zugangsregelungen und die Hygiene gemacht.

„Stehtische auf den Weihnachtsmärkten müssen ähnlich auseinanderstehen wie im Restaurant“, stellte Laumann klar. Auch die Registrierung der Menschen müsse ähnlich erfolgen.

7.45 Uhr: Corona-Ausbruch nach Hochzeit in Duisburg

Nach einer Hochzeit mit 120 Personen am 19. September in Duisburg-Hochfeld ist es zu einem Corona-Ausbruch in der Stadt gekommen. Bis Dienstagabend soll es bereits 29 positiv getestete Personen gegeben haben, wie die „WAZ“ berichtet. Vergangenen Freitag seien schließlich alle Teilnehmer der Hochzeit darüber informiert worden, sich in Quarantäne zu begeben, so eine Stadtsprecherin.

Am Mittwoch lag der 7-Tage-Inzidenzwert in Duisburg dann bei über 30; ein deutlicher Anstieg also zu einem Wert von gerade mal 9,8 am 9. September. Die Zahl der Corona-Infizierte, die im Zusammenhang mit der Hochzeit stehen, könnte noch weiter steigen und damit auch der Inzidenzwert.

7.00 Uhr: Coronavirus-Frühwarnsystem soll kommen

Ob eine diskutierte Warnampel, wie sie auch Ministerpräsident Laschet vorgeschlagen hat, eingeführt wird, ist noch unklar. NRW will aber vor Erreichen einer Zahl von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen „ein geeignetes Frühwarnsystem“ einrichten. So soll möglichst ein Überschreiten dieser Neuinfektionszahlen vermieden werden.

Dienstag, 29. September

18.20 Uhr: Feiern in der Wohnung werden nicht verboten

„Wir machen sehr viele Regelungen für den öffentlichen Raum. Aber die private Wohnung ist ein Raum, wo nicht der Staat bestimmen sollte, wie viele Menschen dort nebeneinander sitzen“, sagt Armin Laschet. Er appelliert an die Vernunft aller und betont immer wieder, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sei. Daher gebe es nur eine dringende Empfehlung, private Feiern in der eigenen Wohnung zu unterlassen. Ein Verbot gebe es aber nicht.

18.18 Uhr: „Haben schwere Monate vor uns“

Armin Laschet ist es wichtig zu betonen, dass die Pandemie weiter besteht. „Es liegen schwere Monate vor uns.“ Daher hofft er auf die Mitarbeit der Bürger und die vor allem die Vernunft.

18.15 Uhr: Bei privaten Feiern kann es Beschränkungen für Teilnehmer geben

Wo die Infektionswerte besonders hoch sind, das heißt der Wert von 35 bzw. 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen überschritten wird, dort gilt eine maximale Teilnehmerzahl von 25 bei privaten Feiern. Laschet betont, dass dies aber nur dort gilt, wo der kritische Wert überschritten wird. Überall anders bleiben die alten Regeln bestehen.

Allerdings appelliert er auch daran, dass unnötige Feiern unterbunden werden sollten.

18.10 Uhr: Falsche Kontaktdaten kosten Mindestbußgeld

Wer in Restaurants und Bars falsche Kontaktdaten angibt, muss ein Bußgeld zahlen. Das Bußgeld wird dann vermutlich der Restaurantbetreiber zahlen, da die Kontakte nicht nachverfolgt werden können.

Kontaktnachverfolgung sei der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Bei falschen Angaben ist die Nachverfolgung nicht möglich. Wie hoch das Bußgeld sein wird, steht noch nicht fest. Allerdings betont Laschet auch, dass das Bußgeld höher sein wird, als bei Maskenverweigerern. Dieses liegt aktuell bei 150 Euro.

Bei Veranstaltungen muss vorab bereits eine Liste erstellt werden vom Veranstalter, damit diese nachverfolgt werden können. Diese würden stichprobenartig kontrolliert. Sollte diese nicht korrekt sein, wird der Veranstalter zum Bußgeld zahlen verdonnert

18.07 Uhr: Kitas und Schulen sollen offen bleiben

Laschet: „Es müssen erst andere Maßnahmen getroffen werden, bevor die Schulen und Kitas geschlossen werden. Sie dürfen nicht wieder als erstes dicht gemacht werden.“ Auch die Kurzarbeiter und durch Corona arbeitslos gewordenen dürfen nicht weiter belastet werden.

18. 05 Uhr: Keine flächendeckenden Maßnahmen mehr nötig

Armin Laschet ist sich sicher, dass jeweils lokal und regional auf Corona-Hotspots reagiert werden muss, nicht mehr flächendeckend wie im März.

„Wir haben in NRW eine gute Ausgangslage, aber das Risiko ist da und wir müssen damit leben“, sagt der Ministerpräsident.

17.55 Uhr: Armin Laschet äußert sich live zu weiteren Maßnahmen

Der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, äußert sich ab 18 Uhr über weitere und mögliche Maßnahmen, die wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen getroffen werden. Zuvor hatten sich Bund und Länder bereits auf eine Maximalbegrenzung von Teilnehmern bei privaten Feiern geeinigt.

14.58 Uhr: Zuschauerrekord in Aussicht! Sind bei DIESEM Event 11.500 Zuschauer dabei?

Bis zu 11 500 Zuschauer dürfen beim Bundesligaspiel zwischen Borussia Dortmund und dem SC Freiburg am Samstag ins Stadion. Das teilte die Stadt Dortmund am Dienstag mit. Zwei Drittel der Fußballfans sollen aus Dortmund kommen, der Rest aus Nordrhein-Westfalen - Städte mit hohem Infektionsgeschehen ausgenommen. Würde das Maximum ausgereizt, wäre das ein Zuschauerrekord in der derzeit von Corona-Beschränkungen geprägten Bundesligasaison: Am zweiten Spieltag sahen 10 383 Zuschauer das 1:1 zwischen Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Union Berlin.

Nach der Einigung der Länder dürfen bis zu 20 Prozent der Plätze im Stadion belegt werden - abhängig von der Entwicklung der Corona-Zahlen in der Region. Das Infektionsgeschehen liege in Dortmund zwar auf „durchaus höherem Niveau“, sagte Gesundheitsamts-Leiter Frank Renken. Von dem kritischen Wert von 35 Neuinfektionen pro 100 000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen, ab dem die Zuschauerzahl wieder reduziert werden müsste, sei man aber noch relativ sicher entfernt. Dieser Wert lag in der Stadt am Dienstag bei 20,1.

Beim Spiel gegen Mönchengladbach zum Saisonauftakt waren noch 10 000 Fans zugelassen gewesen, letztendlich kamen 9300. Dahinter steckten DIESE Probleme, wie der BVB anschließend mitteilte. Hier ließt du die ganze Geschichte.

9.55 Uhr: Testzentren an Flughäfen auch im Oktober

Laufmann will Reiserückkehrer auch im Oktober weiter an den Flughäfen auf das Coronavirus testen lassen. Er sagte, die Pläne für eine digitale Aussteigerkarte seien zwar schön und gut, man könne sie in NRW aber erst konsequent umsetzen, wenn man das vom Bund angekündigte elektronische Verfahren habe.

„Wenn man die Heimkehrer für zehn Tage in Quarantäne schickt, die Aussteigerkarten sind aber erst mehrere Tage später bei den Ordnungsämtern, dann nützt mir das herzlich wenig. Auch deshalb halten wir im Oktober die Teststationen auf den Flughäfen offen.“

9.50 Uhr: Laumann schließt Kontrolle privater Feiern nicht aus

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann lehnte eine Verschärfung der Obergrenze für private Feiern ab. Wenn möglich, will er Feiern in einer Wohnung oder eine Garage nicht kontrollieren lassen. Laumann sagte aber auch: „Wir sind in einer dynamischen Lage. Es kann der Punkt kommen, an dem man auch dort kontrollieren muss.“

Derzeit seien aber im Privaten im Übrigen nur Feiern erlaubt, die keinen Veranstaltungscharakter hätten. „Nach unseren Erkenntnissen sind die Superspreader auch nicht Veranstaltungen in den eigenen vier Wänden oder Feste in Restaurants und Gaststätten“, so der Minister. Da schauten die Wirte schon sehr genau hin, dass alles vorschriftsgemäß laufe, so Laumann weiter.

Mehr Sorge bereiten dem Minister bislang Feiern in angemieteten Räumen, bei denen es keinen Wirt gebe. „Da sitzen die Gäste dann nicht wie vorgesehen am Tisch und werden bedient, da haben Sie dann schnell auch mal einen Thekenbetrieb der nicht vorgesehen ist.“

8.00 Uhr: Stehtische auf Weihnachtsmärkten erlaubt

Die NRW-Landesregierung hat neue Reglungen für die Weihnachtsmärkte bekanntgegeben. So werden neben Sitzplätzen auch Stehtische erlaubt sein. NRW-Gesundheitsminister Laumann sagte: „Wir werden bei den Weihnachtsmärkten Stehtische statt wie bislang ausschließlich Sitzplätze gestatten.“

Laumann plädierte dafür, die Märkte trotz der Corona-Pandemie stattfinden zu lassen: „Wir brauchen Weihnachtsmärkte unter Corona-Bedingungen, weil wir am Ende nicht wollen, dass nach der Pandemie unsere Innenstädte leer stehen und alle nur noch beim Onlinehändler kaufen. Wir werden die Stände weiter auseinanderziehen müssen. Und die Glühweinbetreiber müssen auf die Abstände und Nachverfolgung achten.“

Montag, 28. September

18.32 Uhr: Privatparty in Gelsenkirchen aufgelöst

Die Stadt Gelsenkirchen hat am Wochenende erstmals eine Party wegen erheblicher Verstöße gegen die lokal verschärften Corona-Regeln aufgelöst. Mit 100 Gästen seien in der angemieteten Gaststätte doppelt so viele Menschen gewesen wie zulässig, teilte die Stadt am Montag mit. Zudem sei gegen die geltenden Hygieneregeln verstoßen worden.

Den Vermieter der Gaststätte sowie den Veranstalter der den Behörden nicht gemeldeten privaten Feier erwarte ein Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie ein Zwangsgeld. Nachbarn der Gaststätte hatten sich über laute Musik beschwert und das Ordnungsamt verständigt. Gemeinsam mit der Polizei schritten die Ordnungskräfte am Samstag ein, schickten die Gäste nach Hause und versiegelten die Zugänge zur Gaststätte.

Seit der vergangenen Woche dürfen in der Ruhrgebietsstadt Feste nur mit höchstens 50 Teilnehmern und unter Einhaltung strenger Auflagen stattfinden. Die Anordnung gilt, weil die Neuinfektionen auf den kritischen Warnwert von mehr als 35 neuen Fällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen geklettert waren, ab dem Kommunen und Kreise besondere Gegenmaßnahmen zur Eindämmung ergreifen müssen. Nach Angaben des RKI lag der Sieben-Tage-Wert am Montag weiterhin bei mehr als 37 - der dritthöchste Wert in NRW nach Remscheid und Hamm.

13.15 Uhr: Corona-Massentest in Emsdetten

In Emsdetten sind durch den Massentest nach dem Corona-Ausbruch bei einem Geflügelverarbeiter unter 335 Getesteten insgesamt 55 neue Fälle bekannt geworden. Dies teilte der Kreis Steinfurt am Montag mit. Von den 296 Tests auf dem Gelände der Geflügelfirma am Freitag waren 50 positiv, wie der Kreis bereits am Sonntag mitgeteilt hatte. Hinzu kamen jetzt fünf weitere Fälle unter 39 Mitarbeitern und Kontaktpersonen, die von mobilen Teams aufgesucht worden waren.

11.45 Uhr: Sieben-Tage-Wert von Covid-19-Infizierten steigt in Hamm auf 112,2

In Hamm ist die Zahl der Corona-Neuinfizierten in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner auf einen Wert von 112,2 gestiegen. Dies geht aus den am Montag veröffentlichten aktuellen Zahlen des Robert Koch-Instituts hervor (Stand: 0.00 Uhr). Hamm wies damit weiterhin den bundesweit höchsten Wert auf. Von Samstag auf Sonntag hatte die Stadt 15 Neuinfektionen registriert.

10.17 Uhr: Polizei löst Geburtstagsfeier auf, weil Corona-Regeln nicht befolgt wurden

Die Polizei hat in Hünxe (Kreis Wesel) eine Geburtstagsfeier mit rund 100 Gästen aufgelöst, bei der die Regeln der Corona-Schutzverordnung nicht befolgt wurden. Die Teilnehmer der Feier hätten sich weder an den erforderlichen Mindestabstand gehalten, noch sei eine Gästeliste geführt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Die Polizei war am Samstagabend zu der Feier gerufen worden, weil es eine tätliche Auseinandersetzung unter den Gästen gegeben hatte. Bei der Auflösung der Feier habe sich ein Gast so aggressiv verhalten, dass er in Polizeigewahrsam genommen wurde. Für die Behandlung eines Verletzten sei ein Rettungswagen gerufen worden.

07.05 Uhr: 900 Menschen in Bielefeld in Coronavirus-Quarantäne

Nach Corona-Infektionen infolge einer Familienfeier in Bielefeld ist die Zahl der betroffenen Schulen auf zehn gestiegen. Die Gesamtzahl der bekannten Infektionen im Zusammenhang mit der privaten Feier gab die Stadt in einer Mitteilung am Sonntagabend wie am Vortag mit 36 an. Betroffen von Quarantäne-Anordnungen waren an den Schulen jeweils einzelne oder mehrere Klassen und Jahrgangsstufen sowie Lehrer. Insgesamt seien knapp 900 Menschen - Schüler und Lehrer - im Zusammenhang mit diesem Fall in Quarantäne, hieß es in der Mitteilung.

Sonntag, 27. September

16.05 Uhr: Wird Emsdetten das nächste Rheda-Wiedenbrück?

Die Parallelen zum Ausbruch in einem Tönnies Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Juni sind nicht von der Hand zu weisen. In Emsdetten haben sich nach neusten Erkenntnissen 76 Menschen mit dem COVID-19-Virus infiziert. Wie der WDR berichtet, stehen noch 40 weitere Testergebnisse aus.

Nach einem Corona-Ausbruch bei dem Geflügelverarbeiter in Emsdetten (Kreis Steinfurt) wurde am Sonntag dort die öffentliche Ergebnispräsentation der Bürgermeister-Stichwahl abgesagt.

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Emsdetten war seit Mittwoch stark angestiegen. In den vergangenen sieben Tagen seien im Kreis Steinfurt „zwar nur“ 16 Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner festgestellt worden, aber würde man diesen Wert „isoliert nur für Emsdetten betrachten, läge dieser Wert bei 105“, hatte Moenikes am Samstag mitgeteilt.

13.10 Uhr: Bundeswehr hilft bei Corona-Tests in Remscheid aus

Die Bundeswehr schickt zehn Kräfte nach Remscheid, um dort bei Corona-Tests und der Kontakt-Nachverfolgung von Infizierten zu helfen. Wie die Stadt am Wochenende mitteilte, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sich vorher telefonisch bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) gemeldet und entsprechende Hilfe angeboten. Die Stadt Remscheid teilt mit: „Die Kräfte werden voraussichtlich im Laufe der kommenden Woche ihren Dienst in Remscheid antreten.“

8.59 Uhr: Ärzte sollen falsche Corona-Atteste ausgestellt haben

Die Ärztekammern Nordrhein hat sieben Mediziner im Verdacht, die falsche Atteste ausgestellt haben sollen. So sollen Patienten von der Maskenpflicht befreit wurden sein, ohne medizinischen Grund. Auch die Kammer Westfalen-Lippe in NRW hat eine Handvoll Ärzte ausgemacht, die das gleiche taten.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hatte der „FAZ“ zu solchen Attesten gesagt: „Wir haben dazu eine klare Haltung und tolerieren das unter keinen Umständen.“ Zu möglichen Motiven sagte er: „Manche sind vielleicht willfährig und wollen dem Patienten mit dem Attest einen Gefallen erweisen. Andere glauben vielleicht nicht daran, dass Masken in der Corona-Pandemie wirklich nützlich sind. Oder sie lehnen die Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Virus beschlossen wurden, als überzogen ab. Solche Menschen gibt es vereinzelt auch in der Ärzteschaft.“

Samstag, 26. September

13.03 Uhr: Politiker fordert Corona-Obergrenze bei Privatfeiern

Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass er eine Begrenzung der Anzahl an Gästen bei privaten Feiern einführen möchte: „Ab 50 Teilnehmern wird es logistisch extrem schwierig, die Kontakte nachzuverfolgen, wenn ein Covid-Positiver unter der Gesellschaft war.“

Bislang gibt es in ganz Deutschland keine einheitliche Grenze. „Wir sehen in Hamm, wozu eine rauschende Hochzeit mit 150 Gästen führen kann“, so Sager. Jedoch verlangt er keine einheitliche Regelung für das gesamte Bundesgebiet. „Wenn wir den Menschen im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern verbieten, in der Öffentlichkeit ein Bier zu trinken, weil in München alle Signale auf Rot stehen, würde das die Akzeptanz drastisch schwächen.“

8.56 Uhr: Reise-Einschränkungen bei Menschen aus Remscheid

Menschen aus Remscheid wird in den nächsten Wochen das Reisen innerhalb Deutschlands erschwert. In Schleswig-Holstein sind Remscheider aktuell nicht gerne gesehen. Wie „Radio RSG“ berichtet, müssten sie dann erstmal 14 Tage in Quarantäne.

Remscheid wird von Schleswig-Holstein sogar als „inländisches Risikogebiet“ bezeichnet. Reisende aus Remscheid müssen sich in dem Bundesland sogar beim Gesundheitsamt melden. In Baden-Württemberg dürfen sie in einem Hotel auch nicht übernachten.

Dasselbe gilt auch in Brandenburg, Hamburg und Hessen, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Mecklenburg-Vorpommern ist sogar die Einreise für Menschen aus Hotspots verboten.

In Remscheid (114.000 Einwohner) stieg der Wocheninzidenz-Wert am Freitag auf 71,2, wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Nach Angaben des Landeszentrums Gesundheit kamen allein am Donnerstag 20 neue Fälle hinzu. Der überwiegende Teil der Neuinfektionen gehe nach wie vor auf Reiserückkehrer zurück, sagte eine Stadtsprecherin. Bei den Infizierten handele es sich „in weiten Teilen“ um junge Menschen ohne Symptome - anders als zu Beginn der Krise, betonte die Sprecherin.

Diese Corona-Regeln gelten nun in Remscheid:

  • An weiterführenden Schulen muss wieder eine Maske getragen werden, wenn die Schüler zu einander nicht den Mindestabstand einhalten können
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich nur fünf Leute aus zwei Haushalten treffen, das gilt auch für Restaurants
  • Private Feiern ab 25 Gästen müssen angemeldet werden, ab 50 sogar genehmigt werden
  • Bei Sportveranstaltungen sind maximal 150 Zuschauer zugelassen

Freitag, 25. September

13.40 Uhr: Nach Corona-Pause: Tausende bei Klimaprotesten in Nordrhein-Westfalen

Nach längerer Pause wegen der Corona-Pandemie hat die Bewegung Fridays for Future auch in mehreren Städten NRWs mit Tausenden Teilnehmern für mehr Klimaschutz demonstriert. In Köln schätzten die Organisatoren kurz nach dem Start zur Mittagszeit die Teilnehmerzahl bereits auf rund 7000. In Bonn berichteten die Organisatoren von 3000 Teilnehmern, die Polizei von rund 2000. Die Demonstration verlaufe ohne Störungen, sagte ein Polizei-Sprecher.

In Aachen sprach die Polizei zunächst von über 1000 Teilnehmern. „Es ist friedlich, sie tragen ihre Masken, alles gut“, sagte eine Polizei-Sprecherin. In Essen teilten die Organisatoren mit, dass rund 1000 Teilnehmer dabei seien.

In NRW-Städten waren zahlreiche Veranstaltungen geplant. Am Nachmittag sollte es auch eine Kundgebung am Landtag in Düsseldorf geben. Die Organisatoren hatten im Vorfeld versichert, dass Auflagen der Corona-Schutzverordnung eingehalten würden.

07.45 Uhr: 2500 Menschen in Hamm in Quarantäne

In Hamm befanden sich am Donnerstag nach Angaben des Stadtsprechers knapp 2500 Menschen in Quarantäne. Deren Einhaltung kontrolliere die Stadt etwa mit Anrufen auf dem Festnetz. „Mir ist bisher nicht bekannt, dass sich jemand nicht daran hält“, so Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

Um die weitere Ausbreitung in Hamm einzudämmen, haben die Behörden neben der Anzeige- und Genehmigungspflicht für Feiern noch weitere Einschränkungen angeordnet. So dürfen sich derzeit nur maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Haushalten gemeinsam im öffentlichen Raum aufhalten. Auch wurde die Maskenpflicht im Unterricht wieder eingeführt. In der Bevölkerung würden die Maßnahmen „sehr akzeptiert“, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

06.48 Uhr: Hamm verbietet Familienfeiern

Zur Eindämmung der Corona-Welle in Hamm hat die Stadt schon drei private Feiern untersagt. Es handele sich um zwei Junggesellinnenabschiede und eine Verlobungsfeier, sagte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Grundlage der Untersagung sind die Bestimmungen einer neuen Allgemeinverfügung der Stadt. Sie war nach dem starken Anstieg der Fallzahlen infolge einer Großhochzeit Anfang der Woche in Kraft gesetzt worden. Die Verfügung sieht für private Feiern mit 51 bis 150 Teilnehmern eine Genehmigungspflicht vor. Feiern mit 25 bis 50 Teilnehmern müssen angezeigt werden. Laut Hunsteger-Petermann lagen bis Donnerstagmittag bereits mehr als 70 Anträge und Anzeigen vor.

Für Fragen zum Thema private Feiern hat die Stadt eine eigene Hotline eingerichtet. Dem Oberbürgermeister zufolge beantworten dort allein fünf Mitarbeiter die Fragen der Bürger. In Hamm befanden sich am Donnerstag nach Angaben des Stadtsprechers knapp 2000 Menschen in Quarantäne.

Donnerstag, 24. September

18.30 Uhr: Eventhallen-Betreiber: „Wollen nicht wegen Hampelmännern alles runterfahren“

Mesut Cetin ist Vorsitzender des Eventlocation-Verbands, selbst Hallenbetreiber – und nach den Vorfällen von Hamm und Dortmund stinksauer! „Wir wollen nicht wegen Hampelmännern wieder alles runterfahren!“ Hier mehr zum Thema.

14.04 Uhr: Gericht kippt weitere verkaufsoffene Sonntage

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat weitere verkaufsoffene Sonntage gekippt. In Kleve, Lage und Bünde darf demnach nach Entscheidungen des OVG von Mittwoch und Donnerstag der Einzelhandel nicht wie geplant öffnen, wie das Gericht mitteilte. Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

Das OVG weist darauf hin, dass von 15 Verordnungen zu Sonntagsöffnungen in den letzten vier Wochen nach Klagen der Gewerkschaft Verdi 14 gekippt wurden. Betroffen waren Lemgo, Bad Salzuflen, Kevelaer, Iserlohn, Bad Oeynhausen, Beckum, Meckenheim, Langerwehe, Leverkusen, Essen, Marl, Kleve, Lage und Bünde.

Auch in Duisburg steht das Thema zur Diskussion. Dort klagt Verdi gegen die Sonntagsöffnungen.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der NRW-Landesregierung, dem Oberverwaltungsgericht und den Kommunen. Das Wirtschaftsministerium hatte im Sommer per Erlass vier weitere Sonntagsöffnungen bis Ende des Jahres erlaubt, damit der Einzelhandel zumindest zum Teil den ausgefallenen Umsatz während der Corona-Pandemie aufholen kann. Das OVG dagegen beruft sich auf die im Grundgesetz festgeschriebene Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen.

Mehrfach hatte das OVG in den vergangenen Wochen auf bewusste Rechtsbrüche hingewiesen. Der Gemeinde Bünde werfen die OVG-Richter bewusste verfassungswidrige Beschlüsse vor. „Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben“, heißt es in der Mitteilung des OVG.

13.41 Uhr: 40 Schüler nach Hochzeit in Hamm infiziert

Von dem Corona-Ausbruch in Hamm nach einer Hochzeitsfeier sind auch viele Schulkinder betroffen. Wie ein Sprecher der Stadt mitteilte, gebe es in derzeit 40 Infizierte Schüler. Diese gingen auf neun Schulen. Nur bei einem der Kinder gebe es keine Verbindung zu der Hochzeit.

„Die Klassen der infizierten Kinder sind in Quarantäne gesetzt worden und werden auch verpflichtend getestet“, so der Sprecher. Dies gelte auch für die Lehrer, die in den Klassen unterrichtet haben. Die betroffenen Klassen erhielten Unterricht auf Distanz.

11.31 Uhr: Kita-Personal kann sich weiterhin kostenlos testen

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat einer Aussage des Gesundheitsministeriums widersprochen, wonach die kostenlosen Corona-Tests für das Kita-Personal in NRW mit den Herbstferien auslaufen. Der konkrete Termin bleibe abzuwarten, sagte Stamp am Donnerstag im Familienausschuss des Landtags. Er betonte aber, dass die bisherigen 14-täglichen anlasslos möglichen Tests durch ein „effizienteres System“ abgelöst werden sollen. Wenn nicht direkt nach den Herbstferien, dann in absehbarer Zeit, so Stamp.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums hatte am Mittwoch gesagt, dass das Testangebot für Lehrer und Kita-Beschäftigte mit Beginn der Herbstferien am 9. Oktober auslaufe. Unter anderem die SPD-Fraktion hatte dies kritisiert. Stamp sagte im Familienausschuss, dass das bisherige Test-System tatsächlich nur wenige Treffer erbracht habe. In einem Bericht seines Ministeriums hieß es am Donnerstag, dass rund 51 500 Tests vorgenommen wurden (Stand 15. September) - bei denen nur 87 Personen positiv getestet wurden.

Stamp wiederholte in der Sitzung, dass es keine flächendeckenden Schließungen von Kitas mehr geben soll: „Ein solcher Lockdown wäre nicht verantwortbar.“ Man werde „viel stärker lokal handeln“, so Stamp.

09.17 Uhr: Hammer! Vor der nächsten Privatparty musst du jetzt DAS tun!

Als Konsequenz aus Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Hochzeitsfeier in Hamm sollen die Vorschriften nun landesweit verschärft werden. „Wir werden in die Corona-Schutzverordnung hineinschreiben, dass Privatfeiern zwei Wochen vorher beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag dem Radioprogramm WDR 2. Dies gelte für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, wie das Ministerium auf Nachfrage von DER WESTEN erklärte.

Außerdem sei dabei ein Verantwortlicher zu benennen und eine Gästeliste einzureichen. „Dann kann das Ordnungsamt solche Feiern auch mal kontrollieren“, sagte Laumann. Die Feier in Hamm sei größer gewesen als erlaubt. Außerdem sei die Teilnehmerliste nicht in Ordnung gewesen, was die Nachverfolgung erschwere. Die Feier hätte so gar nicht stattfinden dürfen.

06.44 Uhr: Corona-Ausbruch in Fleischbetrieb - DAS ist bekannt

Bei dem Geflügelverarbeitungs-Unternehmen in Emsdetten, bei dem am Mittwoch 26 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, handelt es sich um die Firma Allfrisch, die zur Sprehe-Gruppe gehört.

Infiziert seien hauptsächlich Leiharbeiter aus Bulgarien und Ungarn, hieß es am Mittwochnachmittag in einer Pressekonferenz mit.

Zu einem besonderen Problem könnte werden, dass die Fleischzerleger in 13 unterschiedlichen Kommunen des Kreises Steinfurt wohnen, sagte des Krisenstabs-Leiter Martin Sommer. Darüber hinaus noch in fünf Städten und Gemeinden außerhalb des Kreisgebietes. Am Freitag soll es nun einen groß angelegten Corona-Massentest geben.

Oberstes Ziel sei es einen lokalen Lockdown zu verhindern.

Mittwoch, 23. September

19.36 Uhr: Remscheid verschärft die Maßnahmen

Nach Hamm hat auch Remscheid angesichts stark steigender Neuinfektionswerte die Corona-Auflagen massiv verschärft. In der bergischen Stadt gilt an weiterführenden Schulen wieder die Maskenpflicht im Unterricht. Außerdem werden private Kontakte stark eingeschränkt.

15.07 Uhr: Mehrere Infizierte bei einem Fleischverarbeiter

Bei einem Fleischverarbeiter im Kreis Steinfurt haben sich mindestens 26 Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert. „Das Ausmaß ist uns noch nicht bekannt, unsere Ermittler arbeiten mit Hochdruck“, sagte eine Sprecherin des Kreises. Nun gehe es darum die Infektionsketten möglichst rasch zu unterbrechen. Der Schwertpunkt des Geschehens befindet sich in Emsdetten.

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13.39 Uhr: Nach Großhochzeit in Hamm - Detail sorgt für Unverständnis

Nach der Großhochzeit in Hamm, nach der die Infektionszahlen in der Stadt von 20 auf mindestens 160 stiegen, steht die Stadt vor einer großen Herausforderung. Doch die verantwortlichen Personen zeigen wenig Bereitschaft, wie der „Westfälische Anzeiger“ berichtet. „Niemand benennt hier Ross und Reiter“, erklärte Stadtsprecher Tom Herberg der Zeitung.

Beispielsweise würden Anwesenheits- und Kontaktlisten nicht zusammenpassen. Viele Dinge seien noch ungeklärt, doch die Stadtmitarbeiter stoßen auf wenig Auskunftsfreude, so der „Westfälische Anzeiger“.

09.28 Uhr: DIESE Stadt hat bundesweit die höchste Corona-Kennzahl

Die westfälische Stadt Hamm (NRW) lag am Mittwoch nach Zahlen des Robert Koch-Instituts bei 80,4 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Bei der wichtigen Kennziffer, an der sich unter anderem Maßnahmen der Behörden orientieren, lag Hamm damit bundesweit mit Abstand vorn. Die Stadt selbst hatte am Dienstag sogar einen Wert von 87,1 genannt. Die Differenz kann durch Meldewege entstehen.

In Hamm müssen ab diesem Mittwoch Schüler im Unterricht wieder einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die westfälische Stadt hatte diesen Schritt für weiterführende Schulen am Dienstag beschlossen, wenn baulich ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht gewährleistet sei. Die Stadt sei derzeit die einzige in NRW, die diese Maßnahmen ergreifen müsse, hatte Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) angekündigt.

Zugleich dürfen sich ab diesem Mittwoch im öffentlichen Raum in Hamm nur noch fünf Personen oder Personen aus zwei Haushalten gemeinsam aufhalten. Die Kontaktbeschränkung in der 182 000-Einwohner-Stadt gilt für zunächst zwei Wochen, ebenso das Tragen von Alltagsmasken im Klassenraum.

In Hamm gilt als Auslöser der zweiten Corona-Welle vor allem eine Großhochzeit und damit verbundene Feste, die laut OB Hunsteger-Petermann in Hamm, Dortmund und Werl stattgefunden hatten. Nach neuesten Erkenntnissen seien dort mindestens 309 Teilnehmer aus Hamm gewesen, die allesamt in Quarantäne müssten und nun getestet würden.

06.13 Uhr: Laschet: „Neue Regeln brauchen wir nicht“

Trotz steigender Infektionszahlen und harter Maßnahmen in der besonders betroffenen Stadt Hamm will NRW keine landesweite Verschärfung der Corona-Auflagen. „Wir wollen keinen flächendeckenden Lockdown in NRW“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag. Bisher seien die Infektionsketten rückverfolgbar, es werde daher weiter lokal reagiert. „Nein, neue Regeln brauchen wir nicht“, sagte Laschet, der zugleich den Ton gegen all jene verschärfte, die sich nicht an diese Regeln halten - er sprach von einem „Null-Toleranz-Prinzip“. Als Auslöser für den Corona-Anstieg in Hamm gilt etwa eine Großhochzeit.

Die westfälische Stadt führt nun von Mittwoch an als einzige Stadt in NRW wieder eine Maskenpflicht im Unterricht für Lehrer und Schüler an weiterführenden Schulen ein. Zudem dürfen im öffentlichen Raum nur noch fünf Leute oder Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen. Die 182 000 Einwohner-Stadt hat nach eigenen Angaben derzeit die höchsten Neuinfektionszahlen bundesweit.

Die NRW-Landesregierung sieht sich mit der Strategie mit lokalen Eingriffen momentan auf dem richtigen Kurs. „Wenn es in Hamm Probleme gibt, muss man aber nicht Menschen in der Eifel und im Sauerland dafür leiden lassen“, sagte Laschet. Wer Feiern veranstalte, müsse sich an die Regeln halten, und wenn das jemand nicht tue, müsse das „als Ordnungswidrigkeit geahndet werden“.

Das nordrhein-westfälische Kabinett berät seit Dienstag in einer Klausur über Konsequenzen aus den steigenden Corona-Infektionszahlen.

(pg/fb/ldi/mb/dpa)

 
 

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