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Essen

Drei Gründe, warum Ausschreitungen wie in Chemnitz im Ruhrgebiet undenkbar sind

Pegida-Demo in Duisburg: Es gab Befürchtungen, dass die Rechtspopulisten nach den Ausschreitungen in Chemnitz Zulauf bekommen könnte. In Duisburg war das zum Glück nicht so.
Foto: Fabian Strauch / FUNKE Foto Services
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Essen. Die gute Nachricht steckt in einer Zahl: 55. Es ist die Anzahl der Menschen, die am Montagabend zur Demo der rassistischen und rechtspopulistischen Bewegung Pegida in Duisburg kamen.

Ihnen gegenüber standen am Hauptbahnhof 1500 Gegendemonstranten. Das Pegida-Grüppchen wirkte angesichts der lauten „Wir sind mehr“-Rufe wie ein lautloses und recht hilfloses Häufchen.

Ausschreitungen in Chemnitz: Ärger in Duisburg blieb aus

Im Vorfeld hatte es Befürchtungen gegeben, dass nach den Ausschreitungen in Chemnitz auch im tiefen Westen Aufmärsche von Rechtsradikalen möglich seien. Zum Glück ist das nicht so - und dafür gibt es Gründe.

1. Man kennt die Fremden im Ruhrgebiet

„Im Westen sind die Menschen seit Jahrhunderten an den Zuzug von anderen Menschen gewöhnt“, sagt der Sozialwissenschaftler Klaus-Peter Hufer, der auch an der Uni Duisburg-Essen lehrt. „Man kennt die Fremden, gerade im Ruhrgebiet“, so Hufer.

In den letzten Jahrzehnten kamen viele Zuwanderer aus Italien, der Türkei, aus Polen ins Ruhrgebiet und ins Rheinland. Wer heute erwachsen ist, wuchs mit den Kindern der sogenannten Gastarbeiter auf. Die fremden Kulturen waren erlebbar, es gab Pizza und Döner und Gyros an jeder Ecke.

„Wo viele Ausländer leben, gibt es weniger Rassismus“

In der DDR, in Sachsen, in Chemnitz hat das über Jahre gefehlt. Auch dort gab es Einwanderer, etwa aus Vietnam, Angola oder Kuba, die als Arbeitskräfte die Planwirtschaft unterstützen sollten. Aber sie lebten getrennt von den Deutschen, in Lagern – und die meisten kehrten nach kurzer Zeit wieder in ihre Heimatländer zurück.

„Es gibt empirische Belege dafür, dass dort, wo viele Ausländer leben, der Rassismus geringer ist als in Gegenden, wo wenige Ausländer leben“, sagt Hufer.

"Wir sind mehr" – so feierten 65.000 Menschen gegen Rechts

2. Die politische Bildung in Sachsen hat Mängel

„Gerade Sachsen ist exponiert, was die Phänomene Rechtsextremismus und Rassismus anbelangt“, so Klaus-Peter Hufer.

Politische Bildung in Sachsen kam zu kurz

Erst kürzlich hat der Sozialwissenschaftler eine Evaluation zur politischen Bildung in Sachsen durchgeführt. Das Ergebnis: Es gibt Mängel. „Man hat sich in Sachsen bei der Schulbildung jahrelang auf die sogenannten MINT-Fächer konzentriert, also vor allem Naturwissenschaften. Die politische Bildung dagegen blieb defizitär“.

Im Westen sehe das insgesamt anders aus. „Demokratie ist eine Lebensform, hinter der die meisten Menschen stehen“, erklärt Hufer. Evaluationen hätten das klar gezeigt.

Auch im Ruhrgebiet gibt es Neonazis

Die Hürden für eine Mobilisierung von ganz rechts, wie sie in Chemnitz funktioniert hat, sind hier höher: Großversammlungen, auf denen Dutzende Menschen völlig enthemmt und wie selbstverständlich den Hitlergruß zeigen, wie es zuletzt in Chemnitz passiert ist, sind derzeit undenkbar.

3. Im Ruhrgebiet gibt es Neonazis – und keiner leugnet das

Selbstredend gibt es auch in NRW Rechtsradikale. Dortmund etwa zählt zu den Städten in Westdeutschland mit einer relativ starken Neonazi-Szene. Und in Essen läuft seit geraumer Zeit eine Handvoll schwarzgekleideter Menschen durch Steele – sie sind dem rechtsextremen Lager zuzuordnen, wie die Polizei sagt.

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In NRW wurde das allerdings nicht über Jahre totgeschwiegen – auch nicht politisch. Widerstand gegen die Szene konnte so eher wachsen. In Sachsen indes hat die CDU-Regierung lange Zeit das Problem kleingeredet, zu arg relativiert.

Recht ungestört konnte so die Szene wachsen und gedeihen – es gab vonseiten der Politik, die das Problem ignorierte, ja kaum ein Korrektiv, das die Enthemmung, die sich in den vergangenen Tagen in Chemnitz gezeigt hat, hätte eindämmen können. Auch jetzt sagt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, es habe eigentlich gar keine Hetzjagden auf Ausländer und keinen rechten Mob in Chemnitz gegeben.

Es darf kein West-Ost-Bashing geben

Um das klar zu stellen: Es geht um Tendenzen – selbstverständlich ist nicht jeder Chemnitzer oder gar jeder Sachse ein Rechtsextremer. „Wer das behaupten würde, wäre selbst ein Rassist“, sagt auch Klaus-Peter Hufer. Viele Menschen haben in Chemnitz gegen die Rechten protestiert, und das „Wir sind mehr“-Konzert, zu dem am Wochenende 65.000 Menschen kamen, hat gezeigt, dass Chemnitz sehr wohl auch sehr weltoffen aussehen kann.

Hufer warnt davor, sich in diesen Tagen einem West-Ost-Bashing hinzugeben. Und hier kommen wir zur schlechten Nachricht, die leider ganz oft mit einer guten einhergeht.

„Rechtspopulismus kommt aus der Mitte“

Die Ausschreitungen von Chemnitz sind hier nicht denkbar – noch nicht. „Wir dürfen aber nicht selbstzufrieden sein“, warnt der Sozialwissenschaftler. „Es gibt keinen Grund zur Beruhigung.“

Denn auch in Westdeutschland gebe es Potenzial für Rechtspopulismus. „Und das ist kein Phänomen von Randgruppen, sondern das kommt aus der Mitte.“

Es fehle zunehmend an kommunikativer Öffentlichkeit in der Gesellschaft, sagt Hufer. „Manche Menschen sind unzufrieden, fühlen sich verunsichert und ziehen sich auf der Suche nach Erklärungen vor allem in Sozialen Medien immer mehr in ihre Filterblasen zurück.“

„Politiker machen nur noch Symbolpolitik“

Das seien Einfalls-Tore für Verbreiter von Rechtspopulismus. Was hilft dagegen?

Einmal ist da der Widerstand derer, die den Rechtspopulismus auf keinen Fall wollen. Der muss sichtbar und aktiv sein: Etwa, indem sich 1500 Menschen 55 Rechtsextremen gegenüberstellen. Oder aber, indem man rassistische Äußerungen in den Facebook-Kommentarspalten nicht einfach akzeptiert, sondern klar macht: Da bin ich gegen.

Aber vor allem müsse die Politik die Probleme angehen, die Menschen beschäftigen. „Die sozialen Verwerfungen, die wir auch im Ruhrgebiet haben, die Wohnungsnot in den Großstädten, das alles sorgt bei manchen für Verunsicherung, für ein Gefühl der Enteignung.“ Viele Politiker machten nur noch Symbolpolitik – das müsse sich ändern.

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Mi, 19.09.2018, 16.32 Uhr

Öffentlichkeitsfahndungen: Annika Koenig, Sprecherin der Polizei Essen, erklärt unter welchen Umständen die Polizei sich bei der Suche nach Tatverdächtigen oder Vermissten an die Bürger wendet.