Bottrop

Anschlag von Bottrop und Essen: Warum Innenminister Reul einen fatalen Fehler macht

NRW-Innenminister Herbert Reul am Berliner Platz in Bottrop.
NRW-Innenminister Herbert Reul am Berliner Platz in Bottrop.
Foto: dpa

Bottrop. Andreas N. war es nicht egal, wen er mit seinem Auto umfährt. Als der 50-Jährige mit seinem silbernen Mercedes durch Bottrop und Essen raste, wollte er Menschen töten, die ausländisch aussehen.

Unter den teils schwer verletzten Opfern ist eine Familie aus Syrien: Mutter, Vater, zwei Töchter. Auch vor Kindern machte er nicht Halt: Ein zehnjähriges Mädchen fuhr er um, einen vierjährigen Jungen - beide haben einen Migrationshintergrund. Insgesamt acht Menschen verletzt Andreas N. zum Teil schwer - weil er Ausländer hasst.

Andreas N.: Fremdenfeindliche Äußerungen in Vernehmung

In den Vernehmungen durch die Polizei wird das immer wieder deutlich, N. äußert sich klar fremdenfeindlich, wie die Polizei mitteilt. Von „Kanaken“ soll er gesprochen haben.

+++ Bottrop: Amokfahrer Andreas N. (50) aus Essen machte Jagd auf Ausländer +++

Und doch wird die Tat entpolitisiert. Einen Terrorakt nennt NRW-Innenminister Herbert Reul die Taten von Bottrop und Essen nicht. „Es gibt in dieser Gesellschaft im Moment - und das bedrückt mich am meisten - zu viele, die von unterschiedlichen Motivlagen her meinen, sie hätten das Recht, Gewalt anzuwenden und damit Probleme zu lösen“, sagt Reul zurecht.

Doch der Minister bleibt zu unkonkret, der Anschlag von Bottrop wirkt bei ihm wie die zufällige Tat eines psychisch verwirrten Einzeltäters. Bei Andreas N. hätten „persönliche Betroffenheit und Unmut“ zu Fremdenhass geführt. Anzeichen dafür, dass der Mann Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen hat, gebe es bislang nicht.

Geistige Brandstifter

Nur: Man muss keine Verbindungen zu „Kreisen“ haben, um rechtsextrem zu sein. Man muss keiner Terrorvereinigung angehören, um Terrorist zu sein. Es reicht der Gedanke, der von geistigen Brandstiftern gepflanzt wird - egal, ob der Gedanke islamistisch, rechtsradikal oder linksextrem ist - um einen Einzelnen zum Terroristen zu machen, der von sich denkt, dass er das Richtige tut. Es gibt Strukturen, die solche Amokfahrten auslösen - über sie muss gesprochen werden.

20.520 politisch motivierte rechte Straftaten gab es 2017 in Deutschland. 1.130 Mal waren es Gewalttaten. Seit 1990 sind fast 80 Menschen von Rechtsextremen getötet worden. An politischen motivierten Gewalttaten haben solche aus rechtsextremen Motiven in Deutschland den größten Anteil. Die Amokfahrt von Bottrop ist eine weitere solche Gewalttat.

Amokfahrt von Bottrop: Seehofer zeigt sich "betroffen"

Und doch hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch ein anderes Thema als den Anschlag von Bottrop und Essen. Er zeigte sich von der Amokfahrt zwar „sehr betroffen“, wie er in einem Interview mit der „Bild“ sagt. Im selben Interview spricht er aber sehr viel ausführlicher von den Gewaltausbrüchen im bayrischen Amberg.

Vier junge Asylbewerber hatten dort wahllos auf Passanten eingeschlagen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden.“

Bottrop: Politisch motivierter Terrorismus

Zurecht macht der Innenminister die absolut verurteilenswerten Taten von Amberg zu einem Politikum, natürlich muss eine Gesellschaft sich die Frage stellen, wie sie mit gewaltbereiten Menschen, die hier Asyl suchen, umgeht. Nur: Warum macht er das nicht mit dem Anschlag von Bottrop? Eine politische Idee für den Umgang mit rechten Gewalttätern nannte er nicht.

Es ist fatal, dass die Politik die Tat von Bottrop und Essen nicht als das benennt, was sie ist: Politisch motivierter Terrorismus.

 
 

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