Kommunalwahl NRW: Islamismus-Verdacht! Zoff um Grünen-Kandidat – jetzt äußert sich Cem Özdemir

Die Grünen in Bielefeld werden wegen der Aufstellung eines dubiosen Kandidaten scharf kritisiert. (Symbolfoto)
Die Grünen in Bielefeld werden wegen der Aufstellung eines dubiosen Kandidaten scharf kritisiert. (Symbolfoto)
Foto: imago images/Noah Wedel

Die Kommunalwahl in NRW steht unmittelbar bevor, doch bei den Grünen in Bielefeld herrscht dicke Luft!

Der Grund: Die Aufstellung eines Kandidaten, der Funktionär einer Moschee-Gemeinde war – und deren Träger vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird!

Kommunalwahl in NRW: Das musst Du wissen
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Kommunalwahl NRW: Grüne stellen umstrittenen Kandidaten auf

Selvet Kocabey kandidiert in Bielefeld-Brackwede für die Grünen. Kocabey ist aber auch Mitglied der Hicret-Moschee-Gemeinde, die zur Islamischen Gemeinde Milli Görüs (IGMG) gehört. Milli Görüs ist eine islamistische Bewegung aus der Türkei, die bis zur Machtergreifung von Recep Tayyip Erdogan (66) sogar dort verboten war.

Laut Bundesverfassungsschutz weist Milli Görüs eine antidemokratische und antisemitische Weltanschauung auf, steht in Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ihr wird Nähe zur türkischen Erdogan-Regierung nachgesagt. Wie passt das zusammen?

Die Bielefelder Parteispitze um OB-Kandidatin Kerstin Haarmann selbst sieht darin kein Problem, obwohl auch die NRW-Landesvorsitzende Mona Neubaur (43) bereits Kritik an der Aufstellung Kocabeys geübt hat. Neubaur zu DER WESTEN: „Anti-demokratische Bestrebungen, Nationalismus und Antisemitismus, wie sie auch von Milli Görüs und der IGMG vertreten werden, passen nicht zu den grünen Werten.“

Kocabey distanziert sich von Milli Görüs – aber erst, als Kritik aufkam

Kocabey erklärt auf DER WESTEN-Anfrage: „Von der Milli Görüs-Bewegung distanziere ich mich ausdrücklich. Antisemitismus und Rassismus sind nicht akzeptabel und ich setze mich für eine Gesellschaft ein, die Diskriminierung überwindet. Von meinen Ämtern in der Hicret-Gemeinde trete ich zurück. Dies habe ich mit meiner Kandidatur für die Grünen entschieden, da ich nun meine Kapazitäten meinem parteipolitischen Engagement widmen möchte.“

Doch DER WESTEN weiß: Das ist nur die halbe Wahrheit! Zwar ist Kocabey tatsächlich als Sprecher der Moscheegemeinde zurückgetreten. Doch das sei erst nach herber interner Kritik und negativer Pressemeldungen passiert, berichten mehrere Grünen-Politiker übereinstimmend. Kocabey sei vermutlich nur in die Partei eingetreten, weil es darum gegangen sei, die Pläne für eine neue Großmoschee massiv zu forcieren, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Wäre seine Rolle bei der Hicret-Gemeinde nicht bekannt gewesen, hätte er wohl bis heute das Funktionärsamt inne.

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Das ist Recep Tayyip Erdogan:

  • geboren am 26. Februar 1954 in Istanbul
  • Vorsitzender der Regierungspartei AKP, seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei
  • Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialamt umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
  • Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben. Diese standen stets im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien
  • Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein

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Beleidigung und Drohung gegen Bezirksvertreter

Kocabey ist in Bielefelder Politikkreisen kein Unbekannter. Als Sprecher der Hicret-Gemeinde hatte er 2018 den Bezirksvertretern Rechtspopulismus und „kranke Ideale“ vorgeworfen, weil sie Vorbehalte gegen eine neue Großmoschee geäußert haben. Die CDU hatte Kocabeys Äußerungen als Beleidigung, sogar als Drohung gewertet. Mehmet Ali Ölmez, Vorsitzender des Bielefelder Integrationsrats, hatte Kocabey aufgefordert, sich öffentlich für seine Aussagen zu entschuldigen. Das aber ist bis heute nicht erfolgt.

Parteispitze schickt Mail an Wahlkämpfer

Warum hält die Parteispitze so stur an Kocabey fest? Ein Grünen-Politiker, der namentlich nicht genannt werden will, zu DER WESTEN: „Für die Parteispitze wäre es jetzt eine Blamage, wenn sie ihn so kurz vor der Wahl zurückziehen würde. Jemand, der schon als Kind aktiv in dieser Moscheegemeinde war, kann nicht von heute auf morgen plötzlich eine ganz andere Weltanschauung haben. Eine solche Kandidatenpolitik ist untragbar.“

DER WESTEN liegt zudem eine Mail der Parteispitze vor, die an alle Grünen-Wahlkämpfer versendet wurde. Der Inhalt: eine Anleitung und vorgegebene Antworten – falls Bürger Fragen zur Causa Kocabey stellen sollen. So solle Zusammenhalt suggeriert werden...

Grünen-Spitzenpolitiker Özdemir: „Es darf keinerlei Rabatte geben“

Selbst Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir (54) aus dem fernen Berlin ist auf die Posse in Bielefeld aufmerksam geworden. Der ehemalige Bundesvorsitzende und bekennender Erdogan-Kritiker zu DER WESTEN: „Wer in Deutschland für eine demokratische Partei antritt, darf nicht erpressbar sein, weder von Erdogan noch von einem türkisch-nationalistischen Verein.“

Und weiter: „Darauf haben alle demokratischen Parteien zu achten, völlig egal, ob ihre Kandidaten einen Migrationshintergrund haben. Bei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf es bei Themen wie Frauenrechten, Antisemitismus oder der Anerkennung von Völkermorden keinerlei Rabatte geben, für niemanden.“

Der 54-Jährige ergänzt: „Natürlich kenne ich nicht jeden einzelnen Kandidaten in ganz Deutschland und das ist auch nicht meine Aufgabe. Aber überall dort, wo mir persönlich bekannt ist, dass politische Bewerber sich nicht klar von türkisch-nationalistischen, antisemitischen oder faschistischen Bewegungen abgrenzen oder Völkermorde leugnen, werde ich mich laut und deutlich einmischen.“

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Das ist Cem Özdemir:

  • ist am 21. Dezember 1965 in Urach (Baden-Württemberg) geboren worden
  • wurde 1981 Mitglied der Grünen
  • gehörte 1994 zusammen mit Leyla Onur (SPD) zu den ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Eltern
  • war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender der Grünen
  • scharfer Kritiker der türkischen Regierung unter Recep Tayyip Erdogan, ist deshalb Hassfigur dessen Anhänger in Deutschland

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Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde: „Bin einfach nur sprachlos und entsetzt“

Ali Ertan Toprak (51), Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selbst Ex-Grüner, kritisiert die Partei scharf. Der 51-Jährige zu DER WESTEN: „Milli Görüs ist ein Erdogan vorbehaltlos ergebenes Instrument, den türkischen Nationalislamismus nach Deutschland zu tragen. In ihr wurden Erdogan und die Mehrheit seiner Mitstreiter politisch sozialisiert. Ich bin einfach nur sprachlos und entsetzt. Die Grünen verraten damit alle säkularen und demokratischen türkeistämmigen Menschen in Deutschland.“

Toprak weiter: „Wer sich nur gegen deutschen Rechtsextremismus stellt, aber den muslimischen nicht nur ignoriert, sondern auch hofiert, macht sich unglaubwürdig und verlogen. Jede Stimme für die Grünen in Bielefeld ist im Moment eine Stimme für den türkischen Nationalislamismus.“

Politik-Experte warnt vor Unterwanderung: „Erdogans Ziehvater war Vordenker der Milli Görüs“

Professor Burak Copur (43), Politikwissenschaftler und Türkei-Experte aus Essen, warnt schon länger davor, dass demokratische Parteien in Deutschland von Menschen unterwandert werden, die in Wahrheit dem Islamismus und Nationalismus zugewandt sind.

Copur zu DER WESTEN: „Die AKP ist ein zentraler Bestandteil des politischen Islam und stammt aus der Milli Görüs-Bewegung. Erdogans Ziehvater war bekanntlich der Islamist Necmettin Erbakan, ein Mitbegründer und Vordenker der Milli Görüs. Der Bundesverfassungsschutz listet die IGMG in seinem Bericht auf. Unbestritten ist, dass Teile der Milli Görüs-Bewegung ein antisemitisches, antiwestliches und antidemokratisches Weltbild pflegen.“

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Wahlverfahren „dilettantisch“

Der Experte führt aus: „Was den konkreten Fall um Selvet Kocabey angeht, ist es äußerst bedenklich, dass eine emanzipatorisch-aufgeklärte Partei wie die Grünen, einen Moscheevertreter mit Anbindung an die IGMG in Abwesenheit zu einem Wahlkreiskandidaten wählten. Eine Kandidatenbefragung konnte überhaupt nicht stattfinden. Dieses dilettantische Verfahren ist ein klares politisches Versagen, das an politischem Gespür für migrationssensible Themen wie den politischen Islam vermissen lässt.“

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Er sieht die Bielefelder Grünen beschädigt: „Die Personalie Kocabey wird jetzt vermutlich durch andere Parteien im Bielefelder Kommunalwahlkampf ausgeschlachtet und den Wahlkampf der Grünen in Bielefeld überschatten. Die Bielefelder Grünen werden sich daher die Frage in der Öffentlichkeit gefallen lassen müssen, ob die in Abwesenheit von Selvet Kocabey stattgefundene Wahl Naivität, Gleichgültigkeit oder Überzeugung war.“

Ob die Bielefelder Grünen noch vor der Kommunalwahl reagieren? Genug Zeit hätten sie noch...

 
 

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