Betuwe-Linie: Kommunen fürchten die Kosten

An Rhein und Ruhr.  In den Kommunen entlang der Betuwe-Linie herrscht einmal mehr Unruhe. Die Bahn will Übergänge schleifen und Brücken bauen, die Gemeinden befürchten, dass sie auf ihrem Anteil der Baukosten trotz gegenteiliger Versprechungen des Landes sitzen bleiben. Es hakt wieder bei dem Großprojekt, dessen Realisierung ohnehin einer unendlichen Geschichte gleicht.

Zur Erinnerung: 1992 (!) vereinbarten die deutsche und die niederländische Regierung den Ausbau der Bahnstrecke, über die Güter vom Hafen in Rotterdam ins Hinterland transportiert werden sollen. Die Niederländer haben ihren Teil des Vertrages erfüllt. 2007 wurde dort die Strecke eröffnet. In Deutschland wird es bis mindestens 2025 dauern, bis Züge auf einem dritten Gleis rollen können. Wenn alles glatt geht.

Schon heute leiden die Anwohner in den deutschen Städten und Gemeinden längs der Betuwe – Emmerich, Rees, Hamminkeln, Wesel, Voerde, Dinslaken und Oberhausen – unter dem massiven Verkehr auf der Strecke, bis zu 170 Züge rattern jeden Tag durch. Ist die Strecke fertig, sollen es weit über 300 sein.

Schon heute stehen Autofahrer ewig an den Bahnübergängen längs der 73 Kilometer langen Strecke. Um den Straßenverkehr nicht noch weiter zu behindern – und auch aus Sicherheitsgründen –, sollen viele dieser Übergänge durch Brücken ersetzt werden. 38 Brückenprojekte sind laut Bahn insgesamt geplant. Das kostet. Zig Millionen.

Ein Großteil dieser Kreuzungen sind kommunale Straßen. Das Gesetz sagt: Dort müssen sich die Kommunen zu einem Drittel an den anfallenden Kosten beteiligen. Können sie aber nicht. Deswegen hat sich das Land verpflichtet, in die Bresche zu springen. Das hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jüngst in einem Brief an Bundesbauministerin Barbara Hendricks bekräftigt, das bestätigt auch Landesverkehrsminister Michael Groschek: Das Land übernehme „als freiwillige Leistung alle förderfähigen Kosten“, sagte er der NRZ. Das Problem: Im Detail ist nicht geklärt, wie genau das funktionieren soll.

Die Bahn will aber schon mit Baumaßnahmen loslegen. Zwei Projekte sind geplant, in Emmerich und in Hamminkeln. Kostenpunkt: 5,5 bzw. sechs Millionen Euro. Die beiden Kommunen haben arge Bedenken, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Weil sie ihren Anteil vorfinanzieren müssten und noch nicht wissen, wie viel sie zurückbekommen. „Wir müssen auf Arbeitsebene mit der Bezirksregierung verhandeln. Die Bahn übt aber erheblichen Druck aus“, sagt Holger Schlierf, Bürgermeister in Hamminkeln und Sprecher der Betuwe-Anrainerkommunen.

Spielraum für Interpretationen

„Wir sind da sehr stark hinterher“, heißt es auch bei der Bahn. Schließlich bräuchten die Projekte eine Vorlaufzeit von zwei Jahren. Zugleich räumt ein Sprecher ein, dass die vorzuschießenden Summen „für die Kommunen kein Pappenstiel“ seien.

In Emmerich war bei der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses davon die Rede, dass es eine „Frechheit“ sei, wie mit den Kommunen umgegangen werde.

Das Misstrauen der Kommunen scheint nicht ganz ungerechtfertig zu sein. Zwar beteuert Minister Groschek, das Land lasse die Kommunen „nicht mit der Vorfinanzierung im Regen stehen“. Er sagt aber auch: „Sollte der notwendige Schlussverwendungsnachweis geringere zuschussfähige Kosten belegen, sind entsprechende Rückzahlungen zu leisten.“ Das lässt viel Spielraum für Interpretationen.

 
 

EURE FAVORITEN