Autofahren bleibt für Kiffer tabu

Gelsenkirchen..  Die Justiz setzt auf absolute Sicherheit bei illegalen Drogen im Straßenverkehr. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen lehnte es gestern ab, Haschkonsumenten höhere Grenzwerte am Steuer zu erlauben.

Damit bleiben fünf Fahrer aus Essen, Bochum und Gelsenkirchen weiter ohne Führerschein. Sie waren in Verkehrskontrollen aufgefallen. Ihre Blutproben ergaben THC-Werte zwischen 1,1 und 2,8 Nanogramm. THC ist die Substanz des Rauschgiftes Cannabis, die die Psyche verändert. Seit dem 23. Oktober 2014 stehen die Regeln für den Entzug des Führerscheins durch die Behörden eigentlich fest, weil das Bundesverwaltungsgericht den Grenzwert von einem Nanogramm THC genehmigt hatte. Wessen Blut einen höheren Wert aufweist, der ist den Führerschein los, wenn er zudem als „gelegentlicher Konsument“ gilt. Bei diesem Wert, so die Leipziger Richter, könne festgestellt werden, dass der Kraftfahrer seinen Drogenkonsum und das Fahren nicht trennt.

Dieses Urteil stieß auf Kritik der „Grenzwertkommission“. Sie empfahl im September 2015 einen neuen Grenzwert von drei Nanogramm. Diese Kommission hat Gewicht, denn sie ist von Rechts- und Verkehrsmedizinern gegründet worden und berät die Bundesregierung. Auf ihre Empfehlung hatten die fünf Kiffer am Steuer ihre Klage gegen den Führerscheinentzug gestützt.

Das Gericht sah aber „aus juristischer Sicht“ keinen Anlass, sich der Empfehlung der Grenzwertkommission anzuschließen. Denn es reiche die Möglichkeit aus, dass die Fahrtüchtigkeit schon bei dem niedrigen Grenzwert beeinträchtigt sei.

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