Asylstreit in der Union: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet greift via Twitter mit eindeutigem Statement in die Debatte ein

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Düssseldorf. In Berlin und München geht der Asylstreit in der Union seinem Höhepunkt entgegen. CSU-Chef Horst Seehofe hatte am Sonntagabend die Schlagzeilen bestimmt. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel streiten sich um entscheidende Punkte in der deutschen Asylpolitik.

Seehofer würde die Asylpolitik gerne weiter verschärfen. Dabei will er unter anderem Flüchtlinge, deren Asylantrag in anderen EU-Ländern bereits abgelehnt wurde, direkt an der Grenze abweisen. Angela Merkel will das im Asylstreit in der Union verhindern.

Asylstreit in der Union: Horst Seehofer will letztes Gespräch mit Angela Merkel führen

Nachdem in der Nacht bereits die Rede davon war, dass Horst Seehofer von allen Ämtern zurücktritt, stellte er der Kanzlerin ein letztes Ultimatum. „Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe“, so Seehofer. Nun will er sich am Montagabend aber noch ein letztes Mal mit Angela Merkel zusammensetzen.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat in der Debatte eine eindeutige Position. Er gilt als einer der treuesten Unterstützer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Via Twitter positionierte er sich nun noch einmal eindeutig, indem er den Tweet eines Reuters-Korrespondenten teilte.

Asylstreit: Zahl der Flüchtlinge ging zuletzt zurück

Der zeigt eine Grafik der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Abgebildet ist dort die Zahl von Flüchtlingen, die illegal über das Mittelmeer nach Europa gereist sind. Die Grafik zeigt klar, dass die Zahl der illegalen Flüchtlinge zurückgegangen ist. Vor allem über die östliche Mittelmeerroute kamen demnach statt 885.386 (2015) nur noch 42.305 (2017) Menschen.

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Auch am Montag stärkte Laschet Kanzlerin Merkel den Rücken. Es wäre falsch, „den europäischen Partnern zu signalisieren, wir machen jetzt nationale Alleingänge“, sagte Laschet in Berlin vor der Sitzung des CDU-Bundesvorstands.

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Die Beratungen begannen verzögert wegen diverser Vorgespräche. Die Position der CDU sei unabhängig von Personen: „unabhängig von Horst Seehofer oder Angela Merkel, weil wir die europäische Lösung wollen“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter. (fel)

 
 

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