Düsseldorf

Airbnb: Deswegen will die SPD in NRW jetzt gegen das Übernachtungsportal vorgehen

Die SPD fordert strengere Gesetze gegen Airbnb in NRW.
Die SPD fordert strengere Gesetze gegen Airbnb in NRW.
Foto: dpa
  • Die Sozialdemokraten wollen in NRW gegen Airbnb vorgehen
  • Sie fordern: Verbote oder Anzeige- und Registrierungspflichten
  • Airbnb mindere das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Mieter

Düsseldorf. Für Touristen ist die Online-Plattform Airbnb mittlerweile genauso eine Option wie Hotels oder Pensionen. Häufig ist eine Wohnung oder ein Zimmer über Airbnb sogar günstiger anzumieten und bietet im Verhältnis bessere Standards an. Auch für die Gastgeber ist das Airbnb-Konzept lukrativ. Wohnungen für einen kurzen Zeitraum an Touristen zu vermieten lohnt sich oft mehr, als eine Wohnung dauerhaft zu vermieten.

Angesichts der Wohnungsnot, die auch in den Ballungsräumen in NRW herrscht, ist das ein Problem. Die SPD will dem etwas entgegensetzen und fordert nun im Landtag, das Wohnungsaufsichtsgesetz zu verschärfen.

SPD fordert: Verbote oder Anzeige- und Registrierungspflichten

Für die Sozialdemokraten steht fest: Besonders problematisch seien vor allem zunehmende private Vermietungen über eine kurze Zeit und Online-Plattformen wie Airbnb. Was für Vermieter äußerst lukrativ sei, mindere gleichzeitig das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für Mieter, kritisiert die SPD weiter. Das Land müsse die Kommunen ermächtigen, bei Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt wirkungsvoller gegensteuern zu können - etwa durch Verbote oder Anzeige- und Registrierungspflichten.

Viele Experten sind für Freitag zu einer Anhörung im Bau-Ausschuss des Düsseldorfer Landtags eingeladen.

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Online-Wohnungsvermittler Airbnb bestreitet Beeinträchtigung des Wohnungsmarkts

Die kommunalen Spitzenverbände wollen nun mit mehr Rechtssicherheit den Wohnraum zu schützen. Doch der Online-Wohnungsvermittler Airbnb bestreitet hingegen, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt generell beeinträchtigen. Laut Airbnb gebe es keine belastbaren Daten, die das belegten. Das stellt auch das Institut der deutschen Wirtschaft fest.

Entsprechend groß sind die Abweichungen bei den ins Feld geführten Zahlen im Ausschuss. In der Landeshauptstadt Düsseldorf werde schon jede 50. Wohnung über das Reiseportal Airbnb vermietet, so heißt es bei der SPD. „Mitnichten“, hält der stets wachsende Online-Gigant dagegen.

Online-Gigant Aibnb streitet Zweckentfremdung ab

Tatsächlich seien auf der Plattform nur rund 3400 Unterkünfte in Düsseldorf zu finden. Dies sei keineswegs automatisch eine Zweckentfremdung. Nur in 0,07 Prozent der Düsseldorfer Haushalte seien die Wohnungen für mehr als 180 Nächte vermietet worden.

Bislang haben nur vier von 396 Kommunen in NRW die bereits bestehende Möglichkeit genutzt, eigene Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen: Dortmund, Bonn, Köln und Münster. Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht daher gar keinen Regelungsbedarf.

Düsseldorf zählt als „Schwarmstadt“

Die Landeshauptstadt Düsseldorf zähle zu den bundesweit sieben „Schwarmstädten“, heißt es in der Stellungnahme der Landeshauptstadt. Belastbare Zahlen über die gewerbliche Vermietung von Wohnraum für Ferienzwecke gebe es nicht - Quelle sei häufig nur Airbnb selbst. Gegen Fehlentwicklungen könnten Registrierungspflichten hilfreich sein, wie Berlin sie im vergangenen August mit seinem Zweckentfremdungsverbots-Gesetz bereits eingeführt habe.

Düsseldorf will aber Optionen und keine landesweit verpflichtende Rechtsverordnung. Das Mieterforum Ruhr möchte dagegen keinen kommunalen Flickenteppich.

Vor allem die Kontrolle der örtlichen Regelungen und der Datenschutz erfordern aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände auch gesetzliche Anpassungen. Das Problem treffe keineswegs nur wenige Metropolen, Universitäts-, Messe- und Medizinstandorte, sondern zunehmend auch das Umland.

Party-Touristen ziehen ganze Hausgemeinschaft in Mitleidenschaft: Extreme Beispiele in Köln und Düsseldorf

Fragen stellten sich bei Kurzzeitvermietungen auch in Hinblick auf Steuern, Hygiene, Sicherheit und Lärm. „Extreme Beispiele werden aus den Städten Köln und Düsseldorf berichtet, wo Wohnungen jedes Wochenende an Gruppen von Party-Touristen vermietet werden und durch entsprechendes Verhalten ganze Hausgemeinschaften in Mitleidenschaft gezogen werden.“

An diesem Montag stellt sich im Landtag ein Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen in NRW vor, dem der Deutsche Gewerkschaftsbund, Mieterbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband angehören. Sie wollen gegenüber der Landesregierung Druck ausüben, um bestehenden Wohnraum zu schützen. (dpa/mj)

 
 

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