Düsseldorf

AfD-Zentrale in Düsseldorf gefilzt – das haben die Ermittler wirklich gesucht

Ermittler haben die Landeszentrale der NRW-AfD durchsucht. (Symbolbild)
Ermittler haben die Landeszentrale der NRW-AfD durchsucht. (Symbolbild)
Foto: dpa

Düsseldorf. Die Landesparteizentrale der AfD Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ist am Dienstagmorgen von Ermittlern der Staatsanwaltschaft Essen durchsucht worden. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Anette Milk gegenüber DER WESTEN.

Hintergrund der Durchsuchung sind Parteispenden für Wahlkampfplakate, von denen der Essener AfD-Politikers Guido Reil bei der Landtagswahl 2017 in NRW profitiert hat, so die Sprecherin der Behörde.

Polizei filzt AfD-Landeszentrale in Düsseldorf – im Visier steht dieser Mann

Die Staatsanwaltschaft Essen führt ein Verfahren wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampfhilfe für Guido Reil. Der Essener selbst steht jedoch nicht im Fokus der Ermittlungen, weil er zu dem Zeitpunkt zwar Kandidat, aber kein Funktionsträger war.

Stattdessen richten sich die Ermittlungen nach Angaben von Anette Milk „zunächst gegen den damaligen Schatzmeister des Kreisverbandes Essen“, Klaus K.. Der hat in der Zwischenzeit sein Amt niedergelegt und der Partei den Rücken gekehrt.

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Bekam Guido Reil bei den NRW-Wahlen illegale Unterstützung?

Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft Essen wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue. Hintergrund ist ein Geschenk der Schweizer PR-Agentur Goal, die Guido Reil im Landtagswahlkampf unterstützte.

Die Wahlplakate waren von der offiziellen AfD-Kampagne kaum zu unterscheiden. Der Gegenwert der Plakate: 44.500 Euro. Wie viel Strafe der AfD in der Parteispenden-Affäre drohen, liest du hier >>>

„Uns geht es nicht um die Herkunft des Geldes“, betont Milk. Stattdessen besteht der Verdacht, dass die Spende nicht korrekt im Rechenschaftsbericht angegeben worden war.

Wer wusste was?

Ziel der Durchsuchung in Düsseldorf sei außerdem gewesen mehr darüber herauszufinden, wer wie viel über die Zuwendungen wusste, so die Oberstaatsanwältin.

Die Ermittler haben deshalb in der AfD-Landeszentrale Datenträger überprüft und bestimmte Inhalte kopiert. Auch schriftliche Dokumente wurden mitgenommen. Weitere Dokumente, die sich nach Angaben der anwesenden Funktionsträger der Partei in Berlin befanden, sollen nachgereicht werden, sagte Milk.

Die Auswertung der Dokumente werde nun einige Zeit in Anspruch nehmen.

 
 

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