Düsseldorf

Trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes: Darum reisen mehrere AfD-Abgeordnete nach Syrien - und zeichnen ungewöhnliches Bild der Lage

  • AfD-Abgeordnete besuchen Syrien
  • Sie wollen sich nach eigenen Angaben ein Bild von der Lage machen
  • Doch viele Konflikte werden nicht erwähnt

Düsseldorf. Mehrere Abgeordnete der AfD sind nach Syrien gereist und twittern über ihre Erlebnisse im Bürgerkriegsland. In dem Syrien, das die Abgeordneten zeigen, herrscht beinahe Normalität. Frauen laufen in Jeans über die Straße, zur Rush-Hour sind zahlreiche Autos auf den Straßen der syrischen Hauptstadt Damaskus unterwegs.

Diese Bilder twittert der NRW-Abgeordnete Christian Blex, der die Reise nach eigenen Angaben organisiert hat. Mit ihm ist unter anderem der NRW-Landtagsabgeordnete Thomas Röckermann unterwegs. „Wir machen uns ein Bild von der Lage in Syrien“, twittert Blex zu den Motiven der Reise. Auch Frank Pasemann vom Bundesvorstand der AfD sowie der thüringische Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl nehmen an der Reise teil.

AfD-Abgeordnete trauen den Syrien-Berichten nicht

„Da die mediale Berichterstattung in Deutschland keine vertrauenswürdige Möglichkeit zur Einschätzung der tatsächlichen Situation in Syrien darstellt, ist das Ziel der Reise, sich vor Ort ausführlich über die humanitäre Situation und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten zu erkundigen“, so die AfD in einer Pressemitteilung. Die AfD setzt sich schon länger dafür ein, dass Syrien zum sicheren Herkunftsland für Flüchtlinge erklärt wird. Aktuell gilt wegen der Lage in dem Land ein Abschiebestopp.

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Das Auswärtige Amt warnt in deutlichen Worten vor Reisen nach Syrien: „Die komplexen militärischen Auseinandersetzungen verschiedener Gruppierungen in Syrien betreffen weiterhin zahlreiche Städte und Regionen. Täglich werden landesweit Tote und Verletzte gemeldet.“

Treffen mit syrischem Großmufti

Darüber schreiben die AfD-Abgeordnetzen nicht. Stattdessen zeigt Blex sich auf Twitter mit dem syrischen Großmufti Dr. Ahmad Badr al-Din Hassoun und lobt: „Betont, wie wichtig Trennung von Religion und Kirche ist! Ruft Syrer in Deutschland zur Rückkehr auf. Würde d. Aufruf auch von Berlin aus machen! Frau Merkel, laden Sie ihn doch mal zu sich ein.“ Hassoun gibt sich zwar häufig als liberal, gilt aber auch als treuer Unterstützer des umstrittenen Präsidenten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

2011 drohte Hassoun außerdem dem Westen mit Selbstmordangriffen durch Schläferzellen. „Ich sage allen in Europa und den USA: wir werden Selbstmordattentäter schicken, die schon unter euch sind, wenn ihr Syrien oder den Libanon bombardiert. Ab jetzt gilt Auge um Auge und Zahn um Zahn.“

Auch in Damaskus wird teilweise noch gekämpft

Außerdem ist Syrien längst nicht so befriedet, wie die AfD-Abgeordneten es bisher darstellen. Erst Anfang Februar vermeldete ausgerechnet die russlandfreundliche Website „Sputnik“ einen Angriff auf die russische Handelsvertretung in Damaskus und beruft sich dabei auf eine Meldung des russischen Außenministeriums. Das Gebäude war damals mit 120mm-Geschossen unter Feuer genommen worden.

Unstrittig ist jedoch, dass die syrische Hauptstadt zu den sichersten Regionen des Landes gehört. Auch in anderen „befriedeten“ Regionen wie Latakia versuchen die Menschen wieder zurück in den Alltag zu finden.

Teilweise toben noch erbitterte Kämpfe

Doch in einigen Regionen des Landes toben weiterhin erbitterte Kämpfe. Das gilt unter anderem für die Rebellen-Hochburg Ost-Ghouta im Südwesten von Syrien. Dort starben laut den Vereinten Nationen seit Mitte Februar 600 Menschen. Seit Januar rücken türkische Truppen außerdem gegen die Stadt Afrin im von Kurden kontrollierten Teil des Landes vor.

AfD-Abgeordnete wollen weitere Städte besuchen

Nach ihrem Besuch in der Hauptstadt will die AfD-Abordnung auch die Städte Homs und Aleppo besuchen. Sie waren lange in der Hand der Rebellen, stehen mittlerweile aber wieder unter der Kontrolle der syrischen Regierung. Beide Städte wurden bei den Kämpfen schwer zerstört.

AfD-Mann Christian Blex sorgte mit einer Reise schon einmal für Schlagzeilen, als er die russisch besetzte Halbinsel Krim besuchte. Damals warf man ihm vor, sich zum Propagandainstrument des russischen Präsidenten Putin zu machen.

Der syrischen Regierung unter Präsident Assad gefällt der Besuch offenbar. Die von der Regierung herausgegebene „Syria Times“ bezeichnet die Besucher sogar als „Delegation des Deutschen Parlaments.“ Offiziell ist die Reise aber nicht. Das Büro von AfD-Mann Christian Blex sprach gegenüber der „Neuen Westfälischen“ von einer „privaten Reise“.

 
 

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