Zweitstimmen-Kampagne ist in FDP-Spitze umstritten

Vize-Kanzler Philipp Rösler kritisierte einst die Zweistimmen-Kampagne der FDP.
Vize-Kanzler Philipp Rösler kritisierte einst die Zweistimmen-Kampagne der FDP.
Foto: Ralph Orlowski
Die Endspurt-Kampagne ist in der FDP-Spitze umstritten, für Parteichef Philipp Rösler allerdings markiert sie auch das bittere Ende großer Ziele: Er hat den liberalen Wahlkampf von 1994 noch vor einiger Zeit als „beschämend“ kritisiert und als prägendes Erlebnis für sein politisches Engagement bezeichnet.

Berlin. Als die FDP Anfang der Woche ihre Zweitstimmenkampagne vorstellte, fühlten sich viele Liberale an alte Zeiten erinnert: Der Schlussspurt gleicht dem Wahlkampf von 1994: „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt“, hieß es damals, während Spitzenkandidat Rainer Brüderle heute sagt: „Wer Merkel will, wählt auch FDP“. 1994 plakatierte die Partei „Diesmal geht’s um alles“, heute: „Jetzt geht’s ums Ganze.“

Die Endspurt-Kampagne ist in der FDP-Spitze umstritten, für Parteichef Philipp Rösler allerdings markiert sie auch das bittere Ende großer Ziele: Er hat den liberalen Wahlkampf von 1994 noch vor einiger Zeit als „beschämend“ kritisiert und als prägendes Erlebnis für sein politisches Engagement bezeichnet. Sie hätten die Kampagne damals „als Offenbarungseid empfunden“, ätzten Rösler und der heutige Parteivize Christian Lindner 2009 im gemeinsamen Vorwort für ihr Buch zur FDP-Wertedebatte. „Nur noch die dienende Funktion für eine andere Partei“ habe im Vordergrund gestanden. „Eine Situation, die sich nie mehr wiederholen soll“, wie Rösler und Lindner erklärten. So klein dürfe sich die FDP nie wieder machen.

Die FDP dürfe nicht betteln

Jetzt macht es Rösler doch. Es wäre billig, den Rückfall mit Häme zu kommentieren. Tatsächlich illustriert die Volte den Zwiespalt, in dem sich die FDP schon immer bewegt: Funktionspartei oder Programmpartei, Mehrheitsbeschaffer oder eigenständige Kraft – in ihrer knapp 65-jährigen Geschichte war die FDP abwechselnd beides, und oft genug gab es deshalb Streit.

46 Jahre lang waren die Liberalen bisher an Bundesregierungen beteiligt, so lange wie keine andere Partei. Aber immer waren sie unzufrieden, wenn ihre Rolle als Königsmacher die programmatischen Ziele überdeckte – so wie 1994 und so wie jetzt teilweise auch wieder. „Der Preis für ihre machtvolle Position waren innerparteiliche Zerreißproben bis an den Rand der Existenzfähigkeit“, bilanziert der Politikwissenschaftler Hans Vorländer. In den ersten 20 Jahren war die FDP als liberale Milieupartei erfolgreich, regierte mit unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer, stellte den ersten Bundespräsidenten. Danach und in der sozialliberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt profilierte sich die FDP als Programm- und Reformpartei. Ab 1974 aber wurde sie als dritte Kraft mehr und mehr zur Funktionspartei, die die Mehrheit beschaffte und 1982 auch den Koalitionswechsel zur Union überstand.

Bundestagswahl 2013Erst 1998 mussten die Liberalen wieder in die Opposition, die Neuorientierung im Fünf-Parteien-System fiel schwer: Es begann die Zeit der großen Programm- und Machtansprüche, forciert von Guido Westerwelle, der gar als Kanzlerkandidat antrat. Er führte die FDP 2009 zum Sensationserfolg. Danach wanderten viele Wähler wieder ab.

Jetzt ist die FDP bei 1994 angekommen. Intern wird das Wahlkampfmanagement kritisiert. Die FDP dürfe nicht um Zweitstimmen der Union betteln, müsse selbstbewusst Inhalte verkaufen, sagt FDP-Präsident Wolfgang Kubicki. Auch in der NRW-FDP gibt es Kritik, Landeschef Lindner meidet das Kanzlerargument und setzt auf Inhalte. Die Debatten ähneln denen früherer Jahrzehnte. Und das Ergebnis? 1994 erreichte die FDP mit ihrer „Damit-Kohl-Kanzler-bleibt“-Kampagne immerhin 6,9 Prozent – das würde auch diesmal reichen.

 
 

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