Zuwanderung kostet Städte Millionen

Dortmund.  Auf viele Städte in Nordrhein-Westfalen kommen ab Januar 2014 neue Kosten in Millionenhöhe zu, weil dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU in Kraft tritt. Bisher dürfen die Zuwanderer bis auf wenige Ausnahmen in der Landwirtschaft und Gastronomie nur auf selbstständiger Basis tätig sein. Der Großteil aber ist arbeitslos, Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht mit Ausnahme des Kindergeldes in der Regel nicht.

„Es ist auf Grund der Herkunft und Qualifikation der Zugewanderten davon auszugehen, dass der Großteil dann Sozialleistungen beziehen wird“, sagt Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Die Kosten für Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung der häufig nicht krankenversicherten Menschen sind von den Städten zu übernehmen. Die Stadt Dortmund geht langfristig von jährlich 1,1 Millionen Euro pro 100 Fälle aus. Schon jetzt leben in Dortmund etwa 3000 Bulgaren und Rumänen.

Doppelt so viele sind es in Duisburg. Hier rechnet man in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Ausgaben inklusive Fördermaßnahmen für Bildung und Integration von insgesamt 18,7 Millionen Euro. Für eine Stadt, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, ein dicker Brocken. „Wir fühlen uns von Land, Bund und der EU im Stich gelassen“, sagt Leyla Özmal, Leiterin des Referats Integration. Brüssel und die Bundesregierung hätten die Zuwanderer als Arbeitnehmer und nicht als Leistungsempfänger gesehen. Bisher sei keine finanzielle Unterstützung von Städten vorgesehen, die besonders von der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa betroffen sind.

Der Deutsche Städtetag sieht den sozialen Frieden durch die Zuwanderung gefährdet. Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetags, forderte gestern eine Diskussion auf europäischer Ebene, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen innerhalb der EU unnötig zu machen. Außerdem benötigten die betroffenen Städte Unterstützung von Bund, Ländern und EU, um bestehende Probleme durch die Zuwanderung bewältigen zu können: „Es müssen sowohl die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden als auch Bedingungen geschaffen werden, die hierzulande kommunales Handeln ermöglichen.“

 
 

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