Zum Leben zu wenig - zum Arbeiten zu viel

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Essen. Lebensmittel werden teurer, Energiepreise explodieren. Reichen 347 Euro im Monat noch zum Leben, die ein Hartz-IV-Empfänger hat? Die Rufe nach einer Erhöhung des Regelsatzes werden lauter. Verdi will 420 Euro, die Linken 435 Euro. Doch Wirtschaftsforscher warnen: Das richtet mehr Schaden an.

Der Druck auf die Bundesregierung, die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, wird größer. Verdi-Chef Frank Bsirske erneuerte am Wochenende seine Forderung, den Satz von derzeit 347 Euro auf mindestens 420 Euro im Monat zu erhöhen. Auch der Sozialausschuss des Bundestages beschäftigte sich am Montag in einer Expertenanhörung mit entsprechenden Anträgen der Linken und Grünen. Demnach drängt Die Linke darauf, den Betroffenen so schnell wie möglich 435 Euro zu zahlen. Die Grünen wollen zumindest eine regelmäßige Erhöhung des Regelsatzes entsprechend der Inflation durchsetzen.

DGB fordert Bundesratsinitiative

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW unterstrich am Montag seine Position: "Es muss etwas geschehen. Mit 347 Euro kommt man bei dieser Preisentwicklung nicht über die Runden", sagte NRWs DGB-Chef Guntram Schneider gegenüber DerWesten.de. Er forderte die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Regelsätze zu starten. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) könnten so ihre Lippenbekenntnisse "in praktische Politik umsetzen", sagte Schneider.

Wirtschaftsforscher warnen dagegen vor einer solch drastischen Anhebung und ihren Folgen. "Das könnte mehr schaden als nützen", sagte Thomas Bauer, Vorstand und Arbeitsmarktexperte beim Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsinstitut (RWI) in Essen. Fakt ist: Die anhaltend hohe Inflation lässt die Rufe nach einer Anhebung lauter werden. Im Mai hatte die Teuerungsrate zum zweiten Mal in diesem Jahr die Drei-Prozent-Marke erreicht. Vor allem die Preise für Lebensmittel und für Energie explodieren. Nach Ansicht von Experten ist in diesem Jahr keine Entspannung in Sicht. So hatte die Bundesbank vor wenigen Tagen vorhergesagt, die Inflation werde im Jahresdurchschnitt wohl drei Prozent erreichen.

DGB: Kopplung an Renten widersinnig

Die teuren Lebensmittel schmerzen die so genannten unteren Einkommensschichten besonders, denn für sie ist Sparen ist beim Einkauf im Supermarkt kaum mehr möglich, weil sie ohnehin schon preiswert einkaufen. So sind beispielsweise Brötchen und Milch heute etwa 15 Prozent teurer als 2005, als Hartz IV eingeführt wurde. Der Strompreis stieg um fast 20 Prozent und das Ticket im öffentlichen Nahverkehr ist mittlerweile um mehr als 15 Prozent teurer. Das alles zeigt der Preismonitor des Statistischen Bundesamtes. Als der Hartz-IV-Satz als Existenzminimum errechnet wurde, wurden 132 Euro pro Monat für Ernährung festgelegt. Das bedeutet seither: Pro Tag bleiben den Hartz-IV-Beziehern 4,40 Euro fürs Essen.

Bislang ist die Anpassung des Regelsatzes an die Rentenerhöhung gekoppelt. Seit Einführung der Hartz-IV-Reform hat sich der Regelsatz um zwei Euro erhöht. Mit der Rentensteigerung zum 1. Juli um 1,1 Prozent klettert der Hartz-IV-Satz von 347 um vier Euro auf 351 Euro. Das macht in dreieinhalb Jahren sechs Euro mehr.

"Die Kopplung an die Renten ist Unsinn", meint Michael Hermund, Regionsvorsitzender Ruhr-Mark beim DGB. "Das ist Sparen auf Kosten der betroffenen Menschen." Neben einer generellen Anhebung des Regelsatzes fordert er einen jährlichen Ausgleich des Kaufkraftverlusts. Des Weiteren verlangt er die Wiedereinführung von Pauschalzahlungen für so genannte Sondermittel und -ausgaben wie Möbelkauf oder Schulmittel. Als es noch die Sozialhilfe gab, gab es auch solche Hilfen, erinnert Hermund. Das müsse wieder aufleben.

Arbeitsmarktexperte: Anreize zum Arbeiten werden weniger

Thomas Bauer, Arbeitsmarktexperte vom RWI Essen, warnt jedoch vor einer vorschnellen und vor allem vor einer solch drastischen Erhöhung. "Das senkt weiter die Anreize, Arbeit aufzunehmen", sagte er im Gespräch mit DerWesten.de. Außerdem müsse eine solche Erhöhung im Bundeshaushalt gegenfinanziert sein. Das würde bedeuten: Entweder auf Steuersenkungen zu verzichten oder Steuern zu erhöhen. Die Folgen wären aus seiner Sicht weniger Konsum und weniger Beschäftigung. Die Anhebung auf 420 Euro, die die Gewerkschaft Verdi fordert, hält Bauer ohnehin für übertrieben. 420 Euro, das wären rund 20 Prozent mehr als bisher. "So stark sind die Preise wahrlich nicht gestiegen", meint er. Wenn man schon helfen wolle, dann allenfalls mit zeitlich begrenzten Beihilfen, sagte Bauer.

Für DGBler Hermund ist die Frage der Gegenfinanzierung klar: Mit einer Vermögenssteuer und eine Änderung der Erbschaftssteuer sollen Besserverdiener und Vermögende stärker zur Kasse gebeten werden.

Bleibt die Frage nach der Durchsetzbarkeit: Die Zeit dafür scheint günstig. Noch lehnen zwar Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Olaf Scholz (beide SPD) eine Erhöhung ab. Doch das nahende Wahljahr 2009 veranlasste die Regierung bereits dazu, mehrere soziale Stellschrauben der Agenda 2010 zu lockern. Vor allem der SPD, im Umfragetief steckend und getrieben von der Politik der Linken, dürfte eine Ablehnung schwer fallen. Darauf hoffen die Gewerkschaften wie die DGBler Schneider und Hermund und befürchten Wirtschaftsexperten wie Bauer.

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