Nach Pegida-Demo: Polizei entschuldigt sich beim ZDF

Merkel - Jeder Demonstrant ist Objekt der Pressefreiheit

Während ihrer Kaukasus-Reise äußerte sich die Kanzlerin zur Debatte um Journalisten des ZDF, die während einer Demonstration in Dresden gegen Merkel angeblich von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden. Zuvor war das Team von einem Mann besc...

Während ihrer Kaukasus-Reise äußerte sich die Kanzlerin zur Debatte um Journalisten des ZDF, die während einer Demonstration in Dresden gegen Merkel angeblich von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden. Zuvor war das Team von einem Mann besc...

Beschreibung anzeigen
Nach dem umstrittenen Einsatz bei der Pegida-Demo haben sich ZDF und Dresdner Polizeipräsident getroffen. Der räumte nun Fehler ein.

Dresden.  Der viel kritisierte Einsatz der Polizei gegen ein ZDF-Team in Dresden war am Freitagnachmittag Thema bei einem Treffen zwischen dem Dresdner Polizeipräsident und dem ZDF.

Wie der Mainzer Sender mitteilte, entschuldigte sich der Polizeipräsident in dem Gespräch für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahmen. Das „Frontal 21“-Team sei viel zu lange festgehalten worden. Man wolle nun den Vorfall innerhalb der Polizei aufarbeiten, heißt es in der Pressemitteilung des ZDF weiter.

Für den Sender waren die Leiterin des ZDF-Magazins „Frontal 21“, Ilka Brecht, der stellvertretende Justitiar Christoph Bach und der Reporter Arndt Ginzel der Einladung des Polizeipräsidenten gefolgt.

Ein vom ZDF beauftragtes Kamerateam war am Donnerstag beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbal von Pegida-Anhängern angegriffen und etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Geschehen ist auf einem Video zu sehen, das im Internet kursierte. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hielt es etwa eine Dreiviertelstunde fest. Das löste scharfe Kritik aus.

Pegida-Pöbler arbeitet beim LKA

Zuletzt war bekannt geworden, dass der Mann, der bei der Pegida-Demonstration das ZDF-Team beschimpft, Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts ist. Nach Informationen unserer Redaktion ist der LKA-Mitarbeiter als Tarifbeschäftigter im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt.

Nicht verbeamtete Angestellte arbeiten etwa auch als Ermittlungsassistent, werten Unterlagen aus, haben jedoch keine hoheitlichen Befugnisse.

Der Mitarbeiter hat laut dem MDR jedoch Zugriff auf diverse Datenbanken der Ermittlungsbehörden und auf sensible Ermittlungsdaten. Wie aus Ermittlerkreisen bekannt wurde, kann der LKA-Mitarbeiter demnach in seiner Funktion auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO zugreifen, in dem alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge eingespeist werden. Außerdem soll er dem Bericht zufolge auch über Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) verfügen.

LKA-Mitarbeiter soll bei Pegida-Demo nicht im Dienst gewesen sein

Wie Sachsens Innenministerium auf Twitter mitteilte, informierte das LKA am Mittwoch darüber, dass es sich bei einem der Pegida-Anhänger um einen Tarifbeschäftigten des eigenen Hauses handelt.

Er sei bei dem Geschehen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der Versammlung teilgenommen und befinde sich derzeit im Urlaub. „Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde“, hieß es.

„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) in einer ersten Reaktion.

Kanzlerin Merkel verteidigt ZDF-Mitarbeiter

Die Fernsehaufnahmen sind nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlaubt gewesen. Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem parallelen Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen.

Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley fordertet nach Bekanntwerden der brisanten Details rasche und lückenlose Aufklärung. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der „Welt“: „Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Er erwarte nun „endlich Klartext“ vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Häme in sozialen Netzwerken

Im Internet folgten reichlich Kommentare. In erster Linie wurde mit Häme kommentiert. Anlass war eine Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU). Der hatte am Wochenende Aufklärung in dem Fall angekündigt, aber auch getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“

Marcel Braumann, Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, griff die Steilvorlage am Mittwochabend bei Twitter auf: „Diese bittere Pointe gönnt man selbst seinem Gegner nicht“, schrieb er mit Verweis auf Kretschmers Worte.

Anzeige gegen Polizei liegt vor

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte das Vorgehen der Polizei als „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bezeichnet. Wöller und Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen.

Polizeigewerkschaft lehnt Pauschal-Urteile ab

Vertreter der Polizeigewerkschaften lehnten eine Generalverdacht gegen ihre Kollegen ab. „Meine Botschaft ist klar: Sächsische Polizisten sind keine Rechtsradikalen“, sagte die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Cathleen Martin. Sicherlich gebe es wie überall Ausnahmen. Was Menschen in ihrer Freizeit machen, ließe sich nicht beeinflussen.

Die sächsische Polizei bilde so wie in anderen Ländern einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Auch Torsten Schneller, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hält die sächsische Polizei keinesfalls für auf dem rechten Auge blind. (fmg/dpa/jha)

 
 

EURE FAVORITEN