Zermürbende Reform - von Miguel Sanches

Miguel Sanches

Beim Hartz-IV-Kompromiss kamen viele auf ihre Kosten. Die Hilfsempfänger müssen sich eher hinten anstellen. Ihren Kindern geht es da schon besser.

Das „Bildungspaket“ ist eine Hilfe zur Selbsthilfe, zum gesellschaftlichen Aufstieg. Es ist gut gemeint. Vielleicht wird es auch gut gemacht.

Das liegt an den Kommunen. Sie werden weder politisch bevormundet noch knapp gehalten. Sie können alle Kosten abrechnen und haben die volle Gestaltungsfreiheit. Der Bund nimmt ihnen dazu die Kosten der Grundsicherung im Alter ab.

Die Kommunen bekommen dieses Geschenk ohne eine Gegenleistung. Sie und der Finanzminister haben bei dieser Gelegenheit die FDP-Pläne für eine Reform der Gewerbesteuer begraben. Über Bande gespielt hat auch Sozial­ministerin von der Leyen, um für 1,2 Millionen Arbeitnehmer Mindestlöhne durchzu­setzen. Am Ende war die FDP da, wo Union und SPD die Liberalen haben wollten.

Es musste so lange und bis zur Erschöpfung verhandelt werden. So haben viele den Überblick verloren und jede Partei konnte glaubhaft machen, dass sie ihr Blatt aus­gereizt habe und mehr nicht drin war. Und keiner stellt die Sinnfrage.