"Zensursula" bekommt einen Big-Brother-Award

Dagobert Ernst

Bielefeld. Noch-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und -Innenminister Wolfgang Schäuble sind am Freitag mit einem der diesjährigen deutschen BigBrotherAwards ausgezeichnet worden. Die Initiatoren der Negativauszeichnung geißeln zudem gleich mehrere Unternehmen für Datenschutz-Missbrauch.

So viele Preisträger gab es bei den Deutschen BigBrotherAwards noch nie - und das ist keine gute Nachricht: Zur zehnten Auflage der seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland verliehenen "Negativauszeichung für Datenkraken" hatten die Initatoren am Freitag in Bielefeld insgesamt 23 Preisträger in fünf Kategorien ausgezeichnet. Dabei zeigt sich ein Trend: Die Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz nimmt zu und die Methoden dabei sind vielfältig.

Arbeitgeber als "Big Brother"

So hatte die Jury, besetzt unter anderem aus Vertretern des Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der Internationalen Liga für Menschenrechte, in der Kategorie "Arbeitswelt" gleich zwölf Unternehmen im schlechten Sinne als preiswürdig erachtet. Darunter ist der Textildiscounter "Kik", dessen Beschäftigte sich "eine Dauerüberprüfung ihrer Kreditwürdigkeit" durch die Geschäftsleitung gefallen lassen müssten, wie Rena Tangens erklärte, Mit-Initiatorin der deutschen BigBrotherAwards.

Kik ist aber kein Einzelfall. Die Drogeriekette Müller durchleuchtet gar ihre Mitarbeiter per "Rückkehrergespräch", um nach einer Krankschreibung Aufschluss über deren Gesundheitszustand zu bekommen. Für Tangens "ein Unding", genauso wie die Praxis der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, die Bewerber auffordere, ihren Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden, damit der potentielle Dienstherr genauen Aufschluss über Gesundheit, Gemütslage und psychische Belastbarkeit erhalten kann.

Wie man Mitarbeiter möglichst effektiv los wird

Der Versuch von Unternehmen, die totale Kontrolle über ihre Mitarbeiter zu erlangen - er ist nicht neu, aber die Fälle häufen sich. Bereits 2002 hatten die BigBrother-Preisgeber der Bayer AG ein unangenehmes Forum verschafft - weil sie von Bewerbern um einen Ausbildungsplatz Urinproben verlangt, als Drogentest. 2009 sind auf der Liste der größten Datenschutz-Missachter in Sachen Arbeitswelt die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Bahn AG und der Versicherungskonzern HDI Gerling. Eine schwäbische Bäckereikette ist offenbar auf Lidl-Spuren, und hat ihre Mitarbeiter im Umkleidebereich per Videokamera überwachen lassen. Und der Duisburger Anwalt Helmut Naujocks wird mit einer Anti-Auszeichnung gerügt, weil er Unternehmer-Seminare anbiete, in denen es um Strategien geht, Mitarbeiter abseits des Kündigungsschutzes möglichst effektiv loszuwerden.

"Wir brauchen dringend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzt", ist einen Forderung, die Rena Tangens mit der Preisvergabe verbindet. Letztlich soll der 'Oskar für Daten-Kraken', der in seinen bisher zehn Jahren erst zweimal tatsächlich von Preisträgern in Empfang genommen wurde, dem Thema Bürgerrechte und Datenschutz ein Forum verschaffen.

Lob von einem Liberalen

Umso stolzer sind die Macher daher, dass sie zum diesjährigen Jubiläum ein Grußwort verkünden konnten, ein Lob von Gerhart Baum, dem einstigen Bundesinnenminister der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt. Der FDP-Politiker - im wahrsten Sinne Kämpfer für ein liberales Ideal der Bürgerrechte - lobt "die Pionierarbeit", die die Macher der deutschen BigBrotherAwards in den letzten Jahren geleistet haben, "bevor viele andere das Thema Datenmissbrauch entdeckt hatten."

Dem Anspruch, auch Dinge zu benennen, die noch nicht den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, wird die Verleihung auch diesmal gerecht. In der Kategorie "Wirtschaft" werden diesmal Unternehmen benannt, deren Entwicklungen mit dafür sorgen dürften, dass die Zukunft weiterer BigBrotherAwards nicht in Frage steht: Es handelt sich um deutsche Firmen, die Überwachungstechnik für Internet und Telefon anbieten "und damit gutes Geld verdienen, dabei aber am liebsten im Verborgenen bleiben möchten", sagt Rena Tangens. Weil die Jury da so eine große Auswahl hatte, wurden gleich acht Firmen aufs Podium gehoben. Sie heißen Quante Netzwerke GmbH, Utimaco, Datakom/GTen, Syborg, DigiTask, secunet, Cisco und Trovicor; letzteres eine frühere Tochter von Nokia Siemens Networks.

Schäuble bekommt den Preis fürs "Lebenswerk"

Zu den fast schon klassischen Preisträgern zählt diesmal Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er erhielt den Preis - ironieträchtig - für sein "Lebenswerk", wie vor ihm bereits Amtsvorgänger Otto Schily. Im Detail zeichnete die Jury Schäuble aus, "für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen OnlineDurchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden."

Noch-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hätte mit ihrer Initiative für Internetsperren womöglich auch einen Demokratie-Preis verdient, weil sie mit dazu beigetragen hat, dass die politische Landschaft in Deutschland um eine neue Partei bereichert worden ist, gar um ein neues Politikfeld. Den BigBrotherAward hat sie sich aber nach Meinung der Jury verdient, weil die Internetsperren im treffendsten Orwellschen Sinne den Überwachungsstaat vorantreiben: Sie "etablieren eine technische Infrastruktur zur InternetZensur, die in der Lage ist, beliebige Inhalte zu kontrollieren und blockieren" - und sie sind, in Bezug auf Kinderporno-Angebote im Internet nahezu wirkungslos.

Mähdrescher mit Überwachungstechnik

Eher Milde geißeln die Datenschutz-Kämpfer den ost-westfälischen Landwirtschaftsmaschinen-Hersteller Claas. Der rüstet seine Mähdrescher mit Satellitenüberwachung aus - "was natürlich auch zur Überwachung der Mitarbeiter missbraucht werden kann", sagt Rena Tangens. Böswilligkeit mag sie dem Unternehmen aber nicht unterstellen, auch wenn Claas seine Technik sogar mit diesem Aspekt bewerbe. Tangens: "Wir wollen einen Denkanstoß geben."

Ein Ziel, dass für die BigBrotherAwards schlechthin gilt - die im übrigen auf Hinweise angewiesen ist. Einige Hundert Vorschläge seien in diesem Jahr beim Foebud eingereicht worden, sagt Rena Tangens. Die nächsten Nominierungen müssen bis zum 15. Juli 2010 in Bielefeld angekommen sein.

Die Macher sind zunehmend selbstbewusst. "In den 1990er Jahren war 'Big Brother' keine Thema", erinnert sich Rena Tangens. Wenn heute dagegen Datenschutzskandale in der Wirtschaft hohe Wellen schlagen und Überwachungsgesetze für Großdemos sorgen, "dann ist das auch ein Verdienst der Preisverleihung", meint Tangens. Die hat bisher unter anderem die Umtriebe der GEZ gegeißelt, den Adresshandel, Scoring-Verfahren, RFID-Chips und die Payback-Karte.

"Datenpannen", so ihr Fazit, "sind mittlerweile fast schon Mainstream". Das ist allerdings keine gute Nachricht.