Zahl linker Gewalttaten 2011 offenbar gestiegen

Randalierer versuchen im August 2011, in Hamburg während gewalttätiger Ausschreitungen im Schanzenviertel mit einem Holzbalken die Tür einer Sparkassenfiliale einzurammen.
Randalierer versuchen im August 2011, in Hamburg während gewalttätiger Ausschreitungen im Schanzenviertel mit einem Holzbalken die Tür einer Sparkassenfiliale einzurammen.
Die Fallzahl linker Gewalttaten ist im vergangenen Jahr offenbar gestiegen. Das belegt eine vorläufige Statistik für das Jahr 2011. Die rechtsmotivierte Gewalt ging demnach im selben Zeitraum nur unwesentlich zurück.

Berlin. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist nach einer vorläufigen Statistik im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Die Behörden registrierten 2011 mit insgesamt 1160 Fällen linksmotivierter Gewalt gut ein Viertel mehr als im Vorjahr, wie die "Bild"-Zeitung vom Montag berichtete. Das Bundesinnenministerium billigte den genannten Zahlen aber nur "geringen Aussagewert" zu.

Mit 783 Verletzten gab es den Angaben von "Bild" zufolge einen Anstieg um mehr als 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Im Gegensatz zu den Fällen linker Gewalt sei die Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten 2011 leicht auf insgesamt 579 Fälle gesunken. 2010 wurden demnach 597 Fälle registriert. Während 2011 dabei 607 Menschen verletzt worden seien, waren es 2010 insgesamt 599 Verletzte.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums basieren die Zahlen auf den Antworten zu parlamentarischen Anfragen über die Entwicklung extremistischer Gewalt. Es sei allerdings mit Nachmeldungen zu rechnen, sagte der Sprecher des Ministeriums, Jens Teschke. Deswegen handele es sich um vorläufige Angaben, erst im März würden die endgültigen Zahlen vorgelegt. Es gebe bislang keine Hinweise für einen Rückgang rechtsextremer Straftaten, sondern im Gegenteil bei fremdenfeindlichen Delikten sogar eine Steigerung.

Wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtete, stieg die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten mit linksextremistischem beziehungsweise rechtsextremistischem Hintergrund 2011 insgesamt an. Im vergangenen Jahr habe es 5839 linksmotivierte Straftaten gegeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das sei ein Anstieg um rund 18,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Zugleich habe es 12.381 rechtsmotivierte Straftaten und damit knapp ein Prozent mehr als im Jahr zuvor gegeben. Die politisch motivierten Taten mit antisemitischem Hintergrund seien um rund elf Prozent auf 775 Fälle gesunken.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich besorgt über die Statistik. Die Morde und Raubüberfälle der rechtsextremistischen "Zwickauer Zelle" stellten zwar alles in den Schatten, was es an politisch motivierter Kriminalität in den vergangenen Jahren gegeben habe, erklärte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. "Aber auch der sprunghafte Anstieg linksextremistischer Gewalttaten gibt Anlass zu größter Sorge."

Witthaut warnte davor, das linksextreme Gewaltpotenzial nicht ernst zu nehmen. "Es wäre fatal, wenn Politik und Gesellschaft unter dem Eindruck der rechtsextremistischen Mordserie das offenbar anwachsende linke Gewaltpotenzial nicht ernst nähmen", warnte der GdP-Chef. "Unrecht der einen relativiert nicht das Unrecht der anderen", fügte er hinzu. Witthaut wies zugleich Vorwürfe zurück, die Behörden seien auf dem rechten Auge blind.