Wurde NRW jahrelang benachteiligt? Verkehrsminister sollen Bayern mit mehreren Milliarden Euro bevorzugt haben

Straßensanierung: Wurde NRW jahrelang benachteiligt? (Symbolbild)
Straßensanierung: Wurde NRW jahrelang benachteiligt? (Symbolbild)
Foto: Franziska Kraufmann/Illustration

Mehrere Milliarden Euro sollen im Laufe der Jahre bevorzugt nach Bayern geflossen sein, um die dortigen Straßen auszubauen. Das ist der Vorwurf der Grünen an das Bundesverkehrsministerium. Dieses ist seit knapp zehn Jahren fest in der Hand von CSU-Abgeordneten. Seitdem soll jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets für Straßensanierung und - ausbau nach Bayern gehen, berichtet rp-online.

Verkehrsminister sollen bevorzugt Geld nach Bayern geschickt haben

Grünen-Politiker Oliver Krischer wirft den Verkehrsministern vor, dass sie ihr eigenes Bundesland bevorzugt behandeln bei der Verteilung der Gelder. Und tatsächlich zeigen die Zahlen deutlich, dass der höchste Anteil des Budgets immer nach Bayern gegangen ist.

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Im Jahr 2010 hat Bayern 947 Millionen Euro, NRW 881 Millionen Euro erhalten. Im Jahr 2016 wurden für Bayern 1,4 Milliarden Euro, für NRW 1 Milliarde Euro bewilligt. Und 2018 waren es sogar 1,8 Milliarden und für NRW 1,25 Milliarden. Alle anderen Bundesländer erhielten deutlich weniger.

Die Zahlen für die Verteilung des Budgets hat das Verkehrsministerium selbst auf Anfrage der Grünen herausgegeben.

Verkehrsminister haben eine Begründung für die hohen Beträge

Der Verkehrsminister begründet die Zahlen mit der guten Planung des Bundeslandes Bayern. Bundesmittel könnten nur in Projekte fließen, die bereits geplant seien und für die Baurecht geschaffen wurde.

Das bedeutet laut rp-online, dass Bayern mehr Personal bereit stellt, um die Infrastruktur zu planen. Andere Bundesländer, die dies aus ihrem Landesetat möglicherweise nicht bewerkstelligen können, haben demnach das Nachsehen.

Grünen-Politiker glaubt nicht an die Begründung

Für den Grünen-Politiker Krischer ist das allerdings Quatsch. Er vermutet, dass die CSU-Minister nach dem Prinzip arbeiten: Wer zuerst etwas einreicht, kriegt den Zuschlag. Und er vermutet, dass die bayerischen Behörden bereits vor allen anderen erfahren, wenn wieder Gelder vergeben werden sollen.

Krischer will nun, dass der Bundesrechnungshof das Verkehrsministerium genauer unter die Lupe nimmt. Doch dieser hat schon abgewunken: Man sähe keinen Anlass, da die Ausgaben des Bundes transparent beschlossen würden. (fb)

 
 

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