Wolfgang Schäuble warnt Deutsche vor Selbstzufriedenheit

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt bei der Debatte um den Haushalt im Bundestag sein Mantra vom Schuldenabbau.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt bei der Debatte um den Haushalt im Bundestag sein Mantra vom Schuldenabbau.
Foto: dpa
An seiner Steuerpolitik will Finanzminister Schäuble im neuen Jahr festhalten. Er warnt, die Deutschen dürften sich nicht ausruhen.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Deutschen vor Selbstzufriedenheit in einer wirtschaftlich guten Zeit gewarnt. Deutschland stehe weiter vor großen Herausforderungen wie der Stabilisierung der Nachbarregionen Europas.

„Wir dürfen uns auf den erreichten Erfolgen nicht ausruhen“, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag. SPD und Linke warfen der Koalition bei den abschließenden Etatberatungen für 2017 vor, zu wenig in die Zukunft zu investieren und die soziale Spaltung zu verschärfen. Reiche müssten endlich mehr Steuern zahlen, forderten sie.

Der Bundestag debattiert bis Freitag über den Haushalt für das Wahljahr 2017. Dieser sieht Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Einen Schwerpunkt setzt die Koalition bei der inneren Sicherheit. Zudem wollen Union und SPD mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge stecken und die Hilfe in den Nachbarländern Syriens aufstocken. An der schwarzen Null im Haushalt soll trotzdem nicht gerüttelt werden: Auf neue Kredite kann der Bund dank der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen seit 2014 verzichten.

Schäuble verteidigt fehlende Investitionen

Zufrieden zurücklehnen können sich die Deutschen nach Ansicht Schäubles deshalb allerdings nicht. Die Zinsen könnten nicht weiter sinken und dem Staat weitere Spielräume eröffnen. Auch die Steuereinnahmen würden mittelfristig vom demografischen Wandel getroffen werden, sagte er voraus. Zugleich stehe die Politik vor großen Herausforderungen. So müsse vor allem Afrika stärker stabilisiert werden. Deutschland werde außerdem mehr Geld für seine äußere Sicherheit ausgeben müssen als bisher.

Den Vorwurf, zu wenig zu investieren, wies Schäuble zurück. Solche Empfehlungen der EU-Kommission gingen an den Falschen. Deutschland habe von 2005 bis 2015 pro Jahr im Schnitt 3,9 Prozent mehr investiert, in der Euro-Zone seien es nur 0,7 Prozent gewesen.

Kritik von der Linken

Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch warf der großen Koalition vor, mit der schwarzen Null davon ablenken zu wollen, wie ungerecht das Steuersystem sei: „Die Reichen werden verschont, die Mittelschicht muss löhnen.“ Die Vermögenden müssten ihren Beitrag im Kampf gegen Armut leisten. Die Zahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten, sei dramatisch gestiegen.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sagte, der soziale Zusammenhalt sei gefährdet, die Klimakrise verschärfe sich, und es gebe einen riesigen Investitionsstau. Darauf gebe die Koalition keine Antwort.

Schäubles Warnungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. „Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Schlussberatungen des Bundestages über den Bundeshaushalt 2017.

Erneut warnte Schäuble die Europäer und führende Wirtschaftmächte vor einem Wettlauf um die niedrigste Unternehmensbesteuerung. Scharf kritisierte er auch die Empfehlungen der EU-Kommission für mehr Ausgaben in Deutschland. (dpa/rtr)

 
 

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