Wo die Flüchtlinge wohnen sollen

Berlin..  Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Integrationsgesetz vorgelegt. Ein Schwerpunkt: Mehr Jobangebote. „Arbeit ist der Schlüssel für gelingende Integration“, jubelte sie am Wochenende. Auf drei Seiten listete ihr Ministerium die Vorteile auf. Lieber unerwähnt ließen ihre Beamten indes, wie viele Passagen im Referentenwurf (liegt unserer Zeitung vor) noch in Klammern gesetzt sind. Kede Klammer markiert einen Streitpunkt zwischen der Sozialdemokratin und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Strittig sind Detailregeln zum Status der Flüchtlinge, aber auch zur sogenannten „Wohnsitzauflage“, ein Herzstück des Gesetzes, das eine Kernfrage der Flüchtlingspolitik der großen Koalition aufwirft: Wohin mit den Migranten?

Nahles und de Maizière stehen unter Einigungs- und Zeitdruck. Verabredet wurde das Gesetz zwar erst am 13. April. Aber wenn das Kabinett am 23. und 24. Mai auf Schloss Meseberg in Klausur geht, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon den Erfolg vermelden.

Mehr Jobs und Sprachunterricht

Zumindest die Philosophie des Gesetzes ist zwischen Nahles und de Maizière unstrittig: „Fördern und fordern“. Laut Arbeitsministerin schafft das Gesetz die Voraussetzung dafür, den Asylbewerbern 100.000 Beschäftigungsangebote zu machen. Wer eine Ausbildung absolviert, erhält eine bessere Bleibeperspektive. Drei Jahre lang soll die Agentur für Arbeit zugunsten der Flüchtlinge die Vorrangprüfung in den Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit aussetzen. Das heißt: Bei einer offenen Stelle prüft sie nicht länger, ob für den Job eine einheimische Bewerbung vorliegt.

„Der Integrationskurs ist das staatliche Kernangebot“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Stundenzahl der Orientierungskurse wird von 60 auf 100 erhöht. Das allein führt zu Mehrkosten von bis zu 44 Millionen Euro. Für 2016 geht man von rund 382.000 Teilnehmern aus. Mit einem Trick glauben die Koalitionäre, ihr Klassenziel zu erreichen: Sie erhöhen einfach die Zahl der Teilnehmer pro Kurs von heute 20 auf künftig 25.

Soweit das „Fördern“.

„Fördern ohne Fordern wäre zu wenig“, mahnt de Maizière. Wer Angebote nicht annimmt, dem werden laut Gesetz die Leistungen gekürzt. Ein unbefristetes Bleiberecht sollenur derjenige bekommen, der seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat.

Um eine Gettobildung zu vermeiden, erlaubt das Gesetz den Ländern, arbeitslosen Migranten für drei Jahre einen Wohnort zuzuweisen. Bisher zieht es die Flüchtlinge gewöhnlich in die Metropolen,zumeist dorthin, wo schon Landsleute leben, Afghanen nach Hamburg, Iraker nach Hannover, Pakistaner ins Rhein/Main-Gebiet, Nordafrikaner nach NRW.

Ungeklärt ist zwischen Nahles und de Maizière, ab wann die Auflagen greifen sollen, schon bei Aufnahme eines Flüchtlings oder erst nach Ablauf des Asylverfahrens, wenn der endgütige Status feststeht? Erst einmal regelt das Gesetz, dass die Flüchtlinge nach dem allseits akzeptierten „Königssteiner Schlüssel“ über die Länder verteilt werden. Sodann eröffnet es den Ländern die Möglichkeit, drei Jahre lang den Migranten eine Residenzpflicht an einem Ort vorzuschreiben, wenn dies der Integration diene. Ein Land kann bestimmte Kommunen als Ziel benennen oder alternativ ganze Städte ausschließen.

Das Gesetz lässt eine Vielzahl von Ausnahmen zu: Für Härtefälle oder wenn Ehepartner oder Kinder schon in einem Ort leben. Alle, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung aufnehmen, wären von der Auflage befreit; sogar unabhängig davon, ob sie schon zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht.

Für die Kommunen sollte die Regelung mehr Planungssicherheit bringen. Sie können mit einer festen Zahl von Flüchtlingen kalkulieren, den Aufwand besser abschätzen, haben eine größere Sicherheit dafür, dass die Investitionen nicht umsonst wären, weil die Menschen am Ort bleiben müssen. Selbstverständlich ist das nicht. Bisher ziehen die Migranten häufig vom Land in die Städte, von Ost nach West. Weshalb die Residenzpflicht in den Ost-Ländern umstritten ist.

Wo Flüchtlinge sesshaft werden, verursachen sie Mehrkosten. „Den Kommunen entstehen zusätzliche Ausgaben für die Betreuung“, erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) unserer Zeitung. Mithin drohen den Landesregierungen mit der Wohnsitzauflage Verteilungskonflikte mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern. Müller fordert denn auch von der Bundesregierung einen finanziellen Ausgleich. Dazu findet sich freilich im Gesetzentwurf kein Wort. Nicht mal in Klammern.

Mit der Wohnsitzauflage steht und fällt ein Projekt ihres CSU-Kollegen Christian Schmidt. Der Agrarminister ist auch für den ländlichen Raum zuständig - der in seinen Augen der ideale Raum für die Integration ist. „In Dörfern und kleinen Orten mit ausgeprägtem Vereinsleben entstehen persönliche und direkte Kontakte oftmals leichter“, sagte er unserer Zeitung. „Es wäre gut, wenn wir mehr Menschen auf dem Land halten könnten.“

Neue Heimat auf dem Land?

Jobchancen hätten Flüchtlinge „in der Landwirtschaft, in grünen Berufen, dem Handwerk sowie in kleinen und mittleren Unternehmen. Dort sehe ich die neue Heimat vieler Flüchtlinge“, sagt Schmidt. Es gebe günstige und leerstehende Wohnungen, aber auch Arbeitsplätze. „Aufgrund der Demografie leiden einige Regionen unter einer starken Abwanderung junger Menschen und Fachkräftemangel.“ Geht die Rechnung auf? Sind die Migranten die Kompensation für die Abwanderung? Der CSU-Mann glaubt an die große Landverschickung. „Wir kommen an einer Wohnortzuweisung nicht vorbei.

 
 

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