Wo bleibt die Agenda 2020?

Erfurt.  Philipp Mißfelder kam ein paar Stunden zu spät, zurück von einer USA-Reise, direkt vom Flughafen, die Duty-free-Tüte in der Hand. Er musste sich nicht grämen. Viel hatte der Amerika-Beauftragte auf der CDU-Vorstandsklausur in Erfurt nicht verpasst. „Wir sind im „Uns-geht-es-gut-Modus“, seufzte ein Parteifreund.

Angela Merkel bat um Geduld, auch oder gerade, weil aktuell eher SPD-Minister aufhorchen lassen. Bestärkt fühlte sie sich von Matthias Jung. Der Mann von der „Forschungsgruppe Wahlen“ erläuterte, dass die Partei der Kanzlerin von jedem Erfolg der Regierung profitiere. Auch von SPD-Ministern. Umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Wenn es mal kriseln sollte in der Großen Koalition, kommt es erst recht auf die Kanzlerin an.

Nach der Analyse des Demoskopen drängen alle Parteien in die Mitte. Die Herausforderung besteht darin, sich zu unterscheiden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürger an die Politik Erwartungen haben, die man kaum auf einen Nenner bringen kann: Sie wollen Verbesserungen für die Rentner, aber auch die jüngere Generation nicht überfordern. Merkel folgerte, „wenn sie in der Umgebung von 40 Prozent Stimmen bekommen wollen, dann gibt es kein Entweder-Oder“. Es gehe mehr um Kompetenz, „weniger um die Richtung“, verstand ein CDU-Mann aus NRW. 40 Prozent der Mitglieder traten im Laufe der vergangenen zehn Jahre der CDU bei – im Wissen, dass sie Ecken und Kanten verloren hat und unter Merkel unideologischer denn je ist.

Der rechte Flügel – was davon übrig blieb – war ruhig in Erfurt. Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hielt man sich bei der Beratung des Programms für die Europawahl nicht lange auf. Sie wird als Konkurrenz ignoriert. Ein Mann der Mitte nach Merkels Geschmack ist David McAllister, der Spitzenkandidat: bodenständig, moderat, modern im Auftritt, irgendwie weltgewandt; und sei es nur wegen seines Namens. Nachdem er als niedersächsischer Ministerpräsident gescheitert ist, bekommt er eine zweite Chance.

„Da müssen wir stehen“

Das eigentliche Duell in Europa tragen der Sozialdemokrat Martin Schulz und wohl Jean-Claude Juncker für die Christdemokraten aus. Entschieden ist die Personalie Juncker nicht. Für ihre Verhältnisse lehnte sich Merkel aber weit aus dem Fenster: für den Luxemburger. Das CDU-Programm ist pro-europäisch, selbstredend eine Unterstützung von Merkels Euro-Kurs. Erfahrene EU-Parlamentarier wie Peter Liese haben in Erfurt für mehr Konturen gesorgt. Die Absage an einen EU-Beitritt der Türkei kommt nicht mehr unvermittelt, sondern wird begründet. „Da müssen wir stehen“, sagt Liese. Zum Thema Bürokratie steuerten er und seine Kollegen Beispiele für Überregulierung bei, die aber verhindert worden sind. Es ist der Versuch, Fehlentwicklungen zu benennen, aber positiv anzugehen.

Über Ronald Pofallas Wechsel zur Bahn wurde nicht gesprochen. Den Abgang von Schatzmeister Helmut Linssen nahm die CDU zur Kenntnis. Über die außenpolitische Debatte der vergangenen Tage fiel kein Wort. Den CSU-Unmut über die Energiewende tat Merkel als Detailkritik ab. Zur Rente mit 63 ermahnte die Kanzlerin, auf Störfeuer zu verzichten. „Wir wissen“, sagt ein Teilnehmer über das SPD-Projekt, „dass es bei den Wählern beliebt ist.“ Kritik kam von Carsten Linnemann. Er führte die aktuell gute Wirtschaftslage auf frühere Reformen zurück und fragte nach einer Agenda 2020. Das ist delikat, weil Merkel von den Vorarbeiten ihres Vorgängers profitiert und in der EU Reformen anmahnt, die sie selbst scheut.

Leise, mit ruhiger Hand, unmerklich ist Merkel aber dabei, die CDU neu aufzustellen. Ihre drei Stellvertreter wurden mit Arbeiten beauftragt zur Wirtschaftspolitik, zur Integration und „nachhaltiges Leben“. Man müsse die nächsten Jahre für eine „inhaltliche Weiterentwicklung“ nutzen. Intern hat Merkel den Vorstand ermahnt, sich um die Sorgen der Menschen zu kümmern. Ihr Paradebeispiel: die Pflege. Die Ernennung von Karl Josef Laumann zum Patientenbeauftragten passt in die Strategie. Zumal er auch beherzigt, was Demoskop Jung allen empfahl: „Eine einfache Sprache.“

 
 

EURE FAVORITEN