Wirrwarr um Hartz IV, Europarecht und die Zuwanderer aus armen Ländern

Arbeitssuchende in Duisburg.
Arbeitssuchende in Duisburg.
Foto: Martin Gerten/dpa
Als die Finanzmärkte zusammenbrachen, stoppte die Bundesregierung aus Angst für Armutseinwanderung aus Südeuropa die Leistungen für EU-Bürger. Nun häufen sich die Klagen vor den Sozialgerichten. Eigentlich wollte am Donnerstag das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil sprechen, doch weil die Lage unklar ist, verwies es die Klage einer arbeitslosen Schwedin an den Europäischen Gerichtshof.

Essen. Ob EU-Bürger Anspruch haben auf Hartz IV oder nicht – das beschäftigt schon seit einigen Jahren die Sozialgerichte. Der Grund ist der Widerspruch zwischen europäischen Verträgen und dem Deutschen Sozialgesetzbuch II. Das Bundessozialgericht will nun diesen Widerspruch grundsätzlich vom Europäischen Gerichtshof klären lassen, bevor es ein eigenes Grundsatzurteil fällt.

Tatsächlich ist die Lage mehr als kompliziert. Zunächst einmal darf sich jeder EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen. Das besagt das so genannte Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union. Vorausgesetzt wird dabei, dass der Neubürger entweder einen Job hat, als Selbstständiger sein Geld verdient oder mit eigenen Mitteln seinen Lebensunterhalt bestreitet. Nach einer gewissen Zeit erwirbt selbstverständlich jeder Erwerbtätige Anspruch auf Sozialleistungen – da er schließlich in das System Beiträge abgeführt hat. Auch reicht ein Minijob, um als „Aufstocker“ für die ganze Familie Hartz-IV-Leistungen zu bekommen.

Hartz IV für Arbeitssuchende

Wenn sich EU-Bürger aber ohne Job und ohne Geld in ein anderes Mitgliedsland aufmachen, haben sie zunächst keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Das schließt der so genannte „Aufenthaltsgrund Arbeitssuche“ im Freizügigkeitsgesetz aus. Nach drei Monaten vergeblicher Suche lässt sich der Aufenthaltsgrund aber nicht länger auf die Arbeitssuche beschränken – so hat der EU-Ausländer den selben Anspruch auf Sozialleistungen wie der Deutsche.

Grundlage dafür sind das Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger sowie das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), das alle Länder bis auf Österreich und Finnland unterzeichnet haben, die vor der Erweiterung im Jahr 2004 zur Europäischen Union gehörten. Außerdem gehören Estland, Malta, die Türkei, Island und Norwegen zu den EFA-Ländern.

Obendrein muss der Gleichbehandlungsanspruch von Unionsbürgern mit Inländern berücksichtigt werden. Das bedeutet: Nicht nur erfolglos arbeitssuchenden Spaniern stehen Sozialleistungen zu, sondern auch Rumänen und Bulgaren.

Gleiche Rechte für alle EU-Bürger

Jahrzehntelang funktionierte das Wechselspiel von Freizügigkeit, Gleichbehandlungsgebot und Fürsorgeabkommen – bis 2007 die Finanzkrise die Märkte in Südeuropa zusammenbrechen und die Arbeitslosenquoten in Spanien oder Griechenland in die Höhe schnellen ließ. Die schwarz-gelbe Bundesregierung befürchtete eine verstärkte Zuwanderung von armen EU-Bürgern in die deutschen Sozialsysteme – und erklärte vor zwei Jahren kurzerhand einen „Vorbehalt“ für den Teil des Fürsorgeabkommens, der das Sozialgesetzbuch II und damit Hartz IV betrifft. Seither haben arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland keinen Anspruch mehr auf Hartz IV.

Der am Donnerstag vom Bundessozialgericht behandelte Fall betrifft eine Schwedin mit bosnischen Wurzeln, die im Mai 2012 in Deutschland erfolglos Arbeit suchte. Der Vorbehalt war längst in Kraft, weshalb der Klägerin der Anspruch auf Hartz IV verwehrt wurde.

Die Fragen, die nun der Europäische Gerichtshof klären muss: Ist der Vorbehalt überhaupt mit europäischem Recht vereinbar? Welche Ausnahmen sind möglich? Sozialgerichte setzten sich jedenfalls in der Vergangenheit darüber hinweg, selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hält ihn für nicht wirksam. Der Deutsche Anwaltsverein erklärt ihn gar für völkerrechtswidrig. Profitieren können von der unklaren Rechtslage nun die Antragsteller aus den EU-Ländern. Sie können auf Leistungen hoffen – zumindest, bis das EU-Gericht klar sieht. Doch das kann dauern.

 
 

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