Wird Joschka Fischer noch Außenminister?

Die wichtigsten Fragen zum EU-Vertrag diskutieren Knut Pries und Detlef Fechtner hier.

1. Bekommt die EU jetzt die eigene Telefonnummer?

Nein. Der Wunsch des früheren US-Außenministers Henry Kissinger bleibt weiter unerfüllt. Die Chef-Etage der Europäischen Union bekommt sogar Zuwachs: Ein Präsident des Europäischen Rats löst den bisher alle halbe Jahr wechselnden Vorsitzenden des Clubs der Staats- und Regierungschefs ab und kann bis zu fünf Jahre amtieren. Wie stark er wird, hängt vor allem vom ersten Amtsinhaber ab. Favorit: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker.

2. Wird Joschka Fischer jetzt doch noch EU-Außenminister?

Kaum. Selbst wenn er wollte – eine Bundesregierung, die den grünen Altmeister nominieren würde, ist nicht in Sicht. Aber den Posten wird es geben, er heißt nur anders: „Hoher Repräsentant“. Er hat aber viel mehr Macht als der bisherige „High Rep“ Javier Solana, weil er den beiden Hauptorganen der EU zugleich angehört, als Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender des Außenministerrats. Solana dürfte es werden, wenn er will. Daran gibt es aber zunehmend Zweifel.

3. Hat mein Europaabgeordneter endlich was zu sagen?

Das hat er auch heute schon. Bei vielen Themen dürfen die Abgeordneten mitentscheiden und können somit auch Korrekturen erzwingen - wie etwa bei den Regeln für Pestizide. Künftig hat das EU-Parlament auch Einfluss auf innen- und justizpolitische Themen, zum Beispiel Regeln für die polizeiliche Zusammenarbeit oder Strafverfolgung.

4. Und wo bleibt der Bürger?

Er kann, wenn er in mehreren Ländern die Unterschriften von einer Million Gleichgesinnter einsammelt, ein Volksbegehren starten, um die Kommission zur Vorlage eines EU-Gesetzes aufzufordern. Dem Einzelnen verbrieft die mit dem Vertrag verbundene Grundrechtecharta den Schutz der wichtigsten bürgerlichen Freiheiten, aber auch bestimmte soziale Ansprüche, die er im Zweifel vor dem EU-Gericht einklagen kann.

5. Kann Deutschland von Malta und Zypern überstimmt werden?

Es kommt drauf an. Wenn Einstimmigkeit verlangt wird wie bei Steuern und soziale Sicherheit, geht nichts ohne deutsches Ja. Wenn jedoch – wie neulich bei Galileo – Mehrheitsregel gilt, kann Deutschland überstimmt werden. Künftig gilt: Für mehr Verordnungen als bisher ist keine Einstimmigkeit nötig. Mehrheits-Beschlüsse brauchen mittelfristig die Stimmen von 55 Prozent der Staaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung – also mehr als nur Malta und Zypern.

6. Hat Berlin eine Notbremse in der EU?

Jedenfalls können die Abgeordneten des Bundestags geplante EU-Gesetze rechtzeitig unter die Lupe nehmen. Hat ein Drittel aller nationalen Parlamente Einwände, muss die EU-Kommission ihren Entwurf überprüfen und neu einbringen. Und wenn alle Stricke reißen, gibt der Vertrag den Mitgliedstaaten erstmals ausdrücklich die Möglichkeit, die EU wieder zu verlassen – notfalls auch gegen den Widerstand der anderen Regierungen und des Parlaments..

7. Kann die EU endlich was fürs Klima tun? Ob sie es kann, darüber lässt sich streiten. Aber demnächst darf sie es jedenfalls. Im Vertrag sind Ziele wie Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung festgeschrieben. Zudem gewinnt die EU beim Thema Energie an Einfluss.

8. Können die Iren noch alles stoppen?

Durchaus. Wenn die vorgeschriebene Volksabstimmung dort eine Mehrheit für Ablehnung erbringt, kann der Lissabonner Vertrag nicht in Kraft treten. Er soll rechtzeitig vor den Europawahlen Mitte 2009 Gültigkeit erlangen. Einzelne Abstimmungsregeln gelten allerdings erst Jahre später.

 
 

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