„Wir brauchen einen Soli“

Matthias Korfmann und

Essen.  Die Städte in NRW sind verschuldet wie noch nie. Rechnerisch steht jeder Bürger mit 3256 Euro in der Kreide. Gerade im Ruhrgebiet ist die Lage dramatisch. Die NRZ sprach darüber mit den Kämmerern Lars Martin Klieve (Essen) und Jörg Stüdemann (Dortmund).

Herr Klieve, Herr Stüdemann, wie tief stecken Essen und Dortmund im Schuldensumpf?

Klieve: Essen hat aktuell 3,3 Milliarden Euro Schulden. Hinzu kommen die Schulden der städtischen Tochterunternehmen von über zwei Milliarden Euro. Dabei müssen wir bedenken, dass wir uns aktuell in einer einzigartigen Situation befinden: gute Konjunktur und niedrige Zinsen. Das wird aber nicht so bleiben. Wir werden gegen steigende Zinsen ansparen müssen. Deshalb müssen wir jetzt anfangen, konsequent Schulden zu tilgen. Unser Plan ist: Im nächsten Jahr erstmals seit 1982 effektiv die Schulden zu reduzieren. 2014 sollen es 34 Millionen Euro sein, die höchste Nettotilgung der Stadt Essen überhaupt.

Stüdemann: Dortmunds finanzielle Situation ist nicht so dramatisch wie die in Essen oder Duisburg. Unsere Schulden aktuell: 2,16 Milliarden Euro. Wir sind weder im Stärkungspakt noch in der Haushaltssicherung. Dortmunds größtes Problem sind die steigenden Sozialkosten: jedes Jahr 35 bis 40 Millionen Euro mehr. Außerdem belastet uns die Armutswanderung aus Südosteuropa, im nächsten Jahr mit vermutlich 15 Millionen Euro.

Hat Dortmund auch einen Plan zur Schuldenreduzierung?

Stüdemann: Wir haben den Schuldenanstieg zum Stillstand gebracht und hoffen auf den Haushaltsausgleich für 2015/16. Danach möchten wir in die Entschuldung einsteigen. Aber wegen der steigenden Sozialkosten wird das schwer. Essen, Dortmund, das gesamte Ruhrgebiet braucht einen Ausgleich, braucht Hilfe von außen.

Also einen Ruhrgebiets-Soli?

Stüdemann: „Ruhr-Soli“ ist die falsche Bezeichnung. Es gibt viele Städte in Deutschland, die ähnliche Probleme haben. Es wäre ein Solidarbeitrag für die Bedürftigen. Den brauchen wir, denn sobald das Zinsniveau wieder steigt, stehen wir hier in einer prekären Situation. Diese Situation könnte leicht unbeherrschbar werden.

Klieve: Wir brauchen einen „Soli“, zur Schuldentilgung. Essen hat seit 1991 insgesamt 700 Millionen Euro in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt. Und das komplett auf Pump. Man sollte auch künftig in diesen Fonds einzahlen. Allerdings müsste man den Zweck des Fonds dahingehend ausweiten, dass hieraus auch die durch die Finanzierung der deutschen Einheit verursachten eigenen Schulden getilgt werden. Wer Hilfe über seine Leistungsfähigkeit hinaus geleistet hat, dem muss auch geholfen werden.

Wie kann die Region selbst sparen?

Klieve: Eine Stadt von der Größe Bochums wäre fast überall die Nummer eins oder zwei eines Bundeslandes. Da kann Bochum sagen: Eine so große Stadt braucht eine Philharmonie. Nun gibt es aber auch eine in Dortmund und Essen. Und da sollte man sich doch fragen, ob es richtig ist, hier Kulturhäuser wie Perlen auf der Schnur zu haben.

Was halten Sie von der Idee, die Stadtbezirke und Bezirksverwaltungen im Revier zu reduzieren?

Stüdemann: Wir sollten weiter darüber nachdenken, die Stadtbezirke in Dortmund zu reduzieren.

Klieve: In Essen gibt es den Vorschlag, von neun auf drei Bürgerämter zu reduzieren. Warum brauchen wir in jedem Bezirk ein eigenes Bürgeramt? Eine verkehrlich hervorragend angebundene Anlaufstelle am Hauptbahnhof könnte reichen. Viele Behörden-Angelegenheiten lassen sich heute sowieso zu Hause am PC erledigen.

Gibt es andere Sparpotenziale?

Klieve: Oh ja. Brauchen wir die Vielzahl von Präsenzbibliotheken? Sollten wir die Bücher nicht lieber zu den Leuten bringen? Alle Schulen haben doch internetfähige PCs. Also kann man dort auch übers Internet Bücher bestellen. Man könnte auch alle Stadtbüchereien des Ruhrgebiets miteinander vernetzen. Ich frage auch: Warum haben wir nicht ein Nahverkehrsunternehmen für die ganze Region?

Noch etwas fällt mir ein: Überall dort, wo in der Verwaltung keine direkte Leistung am Bürger erbracht wird, kann man zentralisieren. Das Ruhrgebiet könnte so seine Verwaltungsaufgaben auch mit 70 Prozent des aktuellen Personals erledigen. Wir müssen auch nicht sämtliche Schulen erhalten, weil es weniger Schüler geben wird. Man könnte in Essen ein Drittel der Grundschulen reduzieren.