Robert Habeck spricht im TV über China: Rechte nutzen seine Aussagen für perfiden Trick

Grünen-Chef Robert Habeck.
Grünen-Chef Robert Habeck.
Foto: dpa

Robert Habeck will die Demokratie abschaffen. In den Sozialen Medien tauchen derzeit Dutzende Meldungen auf, die das behaupten.

Vor allem bei Twitter wird kolportiert, der Grünen-Chef befürworte ein zentralistisches System wie in China. Tausende liken und teilen solche Tweets, obwohl sie nach völligem Unfug klingen. Spoiler: Sie sind völliger Unfug. Dazu später mehr.

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Hinter den Tweets steckt eine perfide Masche, erklärt Onlinekommunikationsexperte Christian Scherg. Er hat sich die Urheber angesehen und sagt: „Das ist bewusste politische Meinungsmache von rechts.“

Das zeige schon ein Blick in die Timeline der Nutzer: „Wenn man sich andere Tweets anschaut, stellt man schnell fest: Die verfolgen eine Agenda, posten nichts Persönliches, reagieren nicht auf andere Nutzer, sondern posten immer wieder ganz gezielt bestimmte Nachrichten. Das unterscheidet sich sehr von normalen Nutzern.“

Robert Habeck: "Wollen wir das oder wollen wir das nicht?"

Zusätzlich spitzen ihre Texte zu den Nachrichten stark zu, um ihre Follower in eine bestimmte Richtung zu lenken.

So auch beim Post über Robert Habeck, der sich derzeit verbreitet. Zu sehen ist ein Videoschnipsel, ein Stück aus der ZDF-Talksendung „Precht“. Der Grünen-Chef geht zusammen mit dem namensgebenden Philosophen Richard David Precht der Frage nach: „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“

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Auffällig: Die Sendung wurde bereits im Dezember 2018 ausgestrahlt. Aber erst jetzt wird der Tweet mit dem Videoschnipsel verbreitet - nachdem die Grünen ein spektakuläres Ergebnis bei der Europawahl erzielt haben und Robert Habeck in Umfragen als Kanzlerkandidat gehandelt wird. Zufall?

Politische Manipulation von rechts

„Nein, das ist schon sehr typisch für eine solche politische Manipulation“, erklärt Scherg. Agitatoren sammeln und archivieren demnach Bilder und Videoschnipsel, warten auf einen geeigneten Augenblick: „Wenn man es brauchen kann, wird es dann veröffentlicht.“

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Christian Scherg

  • Der Online-Krisenexperte ist Geschäftsführer der Agentur "Revolvermänner"
  • Der 45-Jährige forscht unter anderem zum Thema Wahlkampf im Internet

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In dem einminütigen Video sagt Robert Habeck:

  • "China, da gibt es eben keine Opposition und Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die eben trotzdem nicht abgewählt. (... ) Wollen wir das oder wollen wir das nicht? (...) Ja, also ich würde sagen, ja, das wollen wir, dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht mit der Konzerne.“

AfD-Politiker posten das Video auch

Ein Twitternutzer schreibt dazu: Robert Habeck, angeblicher Lieblingskanzler der Deutschen, träumt von einem totalitär-zentralistischem System à la China. "Opposition und Mitbestimmung", mag der (An-)Führer der Grünen nicht. Lauscht seinen Worten!“

Auch Politiker posten das Video. Etwa der AfD-NRW-Abgeordnete Christian Blex. Er schreibt bei Twitter zu dem Ausschnitt: „Habeck gibt zu, dass er ein zentralistisches System wie China einer Demokratie bevorzugt! (...) Anschauen und teilen!“

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Im Kontext betrachtet wird schnell klar: Robert Habeck sagt keineswegs, dass er ein System wie in China der Demokratie bevorzugt. Im Gegenteil.

Aus dem Kontext gerissen

Das wird klar, wenn man die sehr lange verschachtelte Aussage im Kontext betrachtet. So sagt Habeck vorher:

  • „Dann muss man entscheiden: Will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, das im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch eine Chance hat?"

Darauf bezieht sich sein „Ja, das wollen wir. Das wird am Ende seiner Aussage deutlich, wenn Robert Habeck sagt:

  • "... dann müssen wir aber den Wettlauf mit der technischen Entwicklung aufnehmen und auch mit der Macht mit der Konzerne."

Dieser Satzteil würde keinen Sinn ergeben, wenn Robert Habeck wirklich gesagt hätte, dass ein zentralistisches System wie in China zu befürworten ist - denn die Chinesen zwingen demokratische Systeme ja nach seiner Argumentation in den Wettlauf.

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„Da nutzt jemand einen verschachtelten Satzbau, um Politik zu machen“, sagt Scherg. Diese Art der politischen Agitation gehe mehr von rechten als von linken Kräften aus, sagt der Experte. „Die rechten Agitatoren sind deutlich professioneller organisiert, als die linken.“

Künstliche Bewegung

Sie bedienen sich eines Konzepts, dass sich Astroturfing nennt - übersetzt etwa: künstliche Graswurzelbewegung. Dabei bilden Nutzer, die ein klares politisches Ziel haben und immer wieder entsprechenden Nachrichten posten, mit ähnlichen Nutzern Netzwerke - und befeuern sich gegenseitig.

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Erschreckend: „Wir sind in Phase 2 angekommen“

„Dadurch wird der Eindruck erweckt, es gebe eine wirklich große Bewegung von sehr vielen Menschen. Dabei sind es nur wenige.“

Erschreckend: „Inzwischen sind wir schon bei Phase 2 angekommen. Aus der künstlichen Graswurzelbewegung wird allmählich eine echte, weil jetzt immer mehr normale Menschen solche Posts für bare Münze nehmen und teilen.“

Das führe dazu, dass normale Bürger letztlich zu regelrechten „Maschinen“ degradiert würden, die politische Propaganda verbreiten, wie Scherg sagt. „Wenn man das nicht möchte, reicht es, sich die Urheber solcher Tweets genauer anzuschauen und zu hinterfragen, was sie da eigentlich posten. Dann kann man immer noch schauen, ob man das gut oder schlecht findet“, sagt Christian Scherg. „Demokratie macht eben ein bisschen Mühe.“

 
 

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