Wie zwei Juristen der Landtagsverwaltung NRW in die Neuwahl trieben

Zwei Juristen der Landtagsverwaltung treiben den Etatstreit mit ihrem Gutachten in die Eskalation. Spekulationen über versteckte Interessen an Neuwahlen machen die Runde. Und bei den gescheiterten Taktierern macht sich Katzenjammer breit.

Düsseldorf. Die Zukunft Nordrhein-Westfalens liegt in einem geduckten Zwischen­geschoss des Düsseldorfer Landtags. Im Büroraum „E2 Z02“ versieht Hans-Josef Thesling seinen Dienst. Der promovierte Jurist nennt sich „Abteilungsleiter I“ der Landtagsverwaltung und überwacht den ordnungsgemäßen Ablauf der Parlaments­entscheidungen. An normalen Tagen verirrt sich kein Besucher zu ihm. Doch heute fängt seine Sekretärin ungebetene Gäste schon auf dem Flur ab und versichert eilig, der Chef sei zurzeit nicht zu sprechen. Wie lange „zurzeit“ dauert? Den gesamten Tag.

Der Verdacht

Wenn man so will, gehört Thesling zu den Mitschuldigen an den Neuwahlen in NRW. Er hatte am Montag erstmals gegenüber dem Landtags­di­rektor ernste Zweifel daran geäußert, dass es mit der ­Ab­stimmung über den Landeshaushalt so vor sich gehen könne, wie die Fraktionen das offenbar planten. Immer deutlicher werde, so die Interpre­tation der Abteilung Thesling nach Lektüre der jüngsten Pressespiegel, dass FDP und Linke den Haushaltsentwurf der rot- ­grünen Minderheits­regierung an diesem Mittwoch in zweiter Lesung abzulehnen gedachten. Ihr Abstimmungs- ver­halten beim Schlussvotum am 29. März wollten sie ­dennoch offen halten.

Das Doppelspiel

Ablehnen und dann nachverhandeln – das gehe einfach nicht. Man könne nicht einen Etat in den Einzelplänen für die zehn Ministerien ­ab­schmettern, später in der Gesamtheit aber doch passieren lassen. Die entscheidende Aussage in einem ­Ver­merk von Theslings Referatsleiter Olaf Schade lautet: Auch die Schlussabstimmung kann die Ablehnung im Einzelplan nicht mehr heilen.

Am Dienstagmorgen wird Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) informiert. Eine schriftliche juristische Ausarbeitung ist gefertigt. ­Danach konfrontiert Uhlenberg das Landtagspräsidium und am Nachmittag die Fraktionsspitzen mit der brisanten Einschätzung. Schnell greifen Spekulationen um sich über ein „bestelltes“ Gutachten, das die absehbare Verständigung zwischen der rot-grünen ­Minderheitsregierung und der FDP über eine Nachbesserung des Haushalts auf den letzten Metern torpedieren soll.

Die Verschwörungstheorien

Wer könnte ein Interesse haben an einem solchen Manöver, das unweigerlich in Neuwahlen münden muss? Rot-Grün hat 90 Stimmen, die ­geschlossene Opposition 91. Jede Regierung braucht einen gültigen Finanzrahmen.

Thesling arbeitete bis vor ­einigen Jahren in der Staatskanzlei, wurde aber noch von der früheren CDU-Landtagspräsidentin Regina van Dinther in die Parlamentsver­waltung berufen. Olaf Schade war einst Fraktionsjustiziar der SPD. Von Verschwörungstheorien will ein Landtagssprecher nichts wissen. Die Fachabteilung sei nur ihrer ­Beratungsfunktion nachgekommen. Es gehe um recht­liches Neuland.

Der Trugschluss

Bislang habe es in der NRW-Geschichte stets klare Haushaltsmehr­heiten gegeben. Und bei der ersten Etat­abstimmung der Minderheitsregierung 2011 habe sich die Linkspartei bereits in der zweiten Lesung enthalten.

Wie konnte die FDP glauben, dass man bis zur Schlussabstimmung am 29. März in Ruhe mit Rot-Grün über eine mögliche Enthaltung weiterverhandeln könnte? Wie kam es bei erfahrenen Parlamen­tariern zu einer solch drama­tischen Fehleinschätzung der eigenen Zockerei? Auf „unterschiedliche Rechtsauffassungen“ verweist ein FDP-Parteisprecher kleinlaut.

Die juristische Klärung für die Landtagsannalen wird wohl irgendwann die Abteilung Thesling vornehmen müssen. In gewohnter Ruhe.