Wie sich der Iran weiter illegal Rüstungsgüter beschafft

Raketentest im Iran. Mitte 2015 sollen die Gespräche die Atomgespräche abgeschlossen sein.
Raketentest im Iran. Mitte 2015 sollen die Gespräche die Atomgespräche abgeschlossen sein.
Foto: dpa
Die Gespräche mit Iran zum Stopp des Atomprogramms machen Fortschritte. Zollfahnder aber glauben: Das Land beschafft sich weiter illegal Rüstungsgüter.

Köln.. Die Fahnder kamen an einem Dienstagvormittag im letzten Februar. Sie durchsuchten die Villa in Königswinter bei Bonn und nahmen den Hausherrn mit. Es war das Ende der Geschäfte, die Ali Reza B., vom südlichen Nordrhein-Westfalen aus, mit seinem Geflecht von Mini-Firmen betrieb.

Der 62-jährige Deutschiraner hatte seit 2011, getarnt als Zubehörlieferungen für Dubais Ölbranche und gegen deutsches Recht, in zehn Fällen Teile für das iranische Aufrüstungsprogramm beschafft: Vakuumpumpen und Ventile waren dabei, die man für den Raketenbau braucht. Ein Wert von einer halben Million Euro.

Daran sind weniger Produkte, Umfang und Ziel des Embargobruchs brisant. Das Mullah-Regime kauft ja schon lange illegal Waffen und Material für sein Raketen- und Atomprogramm ein. Es ist eher der Zeitpunkt, der verstört. Seit Jahren verhandeln die fünf Veto-Mächte der UN und Deutschland mit Teheran, um das Land zu einem Verzicht auf Kernwaffen zu bewegen. In den Gesprächen versichert Teheran gerne, wie harmlos Iran sei. Mitte 2015 sollen die Gespräche abgeschlossen werden.

Durchsuchung in Dubai

Doch Embargoverstöße und Schwarzmarktlieferungen für die Rüstungsprogramme sind nach Informationen dieser Zeitung zeitgleich zu den Gesprächen weitergegangen. 2013 hat das Zollkriminalamt (ZKA) in 126 Fällen ermittelt – nach 121 Ermittlungen im Jahr zuvor. 2014 waren es ähnlich viele. Illegale Beschaffungen setzten sich „unverändert“ fort, heißt es dort. Allmählich gewinnen die Zollbehörden Boden. Immer häufiger melden sich bei den Fahndern deutsche Firmen, die aus dem mittleren Osten auffällige Offerten erhalten haben. Auch Fahndungen bekommen mehr Durchschlagskraft. Stärker als früher schaltet sich der Generalbundesanwalt ein.

Der gerade in erster Instanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilte Ali Reza B. ist auch aufgeflogen, weil nicht nur in Königswinter, sondern gleichzeitig in der Zollfreizone von Dubai durchsucht werden konnte. So wies die deutsche Justiz B. nach, dass er über den Handelsplatz am Golf direkt an Irans Raketenfirmen verkauft hat. Bisher hat es so eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dubai, dem eine „Drehscheiben-Funktion“ im Iran-Handel nachgesagt wird, nicht gegeben.

Das schärfste Schwert im Kampf gegen Verstöße gegen Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz und damit gegen jede Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist jedoch die Möglichkeit, bei „hinreichendem Verdacht“ heimlich die Telefon- und Internetkontakte der Verdächtigen zu verfolgen. Derzeit passiert dies jährlich im Bereich einer einstelligen Zahl, heißt es im ZKA.

Als einzige deutsche Fahndungsbehörde dürfen die Zollkriminaler zum Mittel dieser „präventiven Telekommunikations-Überwachung“ greifen. Sie unterhalten dafür bundesweit eine Spezialtruppe von rund 40 Technikern, Auswertern und Übersetzern. Eine Kammer des Kölner Landgerichts steht bereit, um jeden einzelnen Lauschvorgang zu genehmigen. Zweimal im Jahr erstattet ZKA-Chef Norbert Drude einem Bundestagsausschuss Bericht, dem der CDU-Abgeordnete Detlef Seif vorsteht. Seif ist überzeugt, dass die Behörde „sehr sorgfältig mit den Grundrechten der Bürger umgeht“.

Lieferungen für den Reaktor Arak

In der Regel haben die Zollfahnder zuvor Tipps von Insidern erhalten. Setzen sie dann gezielt ihre Überwachung ein, erfahren sie oft von belastenden Hinweisen. Auch Kianzad K., Golamali K., Hamid K. und Rudolf M. sind so ins Visier geraten. 1800 Spezialventile soll das Quartett für den Schwerwasserreaktor in Arak, der Plutonium produzieren kann, an die Modern Industries (Mitec) geliefert haben. Das ist die Beschaffungsfirma der Mullahs. Der Bundesgerichtshof entscheidet in Kürze, ob die vier für Jahre eingesperrt werden sollen. Das deutsch-iranische Verhältnis ist noch nicht im Lot.

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