Wie gut sind die Guten?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte in der vergangenen Woche den libyschen Rebellen brutales Vorgehen im Westen des Landes vorgeworfen: Plünderung, Brandschatzung und Überfälle auf Krankenhäuser. Was ist vom bunten Haufen der Kämpfer zu halten?

Brüssel/Essen. Ahmed Dschibril hat einen guten Eindruck gemacht. „Ein geschickter Mann”, der „weiß, was von ihm erwartet wird” – die EU- und Nato-Oberen, mit denen die Frontfigur der libyschen Widerstandsbewegung in Brüssel zusammentraf, waren voll des Lobes. Eine heikle Frage wurde bei den Unterredungen im Nordatlantischen Rat mit der EU-Kommission und den Außenpolitikern des EU-Parlaments nur gestreift: Wie weit kann Dschibril für die Anständigkeit der Bewegung gutsagen? Was ist vom bunten Haufen der Kämpfer zu halten, die der Chef des Nationalen Übergangsrates (NTC) diplomatisch vertritt? Hier gibt es neue Zweifel.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte in der vergangenen Woche den Rebellen brutales Vorgehen im Westen des Landes vorgeworfen: Plünderung, Brandschatzung und Überfälle auf Krankenhäuser. Schon zu Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen hatten türkische Bauarbeiter der BBC berichtet, sie hätten in Derna miterleben müssen, wie 80 Arbeiter aus dem Tschad von Aufständischen mit Äxten ermordet worden seien, weil diese sie für Söldner hielten. „Es gab rassistische Ausschreitungen. Häuser wurden angezündet, in denen noch Menschen waren und verbrannten“, berichtet auch ein HRW-Sprecher.

Fromme Schwindeleien

Unklar sei aber, wer dafür verantwortlich gewesen sei. Grundsätzlich hätten sich die Rebellen bemüht, Menschenrechte einzuhalten. „Umso schockierender ist es, dass sich manche von ihnen jetzt wie Hooligans aufführen.“ Die aktuellen Vorfälle haben sich laut HRW beim Vormarsch der Rebellen im Westen, im Nafusa-Gebirge ereignet. Betroffen gewesen seien die Ortschaften al-Awaniya, Rayayina und Zawiyat al-Bagul, die die Rebellen Mitte Juni erobert hatten, sowie al-Qawalish, das am 6. Juli eingenommen worden war. „Die Rebellen sind weit vorgerückt und erreichen jetzt Stammesgebiete, in denen die Menschen zu Gaddafi halten“, erklärt der HRW-Sprecher. In al-Awaniya und Zawiyat al-Bagul leben laut HRW Angehörige des Mesheshiya-Stamms, der loyal zu dem Machthaber steht. Neben geplünderten und zerstörten Häusern und Hospitälern sei es auch zu Übergriffen gekommen. Einige der Einwohner seien brutal zusammengeschlagen worden, so HRW.

In den Brüsseler Verlautbarungen war davon nicht die Rede. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso lobten statt dessen unisono die „Vision” des Übergangsrats für die Zukunft Libyens, die auf den Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gründe.

„Dschibril kennt seine Verantwortung genau”, hieß es bei der Nato. Er habe beim Auftritt im Kreise der 28 Verbündeten auf alle Fragen glaubwürdige Antworten parat gehabt. „Das allgemeine Gefühl war sehr gut.” So weit die offizielle Sicht. Zu der gehört auch die Lesart, die Nato sei in der Auseinandersetzung zwischen dem Machthaber Gaddafi und seinen Widersachern unparteiisch und gemäß UN-Mandat dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet, gleich woher diese bedroht werde.

Das sind fromme Schwindeleien. Inoffiziell wissen die Verantwortlichen bei der Nato wie der EU sehr gut, dass Dschibril gar nicht in der Lage ist, für sämtliche Gruppen des Widerstands die Hand ins Feuer zu legen. Zwar versprach er den EU-Gesprächspartnern, er werde Hinweisen auf Gewaltexzesse seiner Leute nachgehen. „Doch was daraus wird, steht auf einem anderen Blatt”, sagte ein EU-Diplomat. Die Nato stellt sich auf den Standpunkt, sie könne mangels Bodentruppen die Vorwürfe nicht überprüfen.

Dass Verstöße nicht nur auf Seiten der Gaddafi-Getreuen vorkommen, ist wahrscheinlich. „Auch auf Seiten der Rebellen werden einige Kommandeure irgendwann wegen Kriegsverbrechen vor Gericht landen”, vermutet ein Nato-Diplomat. Dafür spricht alle bisherige Erfahrung. Auf dem Balkan beging die Kosovo-Befreiungsarmee bei der Vertreibung der serbischen Herrschaft ihrerseits Verbrechen, die bis heute nicht alle aufgearbeitet sind. In Afghanistan steckte die Nordallianz Taliban in Blechcontainer und ließ sie verdursten.

Keine systematische Gewalt

„Einzelne Vorfälle kann man nicht ausschließen, die ziehen ja nicht mit der Haager Landkriegsordnung ins Feld”, sagte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, der am Treffen mit Dschibril teilgenommen hatte. Aber von systematischer Gewalt gegen Zivilisten könne keine Rede sein. So sieht es auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. „Das ist nicht von oben vorgegeben, sondern passiert, weil sie nicht alles unter Kontrolle haben.”

 
 

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