Wie Erdogan mit dem Präsidentenamt die Türkei umbauen will

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Am Sonntag wählen die Türken ihren neuen Präsidenten. Recep Tayyip Erdogan, Chef der konservativen Partei AKP und der regierung, ist der aussichtsreichste Kandidat. Denn die lautstarken Proteste gegen seine autoritäre Amtsführung, alle Gerüchte über Korruption in seiner Familie sind verstummt.

Ankara. Fußball ist Recep Tayyip Erdogans große Leidenschaft, seit seiner Jugend. Fast wäre er Profi-Kicker geworden. Deshalb ließ sich der türkische Premier nicht lange bitten, als man jetzt einen prominenten Ersatzspieler fürs Freundschaftsspiel zur Einweihung des neuen Fatih-Terim-Stadions in Istanbul suchte. Als seine Mannschaft mit 0:3 zurücklag, hielt es den 60-Jährigen nicht mehr auf der Bank: Er dribbelte aufs Feld und schoss binnen 15 Minuten drei Tore. Erdogans Team entschied die Partie für sich. Die Botschaft war klar: Mit Erdogan gewinnt man. Immer.

Zwei Gegenkandidaten gelten als chancenlos

Daran sollen auch die Türken denken, die an diesem Sonntag den neuen Staatspräsidenten wählen. Der Sieger ist absehbar. Offen ist nur, ob Erdogan im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erreicht oder ob er sich zwei Wochen später einer Stichwahl stellen muss.

Meinungsumfragen sehen der konservativen Regierungschef zurzeit bei 52 bis 56 Prozent. Die beiden Gegenkandidaten, der von den beiden größten Oppositionsparteien nominierte Wissenschaftler Ekmeleddin Ihsanoglu und der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas, gelten als chancenlos.

Es scheint, als sei der Stürmer Erdogan nicht zu stoppen. Eine Haftstrafe wegen islamistischer Hetze, zu der er Ende der 1990er Jahre verurteilt wurde? Das damals verhängte lebenslange Politikverbot? Längst vergessen.

Auch die Massenproteste gegen seinen autoritären Regierungsstil im Sommer 2013 konnten ihm nichts anhaben. Die landesweite Protestwelle ist verebbt, eine breite politische Oppositionsbewegung gibt es nicht. Selbst die im Dezember 2013 aufgekommenen Korruptionsvorwürfe haben sich in Luft aufgelöst.

Hunderte Polizisten, Staatsanwälte, Richter versetzt

Erdogans Kernwähler, die konservativen, frommen Anatolier, interessierte das Korruptionsthema nie. Sie verehren ihr Idol als „Weltführer“ und Vater des türkischen Wirtschaftswunders. Seit er das Land regiert, hat sich das statistische Pro-Kopf-Einkommen verdreifacht, die Reallöhne stiegen um 50 Prozent.

Seit Erdogan hunderte Polizisten, Staatsanwälte und Richter strafversetzen ließ, wird nicht mehr wegen Korruption ermittelt. Damit ist auch Erdogans Kraftprobe mit seinem vielleicht mächtigsten Widersacher entschieden, dem islamischen Kleriker Fetullah Gülen. Gülen, dessen Anhänger wichtige Positionen in der türkischen Administration und der Justiz besetzten, galt einst als Verbündeter Erdogans, dann zerbrach das Bündnis. Inzwischen sieht der Premier Gülen als Drahtzieher der Korruptionsvorwürfe und bekämpft dessen Bewegung bis aufs Messer.

Erdogan ist mächtiger denn je. Aber er will noch höher hinaus. Der Einzug in den Präsidentenpalast auf dem Cankaya-Hügel über Ankara soll seine Karriere krönen. Hier residierte einst Mustafa Kemal, der Republikgründer. Auf ihn geht die Westorientierung der modernen Türkei zurück. Er gab dem Land das lateinische Alphabet und den westlichen Kalender, schrieb die strikte Trennung von Staat und Religion fest. Der Zuname Atatürk, den er 1934 wählte, bedeutet „Vater der Türken“.

Nicht nur ein „zeremonieller“ Präsident

Jetzt schickt sich Erdogan an, diese Rolle zu übernehmen. Er regiert die Türkei bereits elf Jahren und vier Monaten – länger als irgendein Premierminister nach dem Beginn der Mehrparteienära 1946. Erdogan hat bereits als Regierungschef die Türkei geprägt wie kein zweiter Politiker seit Atatürk.

Nun steht er vor dem Sprung ins höchste Staatsamt. Er wird das Amt verändern. Erstmals bestimmen die Türken jetzt ihr Staatsoberhaupt in direkter Wahl. Erdogan leitet daraus eine besondere Legitimation ab: Er will mehr als nur ein „zeremonieller“ Präsident sein, sondern die Befugnisse seines Amtes in vollem Umfang ausschöpfen. Damit nicht genug: Erdogan hat eine tiefgreifende Reform des türkischen Grundgesetzes angekündigt, eine neue Präsidialverfassung, die dem Staatsoberhaupt eine umfassende Machtfülle geben soll.

Vom Verlust der Keuschheit der Frauen

Für Erdogans Kritiker ist diese Vorstellung ein Albtraum. Sie fürchten, dass der ohnehin immer selbstherrlicher agierende Premier als Staatschef völlig die Bodenhaftung verlieren und sich zum Despoten aufschwingen könnte. Erdogan selbst spricht bereits von einer „neuen Türkei“.

Wie sie aussehen könnte, ließ Vize-Premier und Regierungssprecher Bülent Arinc kürzlich erst durchblicken. Er diagnostizierte einen „moralischen Verfall“ im Land, der seine Gründe vor allem darin habe, dass die türkischen Frauen zu viel lachen – selbst in der Öffentlichkeit, dass sie zu lange Handy-Telefonate führen und zu viel Auto fahren. Das alles sei mit dem Gebot der Keuschheit unvereinbar, befand Arinc.

Er gilt als ein möglicher Nachfolger Erdogans im Amt des Regierungschefs. Ein anderer Kandidat, der als künftiger Ministerpräsident genannt wird, ist Außenminister Ahmet Davutoglu. Beide sind ergebene Gefolgsleute Erdogans.

Egal wer neuer Premierminister wird, viel wird er unter Staatschef Erdogan ohnehin nicht zu sagen haben.