Wie die CDU sich mit einer Rundum-Reform neu erfinden will

Staatssekretär Jens Spahn begleitet die Parteireform der CDU. Er will die Union zur „Mitmach- und Online-Partei“ machen.
Staatssekretär Jens Spahn begleitet die Parteireform der CDU. Er will die Union zur „Mitmach- und Online-Partei“ machen.
Foto: dpa
Die CDU will sich reformieren - Jens Spahn sagt im Interview, dass die Christdemokraten gezielt junge Menschen, Frauen und Migranten umwerben will.

Berlin.. Manches soll anders werden bei der CDU: Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat ne­ben Generalsekretär Peter Tauber die Kommission „Meine CDU 2017“ geleitet. Montagmittag werden die Neuerungen vorgestellt. Spahn hat im Gespräch mit Alexander Kohnen vorab verraten, in welche Richtung es gehen soll.

Herr Spahn, die Union steht gut da, bekommt in manchen Umfragen sogar die absolute Mehrheit. Warum braucht die CDU eine Parteireform?

Jens Spahn: Gerade weil es heute so gut läuft, müssen wir uns verändern. Wer satt ist, wird träge und selbstzufrieden. Da liegt die Gefahr. Und deswegen tun wir bewusst das Gegenteil – wir diskutieren, was wir tun können, damit wir in fünf und zehn Jahren auch noch erfolgreich sind. Das gilt für die CDU, das gilt für Deutschland insgesamt. Das Smartphone zum Beispiel hat unser Leben in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Parteiarbeit.

Im Kommissionspapier zur Parteireform heißt es, die CDU soll eine „Mitmach- und Online-Partei“ werden. Was meinen Sie damit?

Spahn: Mehr miteinander diskutieren und die Expertise unsere Mitglieder besser nutzen. Also etwa Parteimitglieder online zusammenzubringen, die sich für Gesundheits- oder Verteidigungspolitik interessieren. Online chatten ist ja eigentlich nur eine neue Form der Kommunikation ohne weite Reisen.

Die CDU - Partei des alten, weißen Mannes?

Wie sieht das konkret aus?

Spahn: Wir haben mehrmals in einer digitalen Kommission zur Pflegereform mit bis zu 400 Mitgliedern über Pflege diskutiert. Alle Teilnehmer saßen zu Hause im Wohnzimmer am Laptop und konnten mitdiskutieren. Einige Punkte daraus stehen heute im Gesetz.

Sie wollen vor allem junge Menschen, Frauen und Migranten ansprechen. Wie soll das geschehen?

Spahn: Die CDU wird von vielen als die Partei des alten, weißen Mannes wahrgenommen. Das ist Quatsch. Die CDU ist schon heute vielseitiger als andere, die das immer von sich behaupten: offen, modern und bürgerlich. Schauen Sie sich die vielen Jugendstudien an: Junge Menschen legen Wert auf Verlässlichkeit und Leistungsbereitschaft. Die uns wichtigen Werte, die lange als spießig galten, sind heute attraktiv. Bei zugewanderten Familien werden oft sehr stark Werte und unternehmerische Selbstständigkeit gelebt. Diese Menschen passen wunderbar zu uns.

Keine Denk- und Sprechverbote

Haben Sie keine Angst, dass Sie die CDU zu einer Zeitgeistpartei machen? Und damit die, wie Sie sagen, alten, weißen Männer vergraulen?

Spahn: Nein, Angst ist ein schlechter Ratgeber. Aber es ist eine Herausforderung. Das „U“ bei CDU steht für genau das. Grenzen überwinden, zusammenzuführen. Wir haben schon mehrmals bewiesen, dass wir das können. Denken Sie an die Überwindung der Gegensätze zwischen Katholiken und Protestanten, zwischen Vertriebenen und Alteingesessenen – die CDU war schon immer die Integrationspartei. Und so wollen wir es wieder machen.

Das Letzte, was hilft, sind übrigens all die Denk- und Sprechverbote, die die deutschen Debatten prägen. Wer mit der Burka ein Problem hat, ist nicht islamophob, wer offensichtliche Probleme bei der Integration benennt, nicht gleich ausländerfeindlich. Der Diskursraum in Deutschland verengt sich immer weiter, immer mehr „darf“ nicht gesagt werden und immer mehr Menschen finden sich in diesem Korrekt-Sprech nicht wieder. Wir müssen eine debattierende Partei werden, die auch mal eine kontroverse Diskussion aushält. Das ist schwierig, wenn man gleichzeitig regiert. Aber es ist wichtig, um erfolgreich zu bleiben.

Sigmar Gabriel hat gesagt: „CDU/CSU reichte immer die Macht. Inhalte waren im Zweifel egal.“ Sie sagen, die CDU muss mehr debattieren. Wollen Sie wie die SPD sein?

Spahn (lacht): Sicher nicht. Wir wollen erfolgreich bleiben. Also wollen wir nicht wie die SPD werden. Mir ist eine Partei lieber, die gestalten will, als eine, die sich über Konzepte streitet, die am Ende keiner will. Es geht eben nicht um Theorien, sondern darum, das Leben der Menschen konkret besser zu machen. Mit dieser Haltung hat die CDU unser Land entscheidend geprägt, schauen Sie doch nur auf die Westbindung, die deutsche Einheit und die europäische Einigung.

 
 

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