Wie die Bundesregierung den Flüchtlingsstrom bewältigen will

Suchen zusammen Lösungen aus der Flüchtlingskrise: NRW-Regierungschefin  Hannelore Kraft (l.; SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung.
Suchen zusammen Lösungen aus der Flüchtlingskrise: NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (l.; SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung.
Foto: dpa
Ministerpräsidenten und Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen, um die große Flüchtlingszahl zu bewältigen: Mobile Teams und Rückkehrprämien.

Berlin. Wer auf harte Fakten aus war, klang nach dem langen Abend im Kanzleramt unzufrieden. Vieles sei doch „im Ungewissen“ geblieben, meckerte Torsten Albig, der Kieler SPD-Regierungschef. Über Gesetze und Geld will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst nächste Woche mit den Ministerpräsidenten reden.

Der Strom der Flüchtlinge, so wurde beschlossen, soll künftig auf mehrere Zentren gelenkt werden. Merkel spricht von „Drehkreuzen“, die „notwendig“ seien. Als Standorte sind Berlin-Schönefeld und Fallingbostel in Niedersachsen geplant. Zusätzlich zu den Zügen der Deutschen Bahn hat die Bundeswehr 82 Busse für den Transport bereitgestellt. Künftig sollen die Neuankömmlinge in solchen Zentren einige Tage bleiben.

Sie werden aufgenommen, versorgt, registriert und nach dem etablierten „Königsteiner“ Schlüssel auf die Erstaufnahmelager in den Bundesländern verteilt. Das Fassungsvermögen solcher Drehkreuze kann man nur schätzen. 2000 bis 3000 Plätze pro Drehkreuz sind eine realistische Größenordnung.

Bund stellt 40.000 Aufnahmeplätze

Faktisch läuft es darauf hinaus, dass der Bund den Ländern die Verteilung der Flüchtlinge zum Teil abnimmt. Zudem hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Ländern bis zu 40.000 Aufnahmeplätze angeboten. Der Bund würde die Liegenschaften und das Personal stellen.

Das begrüßte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Kraft verlangte aber, dass die zentrale Frage, wer wie viel für Flüchtlinge zahle, auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September geklärt werden müsse.

Für die Flüchtlinge sind auch Wartezonen geplant – wenn die Bundespolizei mit der Erstregistrierung nicht nachkommt. „Es gibt also einige Signale“, stellte Merkel fest. Aber angesichts der Flüchtlingszahlen sei vieles schon in dem Moment überholt, „in dem man die Anstrengungen unternimmt“, weiß die Kanzlerin.

Finanzielle Anreize zur Heimreise

Allein in diesem Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten schon 62 000 Bescheide erteilt. Zu 99 Prozent waren sie negativ. Es sind die klassischen Armutsflüchtlinge aus dem Westbalkan. Sie müssten abgeschoben werden. Aber jeder Zweite von ihnen zieht vor Gericht.

In dieser Wartezeit verursachen die Menschen weiterhin Kosten. Sie sollen dazu gedrängt werden, zurückzugehen: Zunächst freiwillig in einer zweiten Stufe mit Hilfen, gegebenenfalls auch mit Anreizen, die finanzieller Natur sein können, hieß es. Im Klartext: Rückkehrprämien.

Am energischsten mahnten die Ministerpräsidenten schnellere Asylverfahren an. Es gibt die Zusage der Länder, des Zolls und von der Bundeswehr, innerhalb der nächsten Tage Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, allein von der Bundeswehr 800 Freiwillige. Sie sollen das BAMF unterstützen. Das BAMF wickelt derzeit zuerst die Fälle von Flüchtlingen mit einer geringen Bleibeperspektive ab. Das schönt die eigene Erfolgsstatistik – es sind die klaren, schnellen Fälle – und könnte dazu beitragen, dass Kapazitäten in den Erstaufnahmelagern frei werden.

Allein die Bundeswehr stellt 20.000 Plätze für Flüchtlinge bereit, verteilt auf insgesamt 46 Standorte. Sie liefert im Zuge der Amtshilfe Zelte, Decken, Feldküchen und 50.000 Verpflegungspakete. Aber es gibt eine klare Grenze: Sie darf im Inland keine Polizeiaufgaben übernehmen.

 
 

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