Wie demokratiefähig ist der politische Islam?

Ein Demonstrant mit einer Atatürk-Flagge auf dem Taksim-Platz in Istanbul.
Ein Demonstrant mit einer Atatürk-Flagge auf dem Taksim-Platz in Istanbul.
Foto: rtr
In Ägypten, Iran und der Türkei wächst die Kluft zwischen muslimischen Machthabern und der Zivilgesellschaft. Es geht um die Rolle von Staat und Religion und den Raum, der für Andersdenkende und Andersgläubige bleibt. Und um die Frage, ob der Islam überhaupt demokratiefähig ist. Eine Analyse.

Kairo.. Die Welt hält den Atem an. Vor 14 Tagen eskalierte in Ägypten ein millionenfacher Aufruhr des Volkes zum Militärputsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi. Gut einen Monat zuvor beherrschte die Türkei die internationalen Schlagzeilen, als Hunderttausende Demonstranten in Istanbul ihrem autoritär-polternden Regierungschef die Stirn boten, der sie als Hooligans und Terroristen beschimpfte und ihnen die Armee auf den Hals hetzen wollte.

Die Menschen im Iran hingegen hatten erstmals seit acht Jahren wieder etwas zu bejubeln. Sie hievten vor vier Wochen ausgerechnet einen 64-jährigen bärtigen Geistlichen im ersten Anlauf ins Präsidentenamt, bloß weil dieser es im Wahlkampf gewagt hatte, die erstickende Sicherheitsatmosphäre im Land zu kritisieren und den Bürgern eine Charta privater Freiheitsrechte zu versprechen.

So unterschiedlich die Konflikte in den drei größten Nationen des Nahen Ostens auf den ersten Blick erscheinen, so ähnlich sind ihre Wurzeln. Millionen sind es leid, sich mit frommen Vorschriften bis in ihr Privatleben hinein bevormunden zu lassen. In der Türkei wollen sich die Menschen die autoritären Einschränkungen ihrer frommen Herrscher nicht länger gefallen lassen. Irans politische Klerikerkaste kann seine junge, frustrierte Bevölkerung nur noch mit einem beispiellosen Polizeistaat in Schach halten. Und in Ägypten haben sich nach Wahl des mit Gewalt gestürzten Mohammed Mursi so tiefe Gräben aufgetan, als wenn seine säkularen und frommen Bewohner nicht mehr länger in einer Nation zusammenleben wollten.

Nirgendwo sitzen mehr Journalisten als in der Türkei

Türkei, Iran und Ägypten, alle drei Nationen wissen, was Regierung unter dem Banner des politischen Islam bedeutet. Doch wie staatsfähig und demokratietüchtig ist der politische Islam? Wie tolerant und plural kann eine islamische Führung agieren, die sich in Politik, Kultur und Privatleben Allahs offenbarten Wahrheiten verpflichtet fühlt? Und wer garantiert dann Andersdenkenden und Andersgläubigen den Raum für ihre Lebensstile, Frauenbilder und Familienideale? Die Bilanz ist trübe. Nirgendwo auf der Welt hat der politische Islam bisher belegt, dass er für offene Gesellschaften und stabile demokratische Verhältnisse sorgen kann. Nirgendwo sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in der Türkei und dem Iran, selbst im viel gescholtenen China nicht. Nirgendwo existiert eine produktive Koexistenz zwischen islamistischen Machthabern und säkularer Zivilgesellschaft.

Im Staatsverständnis von Islamisten sind die Grenzen zwischen Regierungsverantwortung und religiöser Agenda fließend. Staat und Religion werden verquickt und politisiert, die Bürger erleben dies als permanente Invasion in ihr öffentliches Dasein und persönliches Leben. Entsprechend detailliert ist die Liste der Erdoganschen Weisungen: Kein Weißbrot essen, Ayran trinken und nicht Raki, mindestens drei Kinder haben, keine Alkoholwerbung und kein nächtlicher Verkauf von Schnaps. Irans Khamenei bestimmt sogar, was echte Kunst ist und was seine Bürger im Internet zu sehen kriegen, dass alle Frauen Kopftücher tragen müssen und wie lang ihre Röcke zu sein haben. Ihr ägyptischer Glaubensbruder Mursi ließ die Justiz sofort gegen angebliche Gotteslästerer zu Felde ziehen. Er hält Tanzen für unislamisch, weil ein Verstoß gegen Artikel zwei der ägyptischen Verfassung, der die Scharia als Hauptquelle des Rechts festschreibt.

Machthaber wollen aus den Landesleuten bessere Muslime machen

Und so existiert zwischen strengen Islamisten und ihren Kritikern ein grundsätzlicher Dissens über Rolle und Aufgabe des Staates sowie über das Verhältnis von Staat und Religion. Der politische Islam versteht den Staat als Transporteur und Treuhänder islamischer Normen. Machthaber wie der Iraner Khamenei, der Türke Erdogan oder der Ägypter Mursi wollen aus ihren Landsleuten per Staatsgewalt bessere Muslime machen. Sie nutzen den islamistischen Staat, um per Regierungsmacht Werte von oben nach unten vorzuschreiben.

Dagegen geht das westliche Konzept von einem im Prinzip wertneutralen Staat aus. Staat und Religion sind voneinander getrennt, der Staat hat und der Staat vertritt keine Religion. Stattdessen ist er auf ethische Transferleistungen aus dem politischen und vorpolitischen Raum angewiesen, die er nicht selbst aus sich heraus generieren kann. Und Religion muss den Anspruch aufgeben, als geschlossenes Weltbild das Leben der Bürger umfassend zu regulieren.

Erdogan versucht, Glaubenssätze per Gesetz voranzutreiben

Anders der politische Islam. Sein allgegenwärtiger religiöser Gestaltungsanspruch polarisiert die Gesellschaften. Das Regierungshandeln seiner Vertreter kennt keine klare Selbstbegrenzung. Und die nebulöse, religiöse Imprägnierung des Staates erzeugt bei seinen säkularen Bürgern ein permanentes Misstrauen, das – wie das Beispiel Ägypten dieser Tage besonders drastisch illustriert – das politische Vertrauensklima und öffentliche Leben regelrecht zerfressen kann. Bei jeder politischen Konzession bleibt ungeklärt, ob diese taktisch gedacht oder strategisch gemeint ist. Ist das Nachgeben Resultat einer grundsätzlichen Einsicht, dass der Staat nicht Agent eines bestimmten Weltbildes sein sollte? Oder ist es nur ein Winkelzug, um die Gemüter zu beruhigen, bis man irgendwann mit seinem frommen Masterplan weitermachen kann? Erdogan habe in den gut zehn Jahren seiner Regierung immer wieder versucht, seine konservativen Glaubenssätze per Gesetz voranzutreiben, erläutert eine türkische Islamforscherin. Die Reaktion der Bevölkerung beobachte er sehr genau. „Gibt es einen öffentlichen Aufschrei, zieht er die Maßnahmen wieder zurück.“

Beim Millionenprotest gegen Mohammed Mursi am 30. Juni in Kairo war auch Mahmud Zein auf dem Tahrir-Platz mit dabei. Der Orthopäde trägt keinen Bart, ist nicht als Muslimbruder zu erkennen. Vier Stunden hat er sich unter den Zeltplanen dazugesetzt und zugehört, was Mursis Gegner diskutieren. Pünktlich um 13 Uhr war dann Schichtwechsel. „Meine Kollegen sind eingetroffen, ich gehe jetzt nach Hause und schreibe meinen Bericht an die Führung“, sagt der 54-Jährige. Wie ein Geheimdienst trage die Muslimbruderschaft die Dossiers ihrer Beobachter im ganzen Land zusammen.

Den Hass der Menge auf seine fromme Organisation hält er für ferngesteuert vom Ausland – von Amerika, England, Frankreich und natürlich Israel. „Wir haben sechzig Jahre lang unter Militärpräsidenten im Inneren dieser Gesellschaft gearbeitet“, sagt er schließlich. „Und wir werden nicht wegen ein paar Wochen Turbulenzen unser langfristiges Ziel einer islamischen Gesellschaft aus den Augen verlieren.“

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