Wie das Verbot der Plastiktüte an Tüten-Lobbyisten scheitert

Die Mehrheit der Bürger ist für ein Verbot von Plastiktüten. Doch Lobbyisten bremsen energische Maßnahmen gegen den Plastikmüll aus.
Die Mehrheit der Bürger ist für ein Verbot von Plastiktüten. Doch Lobbyisten bremsen energische Maßnahmen gegen den Plastikmüll aus.
Foto: dpa
Für den Verbraucher sind sie bequem, für Umwelt-Schützer die Pest: Plastiktüten vermüllen Stände und Meere und transportieren Giftstoffe. Die EU verspricht energische Maßnahmen. Die Mehrheit der Bürger ist dafür. Doch wenn es um konkrete Taten geht, stehen einflussreiche Kräfte auf der Bremse.

Brüssel. Nach Zahlen der Brüsseler Kommission verbrauchen die EU-Bürger im Jahr rund 100 Milliarden neue Plastiktüten. Die Deutschen sind mit 64 Stück pro Einwohner noch vergleichsweise zurückhaltend. Nur jede zehnte Tüte wird mehrfach benutzt, längst nicht alle kommen per Müll-Trennung in den Wertstoff-Kreislauf. Die Hälfte landet auf Deponien oder in der freien Wildbahn, ein großer Prozentsatz schließlich in Flüssen und Meeren.

Die meisten der - durchweg leichteren - Einweg-Tüten sind nicht biologisch abbaubar und damit eine dauerhafte Belastung. Auch wenn sie sich über Jahrzehnte allmählich in Fetzen zerlegen, richten sie schweren Schaden an.

Verbote und Abgaben würden definitiv funktionieren

„Ein Symbol unserer Wegwerfgesellschaft“, schimpfte vor einem Jahr der damalige Brüsseler Umwelt-Kommissar Janez Potocnik. Auf dem Weg vom Problem zur Lösung hat die Kommission allerdings der Mut verlassen. Dabei weiß sie dank einer im eigenen Haus erstellten Studie, wie eine europäische Regelung aussehen müsste: Die größte Wirkung ließe sich erzielen mit einer verbindlichen Vorgabe, den Verbrauch um 80 Prozent zu reduzieren, verbunden mit der Empfehlung, die Beutel gebührenpflichtig zu machen.

Dennoch will es Kommission bei einer Aufforderung an die Mitgliedstaaten belassen, weil „es schwierig wäre, ein EU-weites Verringerungsziel für alle zu bestimmen und umzusetzen“. Dem Europäischen Parlament reicht das nicht. Die Volksvertreter verlangen die Verpflichtung, den Konsum der dünnwandigen Obst- und Gemüsetüten binnen fünf Jahren um vier Fünftel zu senken. Ausgenommen wären die stabileren Beutel, die in der Regel mehrfach verwendet werden und die zarten Säckchen für Fleisch und andere Frischwaren. Dabei soll es den Mitgliedstaaten freistehen, wie sie das Ziel erreichen, ob durch Verbote oder Gebühren.

In Irland und Italien jedenfalls funktioniert es

Beides ist schon mit Erfolg ausprobiert worden. In Italien sind nicht abbaubare Beutel untersagt, in Irland sackte der Verbrauch in kurzer Zeit um 90 Prozent, nachdem die Einhelhändler ihre Tüten nicht mehr gratis abgeben durften. Dennoch droht eine von den Briten angeführte Länder-Gruppe im Ministerrat das Konzept des Parlaments zu blockieren. Dabei sei es wirtschaftlich so vorteilhaft wie ökologisch sinnvoll, sagt die federführende parlamentarische Berichterstatterin, die dänische Abgeordnete Margrete Auken. „Ich verstehe es nicht – das sind so niedrig hängende Früchte!“

Wie mächtige Player verhindern, dass es funktioniert

Tatsächlich hat Auken durchaus begründete Vermutungen, was hinter dem breiten Widerstand steckt: eifrige Lobby-Arbeit der Hersteller von Tüten und Kunststoff. Gut aufgestellt ist etwa die Firma Symphony aus dem Londoner Vorort Borehamwood, nach eigener Darstellung „weltweit führend in der Entwicklung und Vermarktung von lebenszeit-kontrolliertem Plastik“. Dahinter verbirgt sich die „Oxo-Technologie“ – dank chemischer Zusatzstoffe zerlegt sich das Plastik in zwei bis fünf Jahren in Mikro-Schnipsel. Das mache sie aber nicht umweltfreundlicher, urteilte das britische Umweltamt. Die Etikettierung „biologisch abbaubar“ sei irreführend. PlasticsEurope, der europäische Verband der Kunststofferzeuger, fordert ein Verbot.

Und so funktioniert die Plastik-Lobby

Das möchte auch das EU-Parlament. Dort sei man „alarmierend fehlinformiert“, klagt die Firma, die über erstklassige Verbindungen zur hohen Politik in London und Brüssel verfügt. Als Berater hat sie Martin Callanan verpflichtet, bis vor kurzem Fraktionschef der konservativen Fraktion im EU-Parlament, jetzt Mitglied des britischen Oberhauses. Sein Parteifreund, der EU-Abgeordnete Nirj Deva, sitzt dem Symphony-Aufsichtsrat vor. Ob sie mithilfe der Regierung in London das Verbot der Oxo-Tüte stoppen können, ist derzeit offen.

Gemischt ist die vorläufige Lobby-Bilanz des deutschen Weltmarktführers Papier Mettler aus Morbach im Hunsrück. Der stellt die ganze Palette von Kunststoff-Beuteln her und darf sich freuen, dass die dicken Tüten auch in Zukunft unbehelligt bleiben. Das Ziel, per EU-Gesetz jedes nationale Verbot als Verstoß gegen den freien Binnenmarkt zu untersagen, wurde hingegen nicht erreicht. Was wiederum die italienische Firma Nova Mont erleichtert, die im Schutze des italienischen Banns für die Normaltüte ihr Geschäft mit Bio-Varianten macht.

 
 

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