Widerstand gegen neue GEZ-Gebühr wächst

Foto: imago stock&people
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Staatsvertrag, der die Gerätegebühr für Fernsehen und Radio auf eine Haushaltsabgabe umstellen soll, längst unterschrieben. Im NRW-Parlament allerdings wächst Unmut darüber. Vor allem, seit eine Gebührenerhöhung angekündigt wurde.

Düsseldorf. Die geplante Einführung der neuen GEZ-Haushaltsabgabe in Deutschland droht weiter am Veto des NRW-Landtags zu scheitern. Die rot-grüne Minderheitsregierung sucht bislang vergeblich nach einer Mehrheit für den nötigen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, den Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Ende 2010 mit den anderen Länderchefs unterzeichnet hatte. Nur wenn alle Länderparlamente bis Ende 2011 zustimmen, kann 2013 die Abgabe an die Stelle der bisherigen Gerätegebühr treten.

Der Vorsitzende des Medienausschusses, Wolfram Kuschke (SPD), bestätigte;, dass er die übrigen Fraktionen am heutigen Mittwoch in einem Gespräch für eine rasche Abstimmung vor den Herbstferien gewinnen wolle: „Andere Länder haben den Staatsvertrag bereits verabschiedet“, sagte Kuschke.

1,5 Milliarden Euro zusätzlich

Die Opposition stellt sich jedoch quer. „Ein solcher Schnellschuss kommt überhaupt nicht infrage. Wir haben noch jede Menge Beratungsbedarf“, sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet der WAZ. FDP und Linkspartei hatten bereits ihre Ablehnung signalisiert. Die Liberalen beklagen eine Datenschutz-Verletzung durch „GEZ-Rasterfahndung“. Die Linken sehen sozial Schwache stark belastet.

Die Zahl der Kritiker in der Opposition ist sprunghaft angestiegen, seit öffentlich wurde, dass die Rundfunkanstalten zwischen 2013 und 2016 knapp 1,5 Milliarden Euro zusätzlich von den Gebührenzahlern haben wollen. Demnach würden die Monatsbeiträge von derzeit 17,98 Euro um 88 Cent steigen.

Warnung vor Eklat

„Der Rundfunk hat die Katze aus dem Sack gelassen: Die Anstalten wollen mehr Geld, selbst wenn die Politik für ARD und ZDF eine allgemeine Medienabgabe beschließt“, wettert der FDP-Medienexperte Ralf Witzel. Auch CDU-Medienpolitikerin Andrea Verpoorten ist ungehalten: „Es kann nicht sein, dass ARD und ZDF ständig an der Gebührenschraube drehen.“

SPD-Mann Kuschke findet die Milliardenforderung unglücklich, warnt aber vor einem neuen Abstimmungseklat. 2010 hatte NRW bereits den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag platzen lassen.