WestLB lockte Städte in Franken-Kredite

Düsseldorf..  Die ehemalige Landesbank WestLB hat bei nordrhein-westfälischen Kommunen aktiv für Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken geworben – und sie damit indirekt in die derzeitige millionenschwere Zinsfalle gelockt. Das geht aus Unterlagen für „Bürgermeisterseminare“ aus den vergangenen zehn Jahren hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Demnach wurden Stadtvertretern Kredite in der Schweiz empfohlen, weil in dem Schwarzgeldparadies ein „restriktives Bankgeheimnis“ für Kapitalzuflüsse sorge und niedrige Zinsen nicht von der wirtschaftlichen Lage beeinflusst würden. Zudem habe die Schweiz ein Eigeninteresse, den Devisenkurs gegenüber der Europäischen Union und den USA stabil zu halten, hieß es dort.

„Es ist ein Unding, dass sich die Staatsbank nicht nur selbst verzockte, sondern auch noch Pleitekommunen in den Abwärtsstrudel gerissen hat, die nun vor immensen Problemen stehen“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel.

Im Januar hatte die Schweizerische Nationalbank den Kurs des Franken überraschend freigegeben und durch die folgende Aufwertung die Darlehen zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen über Nacht drastisch verteuert. Mehr als zwei Dutzend Städte an Rhein und Ruhr haben etwa 1,4 Milliarden Euro an Franken-Krediten in den Büchern stehen. Allein die Stadt Essen schiebt Schulden von 450 Millionen Schweizer Franken vor sich her, auch Bochum, Gelsenkirchen, Hattingen, Siegen und Lünen weisen mehrstellige Millionensummen aus. Die Stadt Dortmund ist nicht betroffen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wollte in einer Vorlage für den Landtag am Dienstag den Anteil der von der landeseigenen WestLB vermittelten Fremdwährungsdarlehen „mit Rücksicht auf das Bankgeheimnis“ nicht offenlegen. Grundsätzlich seien diese Geschäfte aber seit den 1990er Jahren hier zunehmend nachgefragt worden, räumte er ein.

Offenbar richtet sich der nordrhein-westfälische Finanzminister auf Schadensersatzklagen einiger Kommunen ein. Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) des Landes, die als „Bad Bank“ 2012 die Schweizer Aktivitäten der untergegangenen WestLB übernehmen musste, habe „eine angemessene Risikovorsorge für Inanspruchnahmen aus Fremdwährungsgeschäften gebildet“, berichtete Minister Walter-Borjans dem Landtag in Düsseldorf.

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