Westfalen erbost über politische Extrawürste fürs Revier

Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU Ruhr und Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten im Ruhrgebiet, steht hinter der Stärkung des Regionalverbands Ruhr. Dies könne ein Vorbild sein für andere Regionen, sagte er.
Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU Ruhr und Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten im Ruhrgebiet, steht hinter der Stärkung des Regionalverbands Ruhr. Dies könne ein Vorbild sein für andere Regionen, sagte er.
Foto: Lutz von Staegmann
Die rot-grüne Landesregierung will den Regionalverband Ruhr (RVR) deutlich aufwerten und dem Ruhrgebiet ab 2020 ein Parlament gestatten, das die Bürger direkt wählen können. Das kritisieren die Verantwortlichen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) mit ungewöhnlich scharfen Worten.

Münster/Essen. Mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die wohlwollende Politik der Landesregierung gegenüber dem Ruhrgebiet.

„Die geplante einseitige Besserstellung und Bevorzugung des RVR ist nicht akzeptabel“, wettert der scheidende LWL-Direktor Wolfgang Kirsch (CDU). Sein Groll über die neuen Machtansprüche des Ruhrgebietes ist groß. Heute soll der LWL-Landschaftsausschuss darüber abstimmen. Im Landschaftsverband Rheinland (LVR) steht eine ähnliche Abstimmung an.

Rot-Grün will den Regionalverband Ruhr (RVR) deutlich aufwerten und dem Revier ab 2020 ein Parlament gestatten, das die Bürger direkt wählen können.

„Sachlich nicht begründbar“

Die LWL-Spitze in Münster wehrt sich dagegen, dass das Ruhrgebiet „Sonderrechte“ bekommen soll. Den Gesetzentwurf der Landesregierung dazu lehnt sie ab. Der sei „sachlich nicht begründbar“.

Besonders kritisch sieht Kirsch die Pläne für ein künftig 91 Mitglieder starkes (heute: 71) und direkt vom Bürger gewähltes Ruhrparlament. „Völlig überbesetzt“ sei dieses Parlament. Und wenn die RVR-Verbandsversammlung künftig vom Bürger gewählt werden könne, „dann muss – erst recht und umso mehr – auch die Direktwahl der Landschaftsversammlung eingeführt werden“.

Klammerfunktion für das Ruhrgebiet

Die dem RVR zugestandene „Klammerfunktion“ für das Ruhrgebiet hätten die beiden Landschaftsverbände in ihren Regionen schon seit mehr als 60 Jahren. Sie könnten ihre Erfahrungen und ihr Personal noch viel besser als der RVR den Städten als Dienstleistung anbieten.

Für den Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch ist spätestens an dieser Stelle klar, was der LWL mit seiner Kritik eigentlich erreichen will: „Im Grunde stellen die Landschaftsverbände fest: Was das Ruhrgebiet bekommt, wollen wir auch“, sagte Eiskirch, einer der Wegbereiter für die politische Aufwertung des Ruhrgebiets, im Gespräch mit dieser Zeitung. „Nur weil die Landschaftsverbände in der Vergangenheit die Gelegenheit nicht genutzt haben, ihre eigenen Positionen zu stärken, können sie nun nicht erwarten. dass wir auf sie warten“, so Eiskirch.

Parteien stehen dahinter

Der Politiker erinnert daran, dass hinter dem großen Ruhrgebiets-Projekt nicht nur der RVR, sondern „die Parteien im Revier“ stehen. „Im Koalitionsvertrag steht, dass der RVR gestärkt werden soll. Dies entspricht also dem Willen von Rot-Grün in NRW. Über die Landschaftsverbände heißt es in dem Vertrag, dass sie Bestandsschutz genießen. Nun sollten sich auch die Landschaftsverbände verstärkt Gedanken darüber machen, wie sie ihre Position verbessern können“, sagte Eiskirch.

Die Union im Ruhrgebiet lässt sich durch das Säbelrasseln beim Landschaftsverband in Münster auch nicht bange machen. „Dass die RVR-Verbandsversammlung so groß sein soll, kann man in der Tat kritisch sehen. Ich glaube, dass die Oberbürgermeister nicht zwingend Stimmrecht haben müssen. Aber was geht das den Landschaftsverband Westfalen-Lippe an? Der Stadtrat von Köln hat auch 90 Mitglieder, aber keiner regt sich darüber auf“, sagte Oliver Wittke, Vorsitzender der CDU Ruhr und Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordneten im Ruhrgebiet.

„Das wollen wir auch“

Laut Wittke fürchtet der LWL nicht, Kompetenzen ans Ruhrgebiet abgeben zu müssen. „Er stellt einfach nur fest: Wenn das Ruhrgebiet so etwas bekommt, dann wollen wir das auch. Und warum auch nicht? Die Stärkung des RVR kann Vorbild sein für andere Regionen. Auch die sollten das Recht haben, sich stärker aufstellen zu können.“

 
 

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