Westerwelles neue Rolle

Julia Emmrichund Miguel Sanches

Berlin.  Er ist so frei, vielleicht mehr denn je. Früher war er zuvorderst der Chefdiplomat „und erst in zweiter Linie ein schwuler Außenminister“, wie Guido Westerwelle beteuert. Offener denn je macht sich der FDP-Mann im aktuellen „Stern“ für die Rechte der Homosexuellen stark. Die vollständige Gleichstellung war in seiner Amtszeit nicht gelungen, war an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. So sieht es jedenfalls Westerwelle. „Aber nun hat sie es in der Hand“, sagt er. Was ihn hoffen lässt, ist die zuletzt sensible Reaktion Merkels auf das Coming-out des Ex-Profifußballers Thomas Hitzlsperger.

Salvatorische Klausel

Westerwelle legt den Finger in die Wunde der großen Koalition. Nur eine halbe Seite nimmt das Thema im Vertrag von Union und SPD ein. Das rigorose Minimum. Dazu gehört – eine Selbstverständlichkeit - die Selbstverpflichtung, ein Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zur Sukzessivadoption umzusetzen. Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte an, er werde „sehr bald“ eine Initiative ergreifen. Spätestens Ostern müsste der Entwurf dann vorliegen. Die Richter hatten dem Gesetzgeber nur eine Frist bis zum 30. Juni 2014 gesetzt. Es geht um Fälle, in denen einer der Partner ein Kind adoptiert hat – künftig soll der andere es dann auch tun dürfen.

Seit Jahren geben die Richter den Takt vor. Sie hatten die Homo-Ehe bei der Erbschaftssteuer, beim Ehegatten-Splitting und beim Familienzuschlag für Beamte bessergestellt. Dieses Jahr steht noch ein Urteil an, wie das Gericht unserer Zeitung bestätigte. Es geht um die weitere Regelungslücke, den nächsten Schritt zur Gleichstellung: Die gemeinsame Adoption eines Kindes. Bisher ist sie verboten. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hält das aber für verfassungswidrig und legte zwei Verfahren dem Gericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor.

Darauf bezieht sich – indirekt – eine Klausel im Koalitionsvertrag, in der sich die Parteien dazu verpflichten, Gesetze, „die gleichgeschlechtliche Partnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen“. Juristen sprechen von einer „salvatorischen Klausel“. So sorgt man in Verträgen vor, falls etwas eintritt, das eine Vereinbarung unwirksam macht; oder Fragen nicht geregelt wurden, die doch eigentlich hätten geregelt werden müssen.

Dass die Karlsruher Richter der Union schon mehrfach den Weg in die Gleichstellung vorgeben mussten, ärgerte schon im Sommer 2012 eine Gruppe von 13 Unions-Abgeordneten. Das sei „nicht akzeptabel“. Sie wollten in ihrer Partei Druck machen. Ihrer Karriere in der Fraktion hat es nicht geschadet. Die 30-jährige Saarländerin Nadine Schön etwa ist heute Fraktionsvize und der 46-jährige Hamburger Marcus Weinberg familienpolitischer Sprecher.

Harter Rückschlag

Noch vor einem Jahr hielten liberale CDU-Abgeordnete wie Jens Spahn – selbst schwul – den Richtungskampf in ihrer Partei für offen. Ein harter Rückschlag war dann ein TV-Auftritt ihrer Kanzlerin: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung“. Sie sei unsicher, „was das Kindeswohl anbelangt“. Das bekam auch die SPD in den Koalitionsverhandlungen zu spüren. Sie scheiterte mit der Forderung, das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu vereinbaren. SPD-Familienministerin Manuela Schwesig versichert zwar gegenüber der NRZ, „ich werde weiter dafür werben und mich einsetzen, dass solche Paare nicht benachteiligt werden“. Aber CDU-Mann Weinberg sieht es nüchtern. Im Moment gebe es „keinen Ansatz für eine politische Initiative“.

Wenn es um Spießigkeit gehe, habe es schon immer eine große Koalition gegeben, bemerkt Westerwelle. Von der Gleichstellung sei man weit entfernt, „da fehlen noch Kilometer“. Einen Funken Hoffnung hat er dann doch: „Ich sage Ihnen“, gab er seinen Interviewern mit auf den Weg, „bevor ich den Löffel abgebe, ist Schwulsein eine Selbstverständlichkeit“.