Westerwelle warnt Nordkorea vor weiterer "Kriegsrhetorik"

Deutschland beobachtet die Zuspitzung der Situation auf der koreanischen Halbinsel mit Sorge, will aber vorerst seine Botschaft in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang offen lassen. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin mit.

Berlin (dapd). Deutschland beobachtet die Zuspitzung der Situation auf der koreanischen Halbinsel mit Sorge, will aber vorerst seine Botschaft in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang offen lassen. Das teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Berlin mit. Zugleich verurteilte er die "Drohkulisse und Kriegsrhetorik" der Nordkoreaner als "gefährliches Spiel mit der Stabilität der gesamten Region".

Die Spannungen in der Region hatten sich in den letzten Wochen verschärft. Das abgeschottete Regime unter dem jungen Kim Jong Un drohte Südkorea, Japan und den USA mit Krieg, kündigte die Wiederinbetriebnahme seines einzigen Atomreaktors an und riegelte die gemeinsam mit dem Süden betriebene Sonderwirtschaftszone ab. Vor diesem Hintergrund waren erst am Freitag die diplomatischen Vertretungen in Pjöngjang aufgefordert worden, ihr Personal abzuziehen.

Außenminister Westerwelle äußerte die "klare und unmissverständliche" Erwartung an Nordkorea, dass es seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Recht nachkommt und die Sicherheit sowie Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen "zu jedem Zeitpunkt zuverlässig garantiert".

Weitere Spannung bis zum Geburtstag von Kim Il Sung erwartet

Die Kriegsrhetorik des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un ist nach Ansicht deutscher Außenexperten vor allem innenpolitisch motiviert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte dem Magazin "Focus": "Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war." Der CSU-Politiker Hartmut Koschyk, Mitglied der deutsch-koreanischen Parlamentariervereinigung, sagte über Kim Jong Un, er hätte überzogen. "Dieser junge Mann verscherzt sich alles, weil er nicht begreift, dass er sich in einer dialogwilligen Umgebung befindet."

Der Asienexperte der SPD-Fraktion, Johannes Pflug, geht indes davon aus, dass sich die Konfrontation bis zum 15. April hinziehen wird, dem Geburtstag des nordkoreanischen Staatsgründers Kim Il Sung (1912-1994). Pflug sagte im Deutschlandfunk, bis zu diesem Datum seien auch Raketentests der Nordkoreaner denkbar, anschließend werde es jedoch vermutlich zu einer Deeskalation kommen. Dann werde sicher auch die gemeinsame Sonderwirtschaftszone Kaesong wieder in Betrieb genommen.

dapd

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