Weshalb die SPD Merkels Euro-Kurs unterstützt

Ulrich Reitz
Die SPD rückt von Eurobonds ab. Das ist eine große Nachricht. Es ist eine komplette Kehrtwende. Mit der gepriesenen länderübergreifenden Zusammenarbeit deutscher Sozialdemokraten und französischer Sozialisten zum Schaden der Schwarz-gelben Regierung scheint es nicht weit her sein. Ein Kommentar.

Die SPD rückt von Eurobonds ab. Das ist eine große Nachricht. Es ist eine komplette Kehrtwende. In dürren Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion erklärt: „Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell.“

Das dokumentiert zweierlei: So weit, wie bisher behauptet, kann es mit der gepriesenen länderübergreifenden Zusammenarbeit deutscher Sozialdemokraten und französischer Sozialisten zum Schaden der Schwarz-gelben Regierung nicht her sein. Denn Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande fordert derzeit nichts so vehement wie die Einführung von Eurobonds. Die deutsche Kanzlerin ist strikt dagegen, weil dies bedeuten würde, die Schulden von Staaten unabhängig von deren Sparverhalten zu vergemeinschaften. Sparer wie Deutschland würden bestraft, Schuldner wie Griechenland würden belohnt.

Und zweitens scheint den deutschen Sozialdemokraten die nationale Jacke näher zu sein als die solidarische europäische Hose. Im Kern schwenken sie damit auf den Kurs der Bundeskanzlerin ein. Dahinter kann nur Furcht vor dem Wähler stecken. Mit deutschem Geld die Schulden disziplinloser Länder bezahlen, dafür will sich auch die SPD nicht verprügeln lassen.

Bisher hieß es: Die Einsamkeit von Angela Merkel nehme zu, weil sie mit ihrem Sparkurs in Europa, aber zunehmend auch in Deutschland isoliert sein. Mit ihrem Kurswechsel machen die Sozialdemokraten deutlich, dass es wenigstens hierzulande mit der angeblichen Einsamkeit der CDU-Spitzenfrau nicht allzu weit her sein kann.