Wer zahlt bei Verspätungen?

Brüssel.  Auch in diesem Sommer haben wieder viele Reisende am Flughafen auf der Anzeigetafel hinter ihrem Flug den fiesen Vermerk zur Kenntnis nehmen müssen: „delayed“ – verspätet. Immerhin: Wer mehr als drei Stunden über Plan warten musste, hatte Anspruch auf eine Entschädigung durch die Fluggesellschaft. Das soll in Zukunft eingeschränkt werden: Nach EU-Plänen müsste der Reisende ohne finanziellen Ausgleich hinnehmen, wenn sein Flug von Deutschland nach Bangkok elf Stunden zu spät eintrifft.

Streckenlänge entscheidet

Der Brüsseler Verkehrskommissar Siim Kallas will das Recht auf Entschädigung von der Streckenlänge abhängig machen: Unter 3500 Kilometer müsste die Airline ab fünf Stunden Verzug zahlen, zwischen 3500 und 6000 Kilometer ab neun Stunden, bei allen längeren Strecken erst, wenn die planmäßige Ankunft um mehr als zwölf Stunden überschritten wird.

Was den Flugreisenden zusteht, legt seit 2005 ein EU-Gesetz fest. Wenn der Flug ausfällt, überbucht oder stark verspätet ist, muss die Fluglinie Erfrischungen oder Übernachtungen bezahlen. Die Einzelheiten – wann eine Verspätung „erheblich“ ist und mit barer Münze entschädigt werden muss – hat aber erst das EU-Gericht in Einzelfall-Urteilen festgelegt: Ab drei Stunden gibt es zwischen 250 und 600 Euro.

Das vage Gesetz hat zu ständigem Rechtsstreit geführt. Deswegen will Kallas nun für klare Verhältnisse sorgen. Und zwar ausdrücklich, um „die Interessen von Fluggästen besser zu wahren“. Teilweise ist das im Entwurf der Neufassung des Gesetzes gelungen: So werden Ansprüche auch dann wirksam, wenn der Reisende einen Anschlussflug verpasst und erst dadurch eine lange Verspätung entsteht. Nicht nur Annullierungen und Verspätungen sollen Ansprüche auslösen, sondern auch die kurzfristige Verschiebung von Flügen. Und die größere rechtliche Klarheit ist insgesamt ein Gewinn – nach Schätzungen machen viele der jährlich knapp neun Millionen geschädigten europäischen Passagiere ihre Ansprüche gar nicht erst geltend, weil das juristisch riskant ist.

Keine Änderung vor 2015

Die Kritik gilt vor allem der längeren Verspätungsfristen: „65 Prozent der Verspätungen werden einfach aus dem Ausgleichssystem herausdefiniert“, bemängelt der Bundestagsabgeordnete Markus Tressel von den Grünen. Anstoß bei Verbraucherschützern erregt außerdem eine Regelung, nach der Reisende bis zu fünf Stunden auf der Rollbahn im Flieger sitzen bleiben müssten, wenn sich der Start verzögert.

Bis auf Weiteres gelten allerdings die bisherigen Regeln – die neuen müssen erst vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Vor 2015 werden sie nicht in Kraft treten.

 
 

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