Wer nimmt hier Platz?

Berlin.  Wer regiert in Berlin nach dem 22. September? Auch wenn die Wahlkampfstrategen am liebsten einen simplen Lagerwahlkampf – Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün – führen würden, angesichts der Umfragen kommt die Debatte um Koalitions-Möglichkeiten jetzt richtig in Fahrt: SPD-Vize Hannelore Kraft schließt eine Große Koalition ausdrücklich nicht aus. Welches Regierungsbündnis ist realistisch, wer hat die besten Karten im Koalitions-Poker?

Schwarz-Gelb

Offiziell Wunschbündnis der ­beteiligten Parteien, aber nur bei 37 Prozent der Wähler. Viel hängt davon ab, ob die FDP wieder in den Bundestag kommt: Die Umfragen ergeben da kein ­einheitliches Bild, die Chancen werden von Instituten aktuell ­zunehmend ­besser bewertet. Auch wenn es die FDP schafft, dürfte es knapp ­werden. Die Union hat ihre Anhänger offenbar ­mobilisiert. Die Eurokritiker-Partei AfD ist ein Risiko. Inhaltlich ­wären die Schnittmengen zwischen Union und FDP relativ groß, zudem haben sie Routine in dem Bündnis. Aber: Die Kanzlerin müsste zunächst gegen ­Rot-Grün im Bundesrat anregieren.
Wahrscheinlichkeit:
mittel, aktuell steigende Tendenz
Aktuelle Umfrage:
Union 41%, FDP 4%
Große Koalition:
Für die Bundesbürger klar die Lieblingsregierung, 42 Prozent sind für Schwarz-Rot – für viele in der SPD aber eine Horrorvorstellung, nachdem die Große Koalition 2009 für sie in einem Wahldesaster endete. Diesmal wäre die SPD sogar noch ein deutlich kleinerer Partner. Dennoch voraussichtlich die einzig belastbare Koalitionsoption für die SPD.

Auch die Union hält sich die Türen offen. Inhaltliche Verständigung gut möglich. Aber eine öffentliche Debatte will die SPD um jeden Preis verhindern, um die Mobilisierung von Rot-Grün nicht zu gefährden. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will einem schwarz-roten Kabinett unter Angela Merkel indes nicht angehören. Vizekanzler würde Frank-Walter Steinmeier oder Parteichef Sigmar Gabriel. Wahrscheinlichkeit: hoch
Aktuelle Umfrage:
Union 41% und SPD 26%

Rot-Grün

Wunschbündnis der beiden Parteien, aber nur noch 9 Prozent der Wähler erwarten diese Koalition. Um die 7 Prozentpunkte müssten beide Parteien mindestens noch aufholen – nicht unmöglich, die SPD hat Mobilisierungspotenzial, aber mehr und mehr unwahrscheinlich. Inhaltliche Schnittmengen wären groß, das Bündnis hätte als einziges auf absehbare Zeit eine Mehrheit im Bundesrat.
Wahrscheinlichkeit: nur mäßig
Aktuelle Umfrage:
SPD 26% und
Grüne 13%

Ampel-Koalition

Ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP galt Sozialdemokraten lange als Hoffnungsanker. Doch die FDP will am 12. September auf einem Wahlkonvent die Ampel förmlich ausschließen. Die inhaltlichen Hürden, etwa beim Steuerthema, wären wohl auch zu hoch.
Wahrscheinlichkeit:
gegen Null
Aktuelle Umfrage: SPD 26%, Grüne 13%, FDP 4%

Schwarz-Grün

Seit vielen Jahren in der Diskussion, einige Politiker in beiden Parteien werben dafür. Vor der Wahl stehen die Zeichen auf Ablehnung, Merkel spricht von einem „Hirngespinst.“ Tatsächlich fehlte einer solchen Koalition die Vorbereitung, die wenigen Erfahrungen in den Ländern sind negativ. Vor allem die Grünen-Basis würde revoltieren. Trotzdem ist Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen – die Kanzlerin würde gerne ihre Optionen erweitern, für maßgebliche Grünen-Politiker wäre es die letzte Chance auf Regierungsbeteiligung. Geht Schwarz-Gelb nicht, wird zumindest darüber gesprochen.
Wahrscheinlichkeit: möglich
Aktuelle Umfrage:
Union: 41%,
Grüne 13%

Rot-Rot-Grün

Rechnerisch hätte das Bündnis gute Aussichten, die Koalition will im Wahlkampf vor Rot-Rot-Grün warnen. Aber die SPD-Spitze hat diese Option wiederholt ausgeschlossen, der Wortbruch würde die Partei erschüttern; auch die Grünen sind überwiegend skeptisch. Dafür kursieren in Berlin Spekulationen über eine rot-grüne Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert würde – wie zeitweise in NRW. Die SPD-Führung dementiert, einige in der SPD-Spitze trauen es Parteichef Gabriel aber zu.
Wahrscheinlichkeit: sehr gering
Aktuelle Umfrage: SPD 26%, Grüne 13%, Linke 7%.

 
 

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