Wenn der Ukrainer dem Russen die Hand reicht

München..  4000 Polizisten verwandeln die bayerische Landeshauptstadt für die kommenden Tage mal wieder in einen Hochsicherheitstrakt. Es ist internationale Sicherheitskonferenz, die 51. bereits, und die Welt der Politik und des Militärs versammelt sich in München. Delegationen aus fast 50 Staaten, Präsidenten, Regierungschefs, Minister und Generäle sprechen am ersten Februarwochenende über die Krisenherde dieser Welt. Inoffiziell, denn Beschlüsse gibt es in München nicht. Aber hocheffizient sind die Gespräche im Nobelhotel Bayerischer Hof allemal: da treffen sich Männer und Frauen aus Ländern, die manchmal überhaupt keine diplomatischen Beziehungen miteinander haben. In Bayerns Metropole sprechen sie miteinander. Iraner und Amerikaner etwa, Minister aus arabischen Regionen mit Israelis. Der Ukrainer Petro Poroschenko reicht dem Russen Lawrow die Hand, US-Vizepräsident Joe Biden dem Mullah-Staatschef Ruhani.

Apropos Ukraine. Es gibt Anzeichen, dass es am Rande der Sicherheitskonferenz sogar zu einem Treffen der sogenannten Vierergruppe kommt: Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat bei endlosen Reisen nach Moskau, Kiew und anfangs auch noch nach Donezk versucht, eine entscheidende Vermittlerrolle einzunehmen. Viermal hat er die Außenminister der betroffenen Staaten nach Berlin eingeladen – bislang ohne Erfolg.

Lawrow, Klimkin, Fabius und Steinmeier sehen sich in München, vielleicht hilft der besondere Geist dieser Konferenz einen Schritt weiter in eine konfliktfreie Zukunft in der Ostukraine.

Star der Veranstaltung ist die deutsche Kanzlerin. Von Angela Merkel werden wichtige Worte zum Kampf gegen den IS, die Rolle Russlands in der Ukraine und zur neuen griechischen Regierung erwartet. Eines wird die deutsche Bundeskanzlerin da noch einmal ganz klar machen: Eine ökonomische Sonderrolle wird es für die Helenen in der EU mit ihr nicht geben. Und Waffenlieferungen aus Washington an Kiew lehnt sie strikt ab. Klare Worte bekanntlich nicht. Es werden spannende Tage in München.

Enger Schulterschluss

Joachim Gauck trägt dazu diesmal nicht live bei. Vom deutschen Präsidenten gibt es nur ein Grußwort. Dabei hatte das Staatsoberhaupt vor einem Jahr in München mit seinem Appell zu mehr deutscher Verantwortung in der Welt international für Aufsehen gesorgt. Kriegstreiberei hatten ihm Kritiker vorgeworfen, bei jeder außenpolitischen Debatte wurde Gauck entweder zum Kronzeugen oder zum militärischen Hardliner ausgerufen. Wolfgang Ischinger, früherer Chefdiplomat und Leiter der Sicherheitskonferenz, hat dazu seine ganz eigene Meinung zu: „Ohne Gaucks Positionierung wären niemals deutsche Waffen an die kurdischen Kämpfer geliefert worden.“ Und genau die, so der Sicherheitsexperte, würden zum Einsatz gegen die Terrormiliz IS dringend gebraucht. Dass es auf der wichtigsten militärpolitischen Konferenz der Welt noch einmal einen engen Schulterschluss zur Terrorbekämpfung geben wird, ist auch der Gauckschen Rede im Februar 2014 zu verdanken – da ist sich Ischinger sicher.

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