Wenn der Staat die Rendite frisst

Essen. Dieter Möller, Herbert Nass und Peter Buschmann fühlen sich betrogen. Vom Staat betrogen. Weil er ihnen erst – zu Zeiten von Norbert Blüm – den Abschluss einer Direktversicherung als Altersvorsorge ans Herz legte. Und Jahre später – zu Zeiten von Ulla Schmidt – die Modalitäten drastisch und zu ihren Ungunsten änderte. Als Dieter Möller seine gesparten rund 100 000 Euro – eine Standardsumme bei über Jahrzehnte laufenden Direktversicherungen – ausgezahlt bekam, hielt der Staat die Hand auf: 17 550 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung – zu zahlen in monatlichen Raten über zehn Jahre. Und weg war ein Großteil der Rendite, die ihn seinerzeit gelockt hatte.

Als sein Arbeitgeber Anfang der 80er-Jahre die Versicherung für ihn abschloss, war davon noch keine Rede. „Da kommen die 30 Jahre später und sagen ,April, April’. Früher galt sogar mal das Wort, heute gelten nicht mal mehr Verträge“, schimpft Möller. Der Mülheimer Rentner ist einer von Hunderttausenden, die bei der Auszahlung ihrer Direktversicherung eine böse Überraschung erlebten. Die für sie fatale Gesetzesänderung datiert aus dem Jahr 2004. Das Thema ist aber derzeit aktueller denn je, denn die vielen in den 80er-Jahren abgeschlossenen Altverträge werden nun nach und nach ausgezahlt. Aktuell laufen noch rund 7,5 Millionen Verträge.

Möller will sich damit auch vier Jahre nach dem Schreck nicht abfinden und kämpft mit bundesweit gut 130 Mitstreitern gegen diesen „einmaligen Vertragsbruch“ an. Und er will Menschen, deren Verträge noch einige Jahre laufen, helfen. Denn worauf weder Sozialkassen noch Arbeitgeber hinweisen: Das Mitkassieren des Staates lässt sich zumindest für die Restlaufzeit relativ einfach verhindern.

Bekannt ist die Direktversicherung auch als „Entgeltumwandlung“. Vom Bruttogehalt wird ein Teil in eine Versicherung, meist Lebensversicherungs- oder Rentenpolicen, eingezahlt. Das erschien für viele attraktiv, weil sich durch die anfangs niedrige Pauschalbesteuerung von zehn Prozent, die schrittweise auf 20 Prozent stieg, gerade bei guten Einkommen Steuern sparen ließen. Sozialversicherungsbeiträge fielen nicht an, die meisten haben daran aber nichts gespart, weil sie ohnehin über der Beitragsbemessungsgrenze lagen und somit den Höchstbeitrag zahlten.

Über der Beitragsbemessungsgrenze

Was im Nachhinein zum Verhängnis wurde: Abgeschlossen haben die Arbeitgeber diese Verträge für ihre Beschäftigten. In Zeiten knapper Sozialkassen setzte die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) durch, dass Direktversicherungen wie Betriebsrenten zu behandeln seien, somit bei deren Auszahlung der volle Beitragssatz an Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen ist. Und zwar auch rückwirkend bei Altverträgen, obwohl sie unter anderen Voraussetzungen abgeschlossen wurden. Sozialbeiträge fielen nur bei monatlich auszuzahlenden Rentenpolicen an, wer sich das Ersparte auf einen Schlag auszahlen ließ, konnte das vermeiden und kalkulierte natürlich damit.

Was für den Laien wie ein glatter Bruch des Vertrauensschutzes aussieht, bestätigten die Gerichte mehrmals, letztlich das Bundessozialgericht 2008. Es sah zwar „eine erhebliche Belastung“ der Betroffenen durch die Beitragspflicht, aber „keine erdrosselnde Wirkung“. Eine juristische Formulierung, die nicht so gut bei den Betroffenen ankam. Und sie stimme auch nicht in jedem Fall, betont Dieter Möller. Er kenne auch schwer kranke Betroffene, die auf das Geld aus der Direktversicherung dringend angewiesen seien und viele, die ihr Haus damit abbezahlen wollten.

Besonders ärgert etwa auch Herbert Nass aus Moers, dass er auf den Staat vertraut hat. „Man hat mich geködert, das zu tun, jetzt werde ich zusätzlich belastet. Wo ist da die Rechtssicherheit?“ Nass zahlt jeden Monat 150 Euro extra in die Krankenversicherung, „mehr Leistung kriege ich dafür nicht.“ Er und die meisten anderen wären besser gefahren, hätten sie ihr Geld privat angelegt.

Ein Hebel für Versicherte

Und hier ist tatsächlich ein Hebel für Versicherte, deren Verträge noch laufen. Führen sie einen Vertrag privat fort, werden zumindest auf diesen Teil der Einzahlungen keine Sozialbeiträge fällig, das hat das Bundesverfassungsgericht 2010 klargestellt. „Der Arbeitgeber kann den Vertrag einfach auf den Beschäftigten überschreiben“, sagt Möller und ärgert sich, dass trotz des Urteils weder Versicherungen noch Arbeitgeber die Leute darauf hinweisen.

 
 

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