Veröffentlicht inPolitik

Was Politiker aus NRW nebenbei kassieren

Bildnummer_ 52745335 Datum_ 21_10_2008 Copyright_--543x199.jpg

Berlin. 

Von den Bundestagsabgeordneten aus NRW verdienen sich vor allem die Christdemokraten gerne etwas dazu. 19 CDU-Parlamentarier kassierten seit Oktober mindestens 1000 Euro. Spitze im Nebenverdienst sind Leo Dautzenberg und Wolfgang Bosbach (beide CDU) sowie Peer Steinbrück (SPD).

Der CDU-Finanzexperte Leo Dautzenberg ist ein Parlamentarier, der auch außerhalb des politischen Betriebs seine Brötchen verdient. Als Unternehmensberater für drei Mandanten und Geschäftsführer der Neuphone Handels GmbH kassiert er neben seinen Abgeordnetendiäten derzeit zwischen 9000 und 21 000 Euro – im Monat.

Dautzenberg ist kein Einzelfall. Von den NRW-Bundestagsabgeordneten verdienen die Parlamentarier der CDU am häufigsten Geld durch weitere Tätigkeiten hinzu. Dies geht aus neuen Daten der Bundestagsverwaltung hervor, die diese Zeitung ausgewertet hat. 19 CDU-Abgeordnete haben seit Beginn der Legislaturperiode im Oktober zusätzlich mindestens 1000 Euro kassiert, darunter acht durch weitere politische Ämter und elf in der freien Wirtschaft. Neun FDP-Abgeordnete hatten zusätzliche Einnahmequellen, darunter fünf über weitere politische Ämter. Bei der SPD waren es sieben Personen. Von den Grünen kassierte kein Abgeordneter neben den Monatsdiäten von 7668 Euro und der Kostenpauschale von 3969 Euro Zusatzbeiträge, die er hätte melden müssen.

Mehr Transparenz gefordert

Grundsätzlich müssen die Abgeordneten weitere Einkünfte offenlegen, wenn sie damit mehr als 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr verdienen. Dazu sind sie seit einem Bundesverfassungsgerichturteil von 2007 verpflichtet. Dabei gibt es drei Kategorien, die monatliche oder einmalige Zuverdienste erfassen. Stufe eins reicht von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei geht bis 7000 Euro und Stufe drei für alle höheren Einkünfte. Ob ein Parlamentarier in diesem Fall 7500 oder 75 000 Euro kassiert, lässt die Regelung offen.

Dem Verein „Lobbycontrol“ reicht das nicht aus. „Es müsste weitere Stufen in 10 000-Euro-Schritten geben“, sagt Sprecherin Nina Katzemich. Gerade ab 7000 Euro sei mehr Transparenz wichtig, da bei höheren Zuverdiensten auch das Risiko von Interessenskonflikten steige.

Zu den Gutverdienern aus NRW gehört neben Dautzenberg der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach. Als Rechtsanwalt kassiert er monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro. Hinzu kamen seit Oktober 2009 mindestens 24 500 Euro für eine Rede und seine Beiratstätigkeiten bei der DBV-Versicherung und der Deutschen Telekom sowie als Aufsichtsrat bei der Signal Iduna.

Vier Vorträge für mindestens 28 000 Euro

Auch SPD-Abgeordnete aus NRW verdienen nebenbei Geld. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück kassierte mit vier Vorträgen mindestens 28 000 Euro. Dessen Parteikollege Karl Lauterbach brachte es als wissenschaftlicher Berater und Aufsichtsrat im Rhön-Klinikum auf mehr als 14 000 Euro. SPD-Finanzexperte Joachim Poß wiederum erhält als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der RAG Deutsche Steinkohle im Jahr mindestens 7000 Euro.

Geschäftstüchtig sind auch manche FDP-Abgeordnete. Helga Daub erhält als Geschäftsführerin des Forums Luft- und Raumfahrt monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro, Marco Buschmann verdiente 2009 als Anwalt mindestens 7000 Euro. Selbst bei der Linken fließt nebenbei Geld. So hat Sahra Wagenknecht als Autorin 2009 zwischen 3500 und 7000 Euro eingenommen.

Politiker und Landwirt

Auch auf Bundesebene gibt es einige Beispiele. Der bayerische FDP-Abgeordnete Rainer Erdel hat als selbständiger Landwirt binnen drei Monaten mindestens 24 500 Euro eingenommen. Der einstige Berliner Bürgermeisterkandidat Frank Steffel verdient als Geschäftsführer seines Teppichhandels mindestens 7000 Euro monatlich. Außerdem ist er an 20 Kapital- und Personengesellschaften beteiligt. Was Steffel damit kassiert, darf er für sich behalten. Denn bislang müssen Parlamentarier ihre Einkünfte aus Firmenbeteiligungen nur angeben, wenn sie einen „wesentlichen wirtschaftlichen Einfluss“ darauf haben.