Was die CDU im Ruhrgebiet über Angela Merkel denkt

Matthias Korfmann
Angela Merkel muss in diesen Tagen immer wieder  ihre Flüchtlingspolitik erklären. Ihre Partei geht nicht auf Distanz zu ihr, jedenfalls gilt das für die Union im Ruhrgebiet. Aber die Fragen an sie werden lauter.
Angela Merkel muss in diesen Tagen immer wieder ihre Flüchtlingspolitik erklären. Ihre Partei geht nicht auf Distanz zu ihr, jedenfalls gilt das für die Union im Ruhrgebiet. Aber die Fragen an sie werden lauter.
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„Wir schaffen das“, sagt die Kanzlerin über die Flüchtlingskrise. Aber kann sie ihre Partei davon überzeugen? Wir haben und in der CDU Ruhr umgehört.

Essen. „Wir schaffen das“, ist Angela Merkels Botschaft in der Flüchtlingskrise. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende verbreitet – im Gegensatz zur Schwesterpartei CSU – viel Zuversicht, und sie legt Wert auf offene Grenzen. NRW-CDU-Chef Armin Laschet sichert ihr volle Rückendeckung zu. Merkels Position, stellte er fest, sei auch die der Union an Rhein und Ruhr. Aber stimmt das wirklich? Was denken CDU-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet über die Flüchtlings-Politik ihrer Kanzlerin? Passen Partei und Vorsitzende noch zusammen? Die WAZ hat sich an der Parteibasis, bei der Senioren- und der Frauen-Union umgehört.

Wer sich in diesen Tagen mit CDU-Mitgliedern unterhält, hört immer wieder diesen Satz: „Die Stimmung kippt.“ Damit ist in erster Linie die Befindlichkeit der Bevölkerung gemeint, aber auch die einiger Christdemokraten.

Die Grenzen des Machbaren?

„Die Stimmung in der Partei vor Ort ist ambivalent. Sie reicht von Verständnis für Angela Merkel bis zu großer Beunruhigung“, sagt zum Beispiel Dirk Kalweit, Ratsvertreter in Essen und Vorsitzender der CDU Kupferdreh-Byfang. „Viele in der Union denken: Wir haben zwar ein großes Herz für Menschen in Not, aber wir stoßen an die Grenze des Machbaren.“

Die Essener Politik habe stets den Ehrgeiz gehabt, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, also nicht in riesigen Unterkünften. „Wir sehen aber, dass genau dies passiert. Es gibt Flüchtlingsdörfer mit bis zu 70 Menschen in einem Zelt, viele Sporthallen sind belegt, was den Schul- und Privatsport beeinträchtigt“, erzählt Kalweit. Und er fragt, ob so viele Neubürger tatsächlich schnell und gut integriert werden können, ob es genügend Wohnungen, Schulen und Kitas für alle geben wird.

"Kommt alle hierher" findet mancher problematisch

Bianca Seeger aus Duisburg gehört dem Bundesvorstand der Frauen-Union an. Sie sagt, innerparteilich habe Angela Merkel nicht an Popularität verloren, in der Bevölkerung aber schon etwas. „Es fehlte oft die Transparenz in den Entscheidungen der Bundesregierung, viele Menschen fühlten sich nicht mitgenommen“, so Seeger. „Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist groß, aber nicht um jeden Preis.“ Eine undifferenzierte Botschaft „Kommt alle hierher“ ist aus Seegers Sicht problematisch.

Die Frauen-Union dringt darauf, dass Bund, Länder und Städte enger zusammenarbeiten, dass Flüchtlinge mit „Bleibeperspektive“ schnell die Hilfen bekommen, die sie brauchen und dass die Verfahren für Asylsuchende, die keine Chance auf Anerkennung haben, schneller abgeschlossen werden.

Senioren-Union will, dass auch an die Älteren gedacht wird

Der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Leonhard Kuckart, hält nichts von der „Offene-Grenzen-Politik“ der Kanzlerin. „Merkel verliert dadurch“, sagt der 83-Jährige. Innerhalb der Senioren-Union und unter älteren Bürgern sei das Gefühl weit verbreitet, „dass wir uns mit dieser Flüchtlingspolitik übernehmen“. Sie hätten Sorgen angesichts der vielen Asylsuchenden. Kuckart: „Man darf auch den Älteren, die hier leben, nicht die Heimat nehmen. Auch ihre Würde muss respektiert werden.“

Eine ganz andere Sicht hat Hanslothar Kranz, der 34 Jahre lang Bezirksvorsteher im Essener Süden war und noch immer Vorsitzender der CDU in Essen-Werden ist. „Konsequent und menschlich“ nennt er Merkels Auftreten in der Flüchtlingskrise. „Ich habe als junger Mensch den Krieg erlebt, das Leid, die Bomben, die Flüchtlingsströme. Aus dieser Erfahrung heraus sage ich: Wir müssen alles tun, um Menschen in Not zu helfen.“ Die Väter des Grundgesetzes hätten aufgrund dieser Erfahrungen festgeschrieben, dass Deutschland Menschen, die in Gefahr sind, Schutz bietet. „Angela Merkel“, glaubt Kranz, „entwickelt sich gerade vielleicht zur Staatspersönlichkeit Nummer 1 in der Welt.“

Bewunderung für Merkels Auftreten

„Angela Merkel hat voll und ganz recht“, findet auch Susanne Asche, früher stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU in Essen. „Ich bewundere, mit welcher Klarheit sie zu ihrer Position steht und sie begründet.“ Zwar gebe es auch in der Partei die Sorge, Deutschland könne bei der Flüchtlingsaufnahme an die Grenzen seiner Möglichkeiten stoßen. Aber Asche glaubt nicht, dass es Alternativen gibt. „Gerade in der CSU werden Forderungen laut, nicht mehr so viele Flüchtlinge über die Grenzen zu lassen. Aber wie soll das gehen, ohne dass wir unsere Werte, unsere Überzeugungen aufs Spiel setzen?“