Warum Euro-Rebell Bosbach an Rücktritt denkt

Wolfgang Bosbach (CDU) fühlt sich von den Vorwürfen gegen ihn getroffen.                                          Foto: dapd
Wolfgang Bosbach (CDU) fühlt sich von den Vorwürfen gegen ihn getroffen. Foto: dapd
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Der Fraktionsvize der Union stimmte bei der Abstimmung über den neuen Euro-Rettungsschirm gegen die Kanzlerin. Nun fühlt er sich ausgegrenzt und persönlich angegriffen.

Essen.. Wolfgang Bosbach gilt in der CDU wahrlich nicht als Quertreiber. In den 17 Jahren, in denen der Rheinländer im Bundestag sitzt, blieb er stets auf Linie und hat jede Entscheidung seiner Partei abgenickt. Auch bei Gesetzen, die er für unklug hielt, hob er die Hand: Hotelsteuer, Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Jetzt hat der Fraktionsvize der CDU und ihr innenpolitischer Sprecher, zum ersten Mal „Nein“ gesagt.

Bei der Abstimmung des Bundestags über den neuen Euro-Rettungsschirm verweigerte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Zustimmung – die Folgen der Entscheidung seien unabsehbar. Aus seiner Haltung hat er bereits Wochen zuvor keinen Hehl gemacht – aus Gewissensgründen und Verantwortung gegenüber den Bürgern aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis, die ihn seit 1994 jedes Mal direkt in den Bundestag gewählt haben. Zudem erhoffte er sich durch seinen Standpunkt eine konstruktive Diskussion in Partei und Fraktion, um Lösungen für die Euro-Krise zu erarbeiten.

Die erwünschte Reaktion aus seinen Reihen blieb jedoch aus. Stattdessen berichtet Bosbach von Druck und Vorwürfen, die ihn persönlich schwer getroffen haben, wie er dem WDR-Radio sagte. „Wenn gesagt wird, der stimmt ja nur mit Nein, weil seine Karriere-Erwartungen nicht erfüllt worden sind – also Bockigkeit und nicht Festigkeit in der Sache. Dann ist das üble Nachrede.“ Leute aus der CDU hätten ihn als frustrierten Anti-Europäer dargestellt, der der Bundeskanzlerin eins auswischen wollte.

Stets loyal gewesen

So etwas schmerzt einen Mann, der sich seit Eintritt in die CDU 1972 immer loyal seiner Partei gegenüber verhalten und sich selbst nicht geschont hat. Selbst als er 2010 an Prostatakrebs erkrankte, nahm er sich nur selten zurück, setzte sich für die CDU in Talk-Shows. Sogar seine Bestrahlungstherapie stimmte er mit den Sitzungspausen ab, um nichts zu verpassen.

Holger Müller kann deshalb den Umgang mit Wolfgang Bosbach nicht nachvollziehen. Der Chef der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis kennt Bosbach seit 40 Jahren. „Der Wolfgang hat sich seine Entscheidung nicht einfach gemacht. Das hat ihn bewegt und beschäftigt. Meine Unterstützung hat er immer gehabt.“ Die wird er jetzt brauchen.

Christa Lörcher weiß, wie es ist, wenn die Partei einen fallen lässt. „Man fühlt sich einsam, wenn man gegen den Strom schwimmt“, sagte sie der WAZ. Die SPD-Politikerin hatte 2001 im Bundestag ge­gen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Einsatz gestimmt – und damit Kanzler Gerhard Schröder das Vertrauen verweigert. Ihre Karriere in der SPD und im Bundestag war damit beendet. Für sie sei dies jedoch der Preis, den Abgeordnete zahlen müssten, wenn sie ihre Arbeit ernst nehmen. „Man darf sich nicht verbiegen lassen. Ich würde wieder so handeln.“

„Dazu gehört viel Mut“

Auch Wolfgang Bosbach zweifelt, ob der Berliner Politikbetrieb noch der richtige Ort für ihn ist. Eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2013 stellt er in Frage. Momentan stünden die Chancen 50:50, dass er wieder antritt. Vor ein paar Wochen war sich noch zu 100 Prozent sicher.

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow glaubt, dass die Abgeordneten immer weniger Gelegenheit haben, frei nach ihrem Gewissen zu entscheiden. Er hatte aus seiner Kritik im letzten Jahr ein Buch gemacht („Die Abnicker“) – und wurde dafür auch von Parteifreunden massiv angefeindet.

Bülow zollt den Euro-Abweichlern Respekt: „Es gehört viel Mut dazu. Sie müssen damit rechnen, isoliert und angefeindet zu werden.“ Doch nicht die Abweichler hätten Schelte verdient, sondern „diejenigen Parlamentarier, die es nicht ertragen können, dass es abweichende Meinungen gibt.“ Von Fraktionsdisziplin hält Bülow viel, vom Fraktionszwang wenig: „Ich bin dafür, dass man besonders wichtige Abstimmungen wie über den Atomausstieg oder den Euro ähnlich einstuft wie die Ethik-Debatten und den Fraktionszwang aufhebt.“

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