Warum die „Ehe für alle“ zum Hit im Wahlkampf werden kann

Kommt in Deutschland die Ehe für alle?
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  • Die Debatte um die „Ehe für alle“ nimmt in diesen Tagen Fahrt auf
  • FDP, SPD, Grüne und Linke sprechen sich für die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare aus
  • Die Union könnte das in Bedrängnis bringen

Berlin.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow machte am Samstag per Twitter einen pfiffigen Vorschlag: Seine Partei solle doch in der nächsten Woche, bevor der Bundestag in die Sommerferien geht, noch schnell gemeinsam mit Grünen und Linkspartei die „Ehe für alle“ beschließen – mit der rot-rot-grünen Mehrheit der Mandate im Parlament rein rechnerisch machbar.

Bülow, der zum linken Flügel der SPD gehört und in dessen Heimat Dortmund die Sozialdemokraten an diesem Sonntag ihren Bundesparteitag abhalten, befeuert mit seinem provokativen Vorschlag eine Debatte, die in den letzten Tagen ohnehin mächtig an Dynamik gewonnen hat: Es geht um die Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften, kurz „Ehe für alle“.

Lindner will Ehe für alle zu Koalitionsbedingung machen

So preschte am Samstag FDP-Chef Christian Lindner mit der Ansage vor, die Liberalen würden die Einführung der „Ehe für alle“ zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung im Bund machen. „Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben – unabhängig vom Geschlecht.“

Seit 2001 können homosexuelle Paare in Deutschland eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Sie ist aber mit der Ehe nicht vollständig gleichgestellt.

Vor Lindner hatten sich bereits SPD, Grüne und Linke für die Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare ausgesprochen. „Wo die Liebe hinfällt, muss die Liebe möglich sein“, hatte etwa Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt kürzlich auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei erklärt. Auch die Grünen sagen: Ohne „Ehe für alle“ kein Koalitionsvertrag.

CDU und CSU stehen bei dem Thema auf der Bremse

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) appellierte an die Union, sich für die „Ehe für alle“ zu öffnen. Den Sozialdemokraten sei die „völlige Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften ein unglaublich wichtiges Anliegen“, sagte sie unserer Redaktion. Es sei unverständlich, dass die CDU das Projekt blockiere. SPD-Chef Martin Schulz betonte am Sonntag auf dem Parteitag in Dortmund ebenfalls noch einmal, wie zentral die „Ehe für alle“ im Programm der Sozialdemokraten sei.

Tatsächlich stehen CDU und CSU im Bundestag bei dem Thema auf der Bremse. Zwar gibt es auch in der Union Befürworter der Gleichstellung – doch wie schwer sich viele Christdemokraten damit tun, verdeutlichte die Rede des CDU-Abgeordneten Stefan Kaufmann im vorigen Jahr im Parlament.

Er zeigte Verständnis für das Drängen der Befürworter, fügte aber an: „Sie müssen auch uns verstehen.“ Viele in der Union täten sich mit dem Gedanken schwer, „wir müssen noch Überzeugungsarbeit leisten“. Der mit einem Mann in eingetragener Partnerschaft lebende Katholik sprach von einer „wachsenden Offenheit“, „selbst in der katholischen Kirche“, jedenfalls in Deutschland. Aber eine Neufassung des Begriffs der Ehe falle eben „einer Partei mit C im Namen schwerer als einer, die sich betont atheistisch gibt“.

Kirche tut sich besonders schwer

Das „C“ im Namen macht es aber vielen Christdemokraten schwer. Vor allem für die katholische Kirche stellt die „Ehe für alle“ immer noch einen Bruch mit einem Jahrhunderte alten Eheverständnis dar, wie der Berliner Erzbischof Heiner Koch gerade erst der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte. Er fügte hinzu, die deutschen Bischöfe betrachteten die Ehe als lebenslange Verbindung von einem Mann und einer Frau mit prinzipieller Offenheit für die Weitergabe von Leben. Diese Sicht sei „ganz im Sinne der Väter und Mütter des Grundgesetzes“.

Doch hat die Union die Zeit, die Zeit, die ihr Abgeordneter Kaufmann erbat? Politisch machen vor allem die klaren Ansagen von FDP und Grünen der Union zu schaffen - beide sich potenzielle Koalitionspartner von CDU/CSU nach der Bundestagswahl im September. Zwar wäre es nicht das erste Mal, dass es eine Partei nach einer Wahl nicht mehr so ernst mit den eigenen Versprechungen wie vor der Wahl - doch so einfach ginge das in diesem Fall wohl nicht. Denn die Meinung in der Bevölkerung ist klar für die „Ehe für alle“.

So zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer, dass eine mehr oder minder große Mehrheit für die Gleichstellung bei den Wählern aller Parteien besteht – auch in der Anhängerschaft der Union.

 
 

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