Wallonen vermasseln Freihandel

Brüssel.  . Premierminister Charles Michel verkündete den Fehlschlag am Montagnachmittag in dürren Worten: „Belgien ist nicht in der Lage, Ceta zu unterzeichnen.“ Es ging um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, über das beide Seiten seit sieben Jahren verhandeln. Die Vertreter der Region Wallonie hatten zuvor gesagt, dass sie nicht zustimmen würden.

Vorausgegangen war ein letzter Versuch der Bundesebene, die widerspenstigen Wallonen doch noch umzustimmen. Im Amtssitz Michels war der „Verständigungsausschuss“ zusammengekommen, der Differenzen zwischen der Zentralregierung und den Regionen beilegen soll.

„Ich bin hier, um eine Lösung zu finden“, erklärte Außenminister Didier Reyn­ders. Schließlich hätten ja schon „27,6 EU-Länder zugestimmt“. Gebraucht werden freilich alle 28, und eine knappe Stunde später war klar: Die kommen vorläufig nicht zusammen – und ob sie das in irgendeiner Zukunft schaffen, liegt im Dunkeln.

Am Wochenende war noch einmal Hoffnung aufgekeimt

Dabei war noch einmal Hoffnung aufgekeimt, nachdem die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland schon am Freitagnachmittag das Ende der Gespräche und ihre Abreise aus Brüssel verkündet hatte. EU-Parlamentschef Martin Schulz erzwang eine Nachspielzeit. Er stimmte die Kanadierin um, traf sich mit ihr und später auch mit seinem sozialdemokratischen Parteifreund Paul Magnette, dem Chef der wallonischen Regionalregierung und Wortführer der Bedenkenträger aus dem französischsprachigen Südteil Belgiens.

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollte ursprünglich am heutigen Dienstag zu seiner Europa-Visite aufbrechen. Am Mittwoch war er zu einem Auftritt im Straßburger EU-Parlament angekündigt. Am Donnerstag sollte der Brüsseler Gipfel mit den Spitzen der EU-Institutionen folgen. Feierlicher Höhepunkt: die Unterzeichnung des 1600-Seiten starken Ceta-Vertrags.

Ob die noch sinnvoll ist, wenn die Zeremonie mangels Geschlossenheit der europäischen Seite entfallen muss, scheint nun fraglich. Noch am Montagabend wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk, von Michel telefonisch über die belgische Malaise informiert, den auf gepackten Koffern sitzenden Trud­eau über den misslichen Stand der Dinge unterrichten. Dem polnischen EU-Gipfelvormann blieb nur das peinliche Eingeständnis: Sorry, wir können den Termin für die Unterzeichnung nicht halten. Vielleicht klappt’s ja später.

Das ist die Tür, die sich der wallonische Premier Magnette stets offengehalten hat. Während der gesamten Auseinandersetzung hat es der Hoffnungsträger der wallonischen Sozialisten sorgfältig vermieden, sich auf ein definitives Nie und Nimmer festzulegen. Vor allem müsse hieb- und stichfest abgesichert werden, dass die von der Kommission nachgereichten Auslegungshilfen rechtsverbindlich seien.

Sachlich und juristisch gibt es in der Tat keine Gründe, weswegen Ceta jetzt und hier unter Dach und Fach gebracht werden müsste. Wenn es Dezember würde, ein von den Wallonen ins Spiel gebrachtes alternatives Zieldatum, träte im Warenaustausch zwischen der EU und Kanada kein Schaden ein. Ohnehin ist die Unterschrift unter das Abkommen nur der Auftakt eines langwierigen Ratifizierungsprozesses, bei dem wiederum drei Dutzend Parlamente auf EU-, nationaler und regionaler Ebene zustimmen müssen. Bis dahin treten nur die Teile des Vertrages in Kraft, die in reine EU-Zuständigkeit fallen, also beispielsweise der Verzicht auf Zölle. Das – nicht nur in der Wallonie – besonders umstrittene Kapitel zum Schutz von Investoren gegen vermeintliche Staatswillkür wird hingegen erst wirksam, wenn die Ratifizierung überall durch ist.

Politischer Schaden schon jetzt unübersehbar

Und auch die vorläufige Inkraftsetzung kann erst stattfinden, wenn das EU-Parlament das Abkommen geprüft und gebilligt hat. Das wird nicht vor kommendem Januar stattfinden. Der politische Schaden indes ist schon jetzt unübersehbar. Wie Ceta-Befürworter in den letzten Tagen unermüdlich betonten: Wenn sich die Europäer nicht einmal mit den politisch geistesverwandten Kanadiern verständigen können, steht ihre Fähigkeit infrage, überhaupt derartige internationale Übereinkünfte abzuschließen.

 

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