Wahlkampfthema Soli - Kraft attackiert, Röttgen tritt leise

Theo Schumacher
Der Aufbau Ost spaltet die Parteien in NRW. Während die SPD eine stärkere Unterstützung des Westens einfordert, halten sich CDU und FDP mit Forderungen zurück. Foto: dapd
Der Aufbau Ost spaltet die Parteien in NRW. Während die SPD eine stärkere Unterstützung des Westens einfordert, halten sich CDU und FDP mit Forderungen zurück. Foto: dapd
Die Ost-West-Debatte um Unterstützung für arme Städte ist neu entbrannt. Jetzt mischen auch die Spitzenkandidaten der Parteien in NRW mit. Der Soli wird zum Wahlkampfthema. Doch während SPD-Frau Hannelore Kraft sofortige Hilfe vom Bund für gebeutelte Ruhrgebiets-Städte verlangt, hält sich CDU-Frontmann Norbert Röttgen zurück.

Düsseldorf. Der Streit um mehr Finanzhilfen für arme Städte im Ruhrgebiet und ein vorzeitiges Ende des Solidarpakts Ost ist bundesweit entbrannt. In Berlin schlug Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) einen „Ruhr-Soli“ für hoch verschuldete Kommunen im Westen vor. Und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte: „Jetzt ist endlich Westdeutschland dran, wir müssen umsteuern.“

Vom Bund verlangte sie sofort Unterstützung für Städte, die Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen müssten. Sie seien gleichzeitig gezwungen, neue Schulden aufzunehmen „um ihre Verpflichtungen aus dem Solidarpakt Ost zu bezahlen“. Berlin müsse deshalb Fördermittel für Infrastruktur in der Höhe nach NRW fließen lassen, „die der Größe des Landes entspricht“. Kraft will die Debatte bis zur Landtagswahl am 13. Mai forcieren. Den bis 2019 festgeschriebenen „Soli“ Ost stellte sie nicht in Frage. Danach müsse aber „Schluss sein“.

CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen warnte vor einer Neiddebatte. „Es macht keinen Sinn, die Kommunen im Westen gegen den Aufbau Ost und die Situation dort auszuspielen“, sagte er. Verträge seien einzuhalten.

„Soli ist nicht mehr zeitgemäß“

Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner rüttelte nicht am „Soli“. Auf Dauer müsse das Geld aber „nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung“ verteilt werden.

Auslöser der Diskussion waren SPD-Oberbürgermeister aus dem Revier. „Wir können nicht bis 2019 warten“, drängt Frank Baranowski (Gelsenkirchen) auf eine Initiative zur Abschaffung des Soli, „die Not ist hier viel größer.“ Für Reinhard Paß (Essen) ist der Soli„nicht mehr zeitgemäß“.

Nach Angaben der Landesregierung können nur acht der 400 NRW-Kommunen ihren Etat ausgleichen. Im Wohlstands-Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft hätten Herne und Gelsenkirchen die Städte Leipzig und Halle auf hinteren Plätzen abgelöst.

Während Thierse die Forderung der OB nach einem Soli-Aus „beschämend“ nannte, kam Unterstützung vom Initiativkreis Ruhr. „Das System ist ungerecht“, so Moderator Bodo Hombach. Er forderte einen „Aufbau Ruhr“.