Wahlkampf, Spenden, Fünf-Prozent-Hürde: Fakten zur FDP

Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Bundesvorsitzender der FDP, Christian Lindner.
Der FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Bundesvorsitzender der FDP, Christian Lindner.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
45 Jahre war die FDP an Bundesregierungen beteiligt: Nach vier Jahren ohne Sitz im Parlament will die FDP zurück in den Bundestag.

Berlin.  Sie war an vielen Regierungen der Bundesrepublik beteiligt und on 1949 bis 2013 ununterbrochen im Bundestag vertreten – doch dann stürzte die FDP ab. Bei der Bundestagswahl 2013 verloren die Liberalen fast zehn Prozentpunkte und scheiterten nach 64 Jahren im Bundestag mit 4,8 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde . Das soll sich am 24. September 2017 ändern: Die FDP strebt den Wiedereinzug ins Parlament an.

Liegen die Umfragen richtig, wird die Freie Demokratische Partei das unter ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Christian Lindner auch schaffen. Längst wird über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition spekuliert.

• Für diese Möglichkeit hat sich die Partei einiges vorgenommen: 148 Seiten hat das Wahlprogramm der FDP. Wer das nicht alles lesen möchte, kann sich die zentralen Forderungen der Liberalen im zweiseitigen Kurzwahlprogramm (auch in Gebärdensprache, in einfacher Sprache, auf Arabisch, Englisch, Spanisch, Französisch, Russisch, Hebräisch oder Türkisch) oder auf in kleineren Häppchen der Webseite zu Gemüte führen.

Da geht es zum Beispiel um „Weltbeste Bildung für jeden“, die die FDP unter anderem durch gesamtgesellschaftlichen Einsatz und einen reformierten Bildungsföderalismus erreichen will. Eine weitere, urliberale Forderung ist die nach einem „unkomplizierten Staat“, die für die FDP etwa die Abschaffung der Mietpreisbremse oder die Ablehnung der Pkw-Maut einschließt – die mit dem Koalitionspartner Union selbstverständlich keine Wirkung hätte.

• Mit Regierungsarbeit kennt sich die FDP ja aus: Als „Juniorpartner“ war sie 45 Jahre an bundesdeutschen Regierungen beteiligt, unter CDU - und SPD -Kanzlern. 35 FDP-Mitglieder gestalteten als Minister die Regierungsarbeit mit, darunter waren lediglich drei Frauen – ein Anteil von rund 8,5 Prozent. 27 Mal traten FDP-Minister von ihren Posten zurück. Mit eingerechnet sind die Politiker, die anschließend ein anderes Ministerium oder ein anderes Amt übernahmen.

• Die FDP hat nach Angaben von Pressesprecher Nils Droste zurzeit rund 59.000 Mitglieder. Damit hat die Partei wie die meisten anderen Parteien auch in den vergangenen Jahren Federn gelassen: Noch im Jahr 1990 zählten die Freien Demokraten 178.000 Mitglieder. Im Vergleich zu anderen Parteien ist der Frauenanteil sehr gering: Er liegt bei etwa 22 Prozent (bei den Grünen liegt der Anteil mit 39 Prozent am höchsten). Das Durchschnittsalter liegt bei 53 Jahren, etwa 11.000 Mitglieder sind unter 35, rund 22.000 über 60. Besonders ins Auge sticht das Verhältnis von Arbeitern (3 Prozent) und Selbstständigen (41 Prozent) in der Partei.

• Den Wahlkampf lässt sich die FDP rund fünf Millionen Euro kosten – weniger als Linke (6,5 Millionen Euro) und die Grünen (5,5 Millionen Euro). Und das, obwohl die Liberalen über ein Vielfaches der Spendeneinnahmen verfügen. Doch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde 2013 hatte zur Folge, dass die staatlichen Zuschüsse und damit die flüssigen Mittel der FDP stark schrumpften.

• Die größten Spenden im laufenden Jahr – jeweils 300.000 Euro – bekam die FDP von Unternehmern aus der Gesundheitsbranche. Eine kam von dem Arzt und Unternehmer Lutz Helmig, Gründer der Helios-Kliniken, die andere von der „FKH Beteiligungs SE“. Dabei handelt es sich nach Recherchen des ARD-Magazin „Panorama“ um die „Freiberger Klinik Holding“, die offenbar den Anteilseignern einer Kette von Reha-Kliniken gehört. (moi/mit dpa)

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